Über Jürgen Scheurer

Pressesprecher

Bürgerwerkstatt in Berlin vorgestellt

Treffen der Mitgliederbeauftragten
Treffen der Mitgliederbeauftragten

Wie können wir mit einer klaren und starken Sprache Menschen für uns gewinnen? Welche Herausforderungen erwarten uns im Vorfeld der Wahlen in 2019? Wie sieht der Weg zu unseren Grundsatzprogramm aus?

Solche Fragen standen im Mittelpunkt des Treffens der Mitgliederbeauftragten der CDU, die sich aus ganz Deutschland in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, trafen.

Als Vertreterin der Mitgliederbeauftragten der CDU Karlsruhe-Land Nicole La Croix und in ihrer Funktion als Mitgliederbeauftragte des Stadtverbandes Waghäusel nahm auch die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer an der Konferenz teil. Dort stellte sie die kommunalpolitische Arbeit der Waghäuseler CDU und der Bürgerwerkstatt mit ihren Projektgruppen vor. An den beiden Tagen war auch ein intensiver Austausch mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Zimiak möglich. Beide informierte sie über die beispielgebende Projektgruppenarbeit in Waghäusel .

„Es war ein sehr interessanter Austausch. Die Konferenz der ehrenamtlichen Mitgliederbeauftragten bot viele inspirierende Ideen für uns Mitgliederbeauftragte, aber auch für die Profis aus der CDU-Bundesgeschäftsstelle“, erklärte Ursel Scheurer.

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Schwarzwurzel erschienen

Die CDU Waghäusel hat ihre Informationsschrift Schwarzwurzel veröffentlicht. Die Ausgabe wird aktuell an alle Haushalte verteilt. Viele Bürger haben sie bereits in ihrem Briefkasten vorgefunden. Lediglich in Briefkästen mit der Aufschrift „Keine Werbung“ wird die Schwarzwurzel nicht eingeworfen. Wer dennoch ein Exemplar möchte, kann uns gerne eine Nachricht schicken oder sich die Ausgabe als PDF-Datei herunterladen.

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Der Mittelstand muss wieder gestärkt werden

MIT Unternehmerdialog

Olav Gutting MdB sprach in Waghäusel mit Unternehmern

„Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmer müssen verbessert und die Bürokratie abgebaut werden. Daran arbeiten wir in der CDU und im Deutschen Bundestag“, so das Fazit des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting vor Unternehmern in Waghäusel. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Jürgen Scheurer begrüßte den Parlamentarier beim Unternehmer-Dialog der Mittelstandsvereinigung der CDU in Waghäusel, um über die „Aktuelle Politik für den Mittelstand zu sprechen.

Zum Auftakt machte Gutting eine durchaus selbstkritische Feststellung: „Das Verhältnis zwischen mittelständischen Unternehmen und der Politik hat in den letzten Jahren etwas gelitten, insbesondere seit der Bankenkrise“. Dabei sorge gerade der Mittelstand für über 70 Prozent der Arbeitsplätze und sei die eigentliche Wachstumslokomotive. „Eigentlich haben wir trotz der Niedrigzinsphase ganz brauchbare Rahmenbedingungen und in weiten Teilen des Landes fast Vollbeschäftigung.“

„Gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik gehören für mich zusammen“, erklärte Gutting. Man habe die Parität bei der Krankenversicherung wiederhergestellt, die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt, aber die Pflegeversicherungsbeiräge erhöht. Insgesamt seien die Lohnkosten hierdurch aber gestiegen. Die meisten Belastungen hat der Mittelstand aber nach Auffassung von Olav Gutting durch die weiter zunehmende Bürokratie. Vor allem immer mehr Dokumentationspflichten und die Datenschutzgrundverordnung würden Unternehmen und Unternehmer belasten. Beim Abbau der Vielzahl von Verordnungen und Regelungen komme man trotz eines Beauftragten für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt nicht schnell genug voran. „Wir haben zwar die one-in-one-out-Regelung, die gilt aber beispielsweise nicht für Regelungen der Europäischen Union“, erläuterte Gutting.

Auch bei der Steuerbelastung sieht der Bundespolitiker Handlungsbedarf: „Die letzte Steuerreform hatten wir im Jahr 2008. Inzwischen sind wir bei den Unternehmenssteuern, zusammen mit Belgien wieder auf einem Spitzenplatz“.

In Berlin will sich Gutting daher für eine Körperschaftsteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages einsetzen. „Es ist uns aber gelungen, die kalte Progression in den letzten sechs Jahren abzubauen“, erklärte Olav Gutting.

Ein wichtiges Thema, gerade für den Mittelstand, ist nach Guttings Auffassung auch der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung, um den Unternehmen auch die Investition in Personal für Forschung und Entwicklung zu erleichtern. Dieses werde im Zuge der Digitalisierung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Gewerbe mehr denn je gebraucht. Zwar werden Digitalisierung und KI für weniger Arbeit in einigen Bereichen sorgen, aber auch ganz neue Tätigkeiten und Berufsbilder schaffen. „Dafür werden ganz andere Qualifikationen und Kenntnisse benötigt. Wir brauchen also vor allem Investitionen in Bildung und Qualifizierung“, ist sich Gutting sicher.

Mit seinen Themen traf der Abgeordnete genau den Nerv der Unternehmer, wie eine angeregte Diskussion nach dem Vortrag deutlich machte. Themen waren dabei der Fachkräftemangel in einigen Bereichen, die Ausbildungssituation, die Bedeutung des Meisterbriefs und das Fachkräftezuwanderungsgesetz.

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