Deutliche Entlastungen für den Mittelstand

Ernst Schuhmacher bedankt sich bei Ulli Hockenberger MdL
Ernst Schuhmacher bedankt sich bei Ulli Hockenberger MdL

Unternehmer sollen von schnellerem Internet und weniger Bürokratie profitieren

Der Mittelstand in Baden-Württemberg soll deutlich entlastet und bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützt werden. Das machte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger beim Unternehmerdialog der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Karlsruhe-Land in Waghäusel deutlich. Neben Unternehmern und Kommunalpolitikern konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT, Jürgen Scheurer, auch den Vorsitzenden der Vereinigung der Kirrlacher Selbstständigen Bernd Klein zu der Diskussionsrunde begrüßen.

„Das Land investiert über eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau. Das kommt durch den Glasfaserausbau vor allem auch den Unternehmen in der Fläche zugute“, erklärte Ulli Hockenberger.

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung sollen Online-Angebote der öffentlichen Verwaltungen den Unternehmen zunehmend Antragstellungen und Behördengänge vereinfachen oder ganz abnehmen. Der Landkreis Karlsruhe ist hierbei einer von fünf Musterwahlkreisen.

Der Bürokratieabbau soll jedoch weitergehen. Ein Normenkontrollrat des Landes soll die Bürokratie überprüfen und hat bereits 51 verzichtbare Gesetze und Regelungen identifiziert, so Hockenberger. Er ist zuversichtlich, dass auch bei der Landesbauordnung weitere Erleichterungen folgen werden, wovon Bürger, Bauherren und Bauwirtschaft gleichermaßen profitieren werden. Dieses Thema hatte der Waghäuseler CDU-Stadtrat Ernst Schuhmacher eingebracht, der als Bauingenieur aus seiner Alltagspraxis berichten konnte.

Ein Diskussionsthema war auch die Unterstützung für junge Unternehmen, die sich aus der Technologieregion in Waghäusel ansiedeln könnten. Die Anregung, jungen Unternehmen die Gewerbesteuer zeitweise zu erlassen, sah der Abgeordnete aus Gleichbehandlungsgründen kritisch. Besser sei es, eine direkte kommunale Unterstützung durch gezielte Wirtschaftsförderung oder die Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen zu etablieren. Die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in Waghäusel sollen nach dem Willen der CDU in jedem Fall deutlich intensiviert werden, so der Tenor der lebhaften Diskussion.

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