Wiederwahl beim Bezirksmittelstandstag der MIT

Der Pressereferent der CDU Waghäusel Jürgen Scheurer wurde beim Bezirksmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordbaden in Baden-Baden erneut in den Bezirksvorstand gewählt.

Die Delegierten bestätigten den Kirrlacher Unternehmer einstimmig im Amt als Pressereferent der MIT Nordbaden, das er bereits in den vergangenen beiden Jahren bekleidete. Erneut gewählt wurde auch sein Kreisvorstandskollege Emil Seith aus Stutensee.

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Parks in den Ortsmitten sollen belebt werden

Die Bürgerwerkstatt tagte in Kirrlach im „Oberen Kamm“

Projektgruppe „Stadtentwicklung“ diskutierte Attraktivierung der Grünanlagen in Kirrlach und Wiesental

Mit Klappstühlen und mitgebrachten Getränken fanden sich die Mitglieder der Projektgruppe Stadtentwicklung der CDU-Bürgerwerkstatt unter freiem Himmel zusammen. Das ungewöhnliche Arbeitstreffen fand auf dem parkähnlichen Gelände des „Oberen Kamm“ in Kirrlach statt. Die Gestaltung dieses möglichen „Bürgerparks“ stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen der mehr als 20 Bürger und Anwohner, die sich eingefunden hatten.

„Oberen Kamm“ mit einfachen Mitteln attraktiver machen

Die Anlage im „Oberen Kamm“ in Kirrlach wurde in den 1980er Jahren angelegt. Sie wird aber eher wenig genutzt und ist nur notdürftig gepflegt.  In der Vergangenheit war sie auch, da etwas versteckt gelegen immer wieder das Ziel von Vandalismus. Der kleine Park wird auch von Hundebesitzern gerne „benutzt“. Der Spielplatz, der auch von Kindergartengruppen besucht wird, ist durch Hundekot und Glasscherben verunreinigt. Problematisch ist, dass die Wege und der gepflasterte Platz die einzige Wendemöglichkeit und Autozufahrt von Anwohnern zu ihren Garagen sind.

In der lebhaften Diskussion unter den Projektgruppenmitgliedern wurden zahlreiche Vorschläge besprochen, um die Situation zu verbessern und den „oberen Kamm“ zu attraktiveren.

Es wurde beispielsweise eine neue Namensgebung  angeregt, die auf den Parkcharakter verweisen, wie etwa Bürgerpark mit entsprechenden Hinweisschildern an den Zugängen. Hans Gall vom Seniorenbeirat der Stadt regte an, Teile des gepflasterten Platzes mit dem Schachfeld zu entfernen und einen Bouleplatz anzulegen. Dieser könne eventuell kostengünstig durch den Seniorenbeirat oder eine Rentnergruppe errichtet werden.

Der Spielplatz sollte nach Auffassung der Projektgruppe mit einfachen Zäunen abgegrenzt und mit neuen Spielgeräten aus Holz, einem einfachen Kletterturm und „Bewegungsgeräte“ für Senioren aufgerüstet werden.

Angeregt wurde auch neue Bänke mit Rückenlehnen und Tische sowie ausreichend Abfalleimer. Eine für Insekten geeignete Blumenwiese könnte die einfache und kostengünstige Neugestaltung abrunden. Sollte die Belebung gelingen, könnte eine Toilette und ein W-LAN-Hotspot die Infrastruktur ergänzen.

„Bei der Gestaltung sollen vor allem diejenigen einbezogen werden, die den Platz auch in „Besitz nehmen“ können: Senioren, Kinder und Schulklassen“, regte Michael Hörner an, der die Ideen zu dem Treffen im „Oberen Kamm“ hatte. Sie könnten zur Belebung des Parks auch Veranstaltungen planen, z.B. gemeinsames Singen, Picknick im Sommer und vieles mehr.

Sehr kritisch gesehen wurden die beiden Privatgaragen, die jetzt einfach auf einem kleinen Grundstück am Parkeingang von der Waghäuseler Straße errichtet wurden. Das Grundstück hatte die Stadt dem Eigentümer des neuen Bäckereigebäudes auf dem Raiffeisenplatz für Stellplätze, nicht aber für Garagen, veräußert.

Konkrete Vorschläge für den Wiesentaler Park

Die von der Projektgruppe gesammelten Vorschläge bezüglich des Wiesentaler Parks wurden von hat Hans-Peter Hiltwein in einer anschaulichen Dokumentation zusammengefasst. Diese soll als nächstes öffentlich vorgestellt und die Bevölkerung zu Meinungen und Vorschlägen ermuntert werden. Zwei kostengünstige Vorschläge für den Park entstanden in der sommerlichen Atmosphäre unter freiem Himmel: In den Katalog soll die Errichtung einer Kneippanlage und die Aufstellung einer ausgemusterten Telefonzelle als Bücherschrank.

„Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Park, das möglicherweise auch Bereich Landschaftsbau des KIT in Karlsruhe erarbeitet werden könnte, wie dies auch in umliegenden Kommunen gemacht wird“, so Hiltwein.

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Informationen zum Windpark Lußhardt

In den letzten Wochen wurde die CDU immer wieder auf den geplanten Windpark Lußhardt angesprochen. Die Meinungen der Bürger sind hierzu sehr unterschiedlich, jedoch wurden folgende vier Fragen wiederholt an uns herangetragen, die wir versuchen zu beantworten:

„Warum an diesem Standort?“

Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch den Landtag Baden-Württemberg wurden zum 31.12.2013 die bisherigen Festlegungen in den Regionalplänen zur Windenergie, d. h. die Festlegungen von Vorrang- und Ausschlussgebieten für die Standorte regionalbedeutsamer Windenergie-Anlagen aufgehoben.

Ziel war es, bis zum Jahr 2020 einen etwa 10-prozentigen Anteil des Strombedarfes aus „heimischer Windkraft“ zu erzeugen. Durch das BauGB wird den Städten und Gemeinden jedoch die Möglichkeit eingeräumt, auf der Ebene

der Flächennutzungsplanung steuernd einzugreifen. Eine vorgesehene Ausweisung von „Konzentrationszonen“ hat somit zur Folge, dass Windkraft-Anlagen nur an den ausgewiesenen Standorten zulässig sind und dass diese auch zukünftig außerhalb dieser Standorte nicht errichtet werden dürfen.

Die Stadt Waghäusel erstellte bereits 2014 einen „Flächennutzungsplan Windenergie“, um darin für Windkraft die günstigsten Standorte auszuweisen und durch eine kommunale Steuerung den geänderten gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu entsprechen.

Das Gebiet entlang der A5 wurde hierbei als „Konzentrationszone“ ausgewiesen, da es in einem günstigen Verhältnis zwischen Windhöffigkeit und Konfliktdichte liegt. Bei der Planung und Erstellung dieses Plans wirkten die Stadtverwaltung, der Gemeinderat und ein Planungsbüro mit. Durch die Ausweisung dieser „Konzentrationszone“ wurde somit erreicht, dass auf keiner weiteren Gemarkungsfläche Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Im Jahr 2014 wurden die Flächen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durch Forst BW (das Forstunternehmen des Land Baden-Württemberg) ausgeschrieben. Wirsol erhielt den Vergabezuschlag.

„Wieso erfährt man erst jetzt von den Planungen?“

Die Planung eines Windparks ist schon einige Jahre bekannt. Die Erstellung des Teilflächennutzungsplans Wind wurde in Waghäusel am 28. Oktober 2013 in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates einstimmig verabschiedet. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte bereits am 29. Oktober 2012.

Im Jahr 2014 wurden die Flächen durch Forst BW öffentlich ausgeschrieben und Wirsol erhielt den Vergabezuschlag. Den Gemeinderäten von Waghäusel, Bad Schönborn und Kronau wurde das Projekt im Oktober 2015 vorgestellt.  Anschließend wurden 2015 bis 2016 Windmessungen im ausgewiesenen Gebiet durchgeführt. Auch hierüber wurde in der BNN und im Gemeindeblatt berichtet.

Am 25. Juni 2019 wurde eine erste öffentliche Informationsveranstaltung durch Wirsol in der Wagbachhalle für alle Bürger durchgeführt. Am 3.Juli 2019 fand eine Vorantragskonferenz mit Scoping-Termin statt. Dazu hatte das Landratsamt als Genehmigungsbehörde alle Träger öffentlicher Belange eingeladen. Das Projekt wurde nochmals vorgestellt und alle Behörden und Verbände und Kommunen konnten Ihre Fragen und Anforderungen an die für den Genehmigungsantrag notwendigen Gutachtenformulieren. Auch diese Veranstaltung war öffentlich und wurde von Bürgern zur Information genutzt..

„Warum macht der Gemeinderat nichts dagegen?“  

Die Stadt Waghäusel hat mit dem rechtskräftig beschlossenen Teilflächennutzungsplan Wind ihre notwendigen Entscheidungen getroffen. Im weiteren Verfahren ist das Landratsamt Karlsruhe als Genehmigungsbehörde für eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz zuständig.

Der Ausbau der Windenergie ist auch in Baden-Württemberg politisch gewollt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auch bei uns forciert werden, zumal der Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohlenutzung beschlossene Sache sind und die hohen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

„Wie geht es jetzt weiter?“

Wirsol prüft derzeit, ob ein Windpark an dem vorgesehenen Standort entlang der Autobahn A5 vor dem Hintergrund der Gutachten und Untersuchungen technisch realisiert und wirtschaftlich betrieben und ein Genehmigungsantrag gestellt werden kann. Für den Genehmigungsantrag müssen noch weitere umfangreiche Untersuchungen, beispielsweise Umwelt- und Artenschutztechnische Untersuchungen durchgeführt und entsprechende Berichte erstellt werden.

Weitere Informationen zum Projekt, Fakten, aktueller Stand finden sich auf der Internetseite www.windparklusshardt.de. Hier beantwortet das Projektteam auch Fragen zum Projekt.

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