Abrissbeschluss für Silos vollziehen

CDU-Fraktion: Akzeptanz demokratischer Beschlüsse eingefordert

In der Haushaltsrede am 18. Dezember hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross ausführlich zum vom Gemeinderat beschlossenen Abriss der Silos auf dem Gelände der Eremitage Stellung genommen. Er zeigte sich enttäuscht von der ständigen Polemik gegen den gefassten Beschluss. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er sich von allen Gemeinderatsfraktionen und vom Oberbürgermeister ein Demokratieverständnis wünsche, das Mehrheitsbeschlüsse im Rat akzeptiere, wie dies die CDU-Fraktion beispielsweise bei der Ausgabe von 15 Millionen für eine Gemeinschaftsschule tue.

Uli Ross erklärte dazu: „Den  Abriss der Silos, einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat bereits vor Jahren gefasst, war während der Vorberatungen zum Haushalt 2018 der einzig strittige Punkt. Wenn nun in den BNN vom 15.12.2017 die pure Polemik zu lesen ist, dass die Abrissbefürworter diesen Abriss „durchpeitschen“ wollen, dann muss ich dem Verfasser schon eine bedenkliche Realitätsferne unterstellen!

Wie sieht die Realität denn aus? Am 09.02.2015 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von drei der fünf vertretenen Fraktionen beschlossen, die Silos abzureißen, nachdem die Jahre andauernde intensive Suche nach einer Nutzungsmöglichkeit erfolglos blieb. Für das Jahr 2016 haben wir auf die Einstellung von Mitteln für den Abriss verzichtet, weil der Oberbürgermeister befürchtete, dass der Haushalt dadurch seine  Genehmigungsfähigkeit verlieren könne. Für das Jahr 2017 haben wir einem Mobilfunkanbieter ein weiteres Jahr zugestanden, dass er seine Netzabdeckung neu ordnen kann. In all den Jahren waren wir offen für eine weitere Nutzung der Silos, wenn es denn eine gäbe. Getan hat sich nichts verwertbares! In all den Jahren war auch den Mobilfunkbetreibern bekannt, dass sie sich neue Standorte für Ihre Antennen suchen müssen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das bis heute nicht gelungen ist! Die drei Fraktionen, die den Abriss wünschen, haben wirklich viel Geduld aufgebracht und Verständnis gezeigt. Wer da von „durchpeitschen“ redet, bewegt sich weg von sachlicher Auseinandersetzung!

Jetzt, da wir wissen, dass die Außenhaut der Silos zu bröckeln droht, jetzt, da wir befürchten müssen, dass dann der Zugang zur Musikschule gesichert und der Bereich um die Silos wegen herabfallender Teile in absehbarer Zeit abgesperrt werden muss, jetzt, da wir wissen, dass wir die Silos aus genannten Gründen bald sanieren müssen, jetzt wird behauptet, dass der Abriss der Silos, für die wir keine Nutzung haben, wirtschaftlicher Unfug sei? Verstehen kann man das nicht!

Ein an den Haaren herbei gezogener Vergleich lässt sich leicht entkräften: In der Presse wurden die Silos mit einem Haus verglichen, das wohl niemand ohne Not für viel Geld abreißen würde. Ein Vergleich, der hinkt, und ich möchte folgenden Vergleich mit  Bezug zur Realität anstellen und mit einer rhetorischen Frage verbinden:

Wer würde seine in die Jahre gekommene Lagerhalle, in der niemand etwas einstellen will oder kann, die auch keine andere Nutzung findet, die allein durch ihre Größe und massive Bauweise den Blick auf ein für viel Geld restauriertes historisches Kleinod namens Eremitage zumindest erheblich stört, wenn nicht gar verbaut, die auf einem Areal steht, das in der Entwicklung des Südzuckergeländes neben Musikschule und Eremitage eine zentrale Lage genießt, wer würde diese alte Lagerhalle, deren Fassade marode ist, nicht abreißen wollen, wenn er wie die Stadt Waghäusel für die Finanzierung aufkommen kann? Kein Mensch!

Unter Berücksichtigung aller sachlichen Argumente ist es folgerichtig, 2018 Mittel für den Abriss der Silos einzuplanen und den Abriss 2018 durchzuführen!“

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Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2018

 

Die CDU Waghäusel wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, friedvolles neues Jahr 2018. Freuen wir uns auf einige ruhige Stunden im Kreise unsere Familien und Freunde. Nutzen wir die Zeit, um uns auf das zu besinnen, was für unser persönliches Leben wichtig und wertvoll ist.

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Schnelles Internet für bisher schlecht versorgte Gebiete

Bürgemeister Thomas Deuschle zum Glasfaserausbau

Landkreis und Kommunen investieren in Glasfaserausbau

Über drei Millionen Euro investiert die Stadt Waghäusel in einem ersten Schritt in den Ausbau schneller Internetverbindungen in der Großen Kreisstadt. Dies geschieht in erster Linie durch die Verlegung von Glasfaserkabeln in Neubau- und Gewerbegebieten sowie in den am schlechtesten versorgten Gebieten. Waghäusels Bürgermeister Thomas Deuschle berichtete auf Einladung der Projektgruppe „Waghäusel digital“ bei einer öffentlichen Veranstaltung des CDU Stadtverbandes Waghäusel. In den Schulungsräumen des Malerbetriebs Lehn konnte Jürgen Scheurer neben den Mitgliedern der CDU auch zahlreiche Selbstständige und Gewerbetreibende begrüßen.

„Von 28 europäischen Ländern belegt Deutschland beim Glasfaserausbau den vorletzten Platz“, erklärte Thomas Deuschle zu Auftakt seines Vortrags den Zuhörern. Zwar gebe es in vielen Gebieten eine derzeit ausreichende Versorgung durch schnelle DSL- oder Kabelangebote der privaten Anbieter. In anderen Teilen des Landes sei die Versorgung aber schlecht und die Anbieter seien dort auch teilweise nicht bereit, in den weiteren Netzausbau zu investieren.

„Der Landkreis Karlsruhe investiert daher in ein kreisweites Backbone-Netz mit Anschlüssen in jedem Ortsteil, um eine flächendeckende Grundversorgung von 50 Mbit/s in jedem Ortsteil zu ermöglichen. Der innerörtliche Ausbau erfolgt dann durch die Städte und Gemeinden mit Unterstützung des Landkreises“, erklärte Kreisrat Deuschle.

Im Jahr 2015 hat sich der Gemeinderat der Stadt Waghäusel auf eine Strategie zum Breitbandausbau verständigt. Zunächst erfolgte die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Masterplans für das gesamte Stadtgebiet. Die erste Phase des Ausbaus sieht die Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandinfrastruktur in Neubaugebieten im Zuge der Erschließung vor. Dazu kommt die Verlegung im Bestand im Zuge von Straßen- und Gehwegsanierungen. Begonnen wird ein priorisierter Ausbau der am meisten unterversorgten Bestandsgebiete. Nachgeordnet erfolgt dann der mittel- bis langfristige Ausbau der übrigen Gebiete, abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt.

„Die kurzfristigen Nettoausbaukosten liegen bei rund 4,3 Millionen Euro für die erste Ausbaustufe, langfristig werden mindestens weitere 18, 3 Millionen Euro notwendig sein“, erläuterte Thomas Deuschle die Investitionssummen für den Glasfaserausbau in Waghäusel. Zunächst werden rund 7,4 Kilometer Kabellänge in Kirrlach und Wiesental verlegt.

Zunächst werden die innerörtlichen Anschlüsse an das Glasfasernetz errichtet (POP), an die dann die Verteiler für bestehende Kupferkabel (KVZ) oder neue Glasfaserleitungen (RVt) angeschlossen werden. Direkte Glasfaseranschlüsse an die neuen Glasfaserzuleitungen sind für Privathaushalte allerdings aus rechtlichen Gründen bisher nicht möglich, wenn dies bereits über einen Anschluss mit mindestens 30 MBits/s verfügen. Netzbetreiber und Anbieter für schnelle Verbindungen durch die Glasfaseranschlüsse ist die saarländische Firma Innexio. Sie hat die Ausschreibung des Landkreises gewonnen.

„Während der Stadtteil Waghäusel durch Kabelanschlüsse bisher ganz gut mit schnellem Internet versorgt ist, liegt der erste Ausbauschwerpunkt in den besonders schlecht versorgten Gebieten in Kirrlach und Wiesental“, berichtete Thomas Deuschle.

In der Diskussion nach dem sachkundigen und ausführlichen Vortrag wurde deutlich, wie groß der Bedarf an einer akzeptablen Breitbandversorgung bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden in der Stadt ist. In einigen Teilen liegt die Bandbreite noch unter 5 Mbit/s und weit und 50 oder gar mehr als 100 Mbit/s, wie sie in Ballungsgebieten inzwischen oft Standard sind.

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