Über Jürgen Scheurer

Pressesprecher

Der Mittelstand muss wieder gestärkt werden

MIT Unternehmerdialog

Olav Gutting MdB sprach in Waghäusel mit Unternehmern

„Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmer müssen verbessert und die Bürokratie abgebaut werden. Daran arbeiten wir in der CDU und im Deutschen Bundestag“, so das Fazit des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting vor Unternehmern in Waghäusel. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Jürgen Scheurer begrüßte den Parlamentarier beim Unternehmer-Dialog der Mittelstandsvereinigung der CDU in Waghäusel, um über die „Aktuelle Politik für den Mittelstand zu sprechen.

Zum Auftakt machte Gutting eine durchaus selbstkritische Feststellung: „Das Verhältnis zwischen mittelständischen Unternehmen und der Politik hat in den letzten Jahren etwas gelitten, insbesondere seit der Bankenkrise“. Dabei sorge gerade der Mittelstand für über 70 Prozent der Arbeitsplätze und sei die eigentliche Wachstumslokomotive. „Eigentlich haben wir trotz der Niedrigzinsphase ganz brauchbare Rahmenbedingungen und in weiten Teilen des Landes fast Vollbeschäftigung.“

„Gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik gehören für mich zusammen“, erklärte Gutting. Man habe die Parität bei der Krankenversicherung wiederhergestellt, die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt, aber die Pflegeversicherungsbeiräge erhöht. Insgesamt seien die Lohnkosten hierdurch aber gestiegen. Die meisten Belastungen hat der Mittelstand aber nach Auffassung von Olav Gutting durch die weiter zunehmende Bürokratie. Vor allem immer mehr Dokumentationspflichten und die Datenschutzgrundverordnung würden Unternehmen und Unternehmer belasten. Beim Abbau der Vielzahl von Verordnungen und Regelungen komme man trotz eines Beauftragten für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt nicht schnell genug voran. „Wir haben zwar die one-in-one-out-Regelung, die gilt aber beispielsweise nicht für Regelungen der Europäischen Union“, erläuterte Gutting.

Auch bei der Steuerbelastung sieht der Bundespolitiker Handlungsbedarf: „Die letzte Steuerreform hatten wir im Jahr 2008. Inzwischen sind wir bei den Unternehmenssteuern, zusammen mit Belgien wieder auf einem Spitzenplatz“.

In Berlin will sich Gutting daher für eine Körperschaftsteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages einsetzen. „Es ist uns aber gelungen, die kalte Progression in den letzten sechs Jahren abzubauen“, erklärte Olav Gutting.

Ein wichtiges Thema, gerade für den Mittelstand, ist nach Guttings Auffassung auch der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung, um den Unternehmen auch die Investition in Personal für Forschung und Entwicklung zu erleichtern. Dieses werde im Zuge der Digitalisierung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Gewerbe mehr denn je gebraucht. Zwar werden Digitalisierung und KI für weniger Arbeit in einigen Bereichen sorgen, aber auch ganz neue Tätigkeiten und Berufsbilder schaffen. „Dafür werden ganz andere Qualifikationen und Kenntnisse benötigt. Wir brauchen also vor allem Investitionen in Bildung und Qualifizierung“, ist sich Gutting sicher.

Mit seinen Themen traf der Abgeordnete genau den Nerv der Unternehmer, wie eine angeregte Diskussion nach dem Vortrag deutlich machte. Themen waren dabei der Fachkräftemangel in einigen Bereichen, die Ausbildungssituation, die Bedeutung des Meisterbriefs und das Fachkräftezuwanderungsgesetz.

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MIT Unternehmer-Dialog

„Aktuelle Politik für den Mittelstand“

Die MIT Mittelstandsvereinigung der CDU lädt sehr herzlich ein zum MIT Unternehmer-Dialog „Aktuelle Politik für den Mittelstand“ am Dienstag, 18. Dezember um 19.30 Uhr im Hotel Cristall, Friedrich-Schott-Straße 5, 68753 Waghäusel.

Olav Gutting MdB

Unser Bundestagsabgeordneter Olav Gutting wird über aktuelle Themen, Initiativen und Gesetzesvorhaben berichten, die vor allem für Unternehmer, Selbstständige, Gewerbetreibende und Handwerker von besonderem Interesse sind. Diese wollen wir dann mit Ihnen diskutieren. Gerade vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen ist eine starke Stimme des Mittelstandes wichtig.

Die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU lädt Sie sehr herzlich zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Um besser planen zu können, bitten wir Sie, sich über diesen Link zur Veranstaltung anzumelden: https://se.myconvento.com/public/event_register/index/2606768

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Spielplätze ganz unterschiedlicher Qualität

Die Spielplatztester waren in den beiden Stadtteilen Kirrlach und Wiesental unterwegs.

Kinder testeten in Wiesental und Kirrlach

Bei zwei Tests in den Stadtteilen Kirrlach und Wiesental wurden jeweils mehrere Spielplätze angefahren und von den Kindern bespielt. Anschließend bewerteten die Kinder die Spielplätze und die vorhandenen Spielgeräte anhand ihrer Eindrücke. Dabei sagten sie deutlich, was ihnen gefiel und was ihnen nicht so zusagte. Auch die begleitenden Eltern gaben ihre Eindrücke offen wieder.

„Es gibt Familien die lieber in Nachbargemeinden auf den Spielplatz gehen, weil das Angebot dort für ihre Kinder entweder altersgerechter oder für die Kids generell attraktiver ist“, erklärte Jochen Müller, nach vielen Gesprächen mit den Eltern.

Bei der Aktion „Spielplatztester gesucht“ der Projektgruppe „Mensch und Gesellschaft“ wurde vor allem von den Kindern in Wiesental deutlich weniger bemängelt als einige Wochen zuvor in Kirrlach. Durchweg wurden die Spielplätze in Wiesental besser bewertet. Sie sind meist attraktiver gestaltet und dort gibt es im Gegensatz zu Kirrlach überall genügend Sitzmöglichkeiten.

Insgesamt aber wünschen sich die Kinder überwiegend modernere Geräte wie Bodentrampoline oder größere Klettergerüste mit Röhrenrutschen. Bei den Kindern stehen aber auch schönere Sandkästen mit Wasser und Matsch sowie Schaukeln für jedes Alter hoch im Kurs. Gerade die größeren Kinder waren von den vorhandenen Spielgeräten eher schnell gelangweilt. In Wiesental wurden auch Tischtennisplatten vermisst. Zwar gibt es im Stadtteil Wiesental Basketballkörbe, um dort jedoch richtig spielen zu können, wäre ein glatter Untergrund notwendig, sonst sind sie weitgehend nutzlos.   

Den Eltern fehlten bei der Testtour von Spielplatz zu Spielplatz vor allem Sitzmöglichkeiten mit Tischen und Schatten spendende Bäume oder durch Sonnensegel. Zum Teil gibt es Sträucher mit Stacheln, an denen sich Kinder verletzen können. „An manchen Stellen müsste das Unkraut früher entfernt und die Rasenflächen gewässert werden“, lautete ein Hinweis. An manchen Spielplätzen wurden auch Gefahrenstellen gerade für Kleinkinder festgestellt. Die Projektgruppe will die Einzelergebnisse auch der Stadtverwaltung zur Verfügung stellen, damit diese die Vorschläge bei nächster Gelegenheit berücksichtigen kann.

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