CDU-Mitglieder bei unabhängiger Wählervereinigung sollen Partei verlassen

CDU Stadtverband sieht parteischädigendes Verhalten und hat den CDU Kreisverband eingeschaltet

Der CDU Stadtverband Waghäusel hat sechs seiner Mitglieder wegen parteischädigendem Verhalten dem CDU Kreisverband Karlsruhe-Land gemeldet und erwartet, dass diese die Partei verlassen.

Die sechs Mitglieder hatten bei der Kommunalwahl im Mai einen konkurrierenden Wahlvorschlag „Die Unabhängigen“ initiiert und auf der Gemeinderats- bzw. Kreistagsliste kandidiert. „Die Unabhängigen“ haben sowohl im Wahkampf, als auch danach, immer wieder gegen die CDU polemisiert und auf die eigene „Unabhängigkeit“ verwiesen. Dieses Verhalten verträgt sich nach Auffassung des CDU-Stadtverbandes nicht mit der weiteren Mitgliedschaft in der CDU.

Zugehörigkeit oder Kandidatur bei einer Wählervereinigung die in Konkurrenz zur CDU steht, ist nach den Statuten der CDU parteischädigendes Verhalten. Sollten die betroffenen Mitglieder die CDU nicht freiwillig verlassen, soll ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet werden.

Da auch die Mitglieder der CDU Waghäusel erwarten, dass Satzung und Statuten der CDU eingehalten werden, sieht sich der CDU Stadtverband in der Pflicht zu handeln und hat den zuständigen Kreisverband entsprechend informiert.

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Waghäusel auf dem Weg zur digitalen Stadt?

Auf dem Weg zur digitalen Stadt?

Bürgermeister Thomas Deuschle und Ministerialdirigent Eberhard Wurster

CDU Waghäusel informierte über Breitbandausbau und digitale kommunale Dienstleistungen

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg und in Waghäusel kommt voran, wenn auch nicht in der Qualität und Geschwindigkeit, wie von vielen Bürgern gewünscht. Echte Online-Services von Land und Kommune stehen noch am Anfang, sollen aber rasch ausgebaut werden. So kann man das Ergebnis der Informationsveranstaltung „Auf dem Weg zu digitalen Stadt. Breitbandausbau. Digitalisierung. Dienstleistungen“, zu der die AG Waghäusel Digital der CDU-Projektgruppe Wirtschaft eingeladen hatte, zusammenfassen.

In den gut besetzten Wintergarten der SSV-Gaststätte „Zum Stadtbräu“ hatte Arbeitsgruppenvorsitzender Jürgen Scheurer als Hauptreferenten den Ministerialdirigenten Eberhard Wurster, Abteilungsleiter für IT, eGovernment und Verwaltungsmodernisierung im Innenministerium Baden-Württemberg, eingeladen. Er informierte umfassend und kompetent über die Digitalisierungsstrategie des Landes sowie Möglichkeiten und Stand der Breitbandförderung.

„Das Land Baden-Württemberg stellt bis 2019 rund eine Milliarde Euro an Fördermitteln für schnelles Internet im Ländle bereit“, berichtete Eberhard Wurster. Dazu merkte er auch an, dass die Mittel bisher bei weitem nicht abgerufen wurden.

Der Spitzenbeamte aus Stuttgart gab einen Überblick über die Serviceleistungen für die Kommunen und ihre Bürger, die das Land über ein zentrales Serviceportal zur Verfügung stellen wird. Mit einem persönlichen Login kann jeder Bürger bereits erste Formulare aus dem Netz laden oder direkt online ausfüllen.

„Zahlreiche Verwaltungsprozesse werden auch daraufhin überprüft, ob weiter eine persönliche Unterschrift notwendig ist oder die digitale Übermittlung über einen gesicherten Zugang einfach online erledigt werden kann“, erläuterte Wurster seinem interessierten Publikum.

An das System des Landes ist die Große Kreisstadt Waghäusel bereits angeschlossen. Bisher können aber erst einige Formulare auf den heimischen Computer heruntergeladen werden.

Waghäusels Bürgermeister Thomas Deuschle erläuterte den aktuellen Stand und die geplante Erweiterung von Services mit fortschreitendem Ausbau der Angebote von Bund und Land. Er gab einen aktuellen Überblick über den Breitbandausbau im Landkreis und in der Stadt Waghäusel, sowie die von der Stadt angebotenen digitalen Services. Gerade erst wurden die ersten Glasfaserausbaugebiete im Stadtteil Kirrlach in Betrieb genommen. Weitere Gebiete folgen entsprechend des Masterplans der Stadt. Ein Verzicht auf den Ausbau in Gebieten, in denen private Anbieter jetzt doch selbst ausbauen wollen oder die Aufnahme von weiteren Gewerbegebieten werde geprüft, so Thomas Deuschle.

Die ersten drei multifunktionalen Ladesäulen mit W-LAN-Hotspots und Notruffunktion, die auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf dem Parkplatz gegenüber dem Raiffeisenplatz in Kirrlach, am Wiesentaler Park und bei der Eremitage in Waghäusel aufgestellt wurden, sind seit wenigen Tagen ebenfalls in Betrieb. Der Ausbau soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt fortgeführt werden. Kritisch äußerte sich Thomas Deuschle vor allem auch zu großen privaten Telekommunikationsanbietern, die sich die letzten Jahre einem Breitbandausbau verweigert hätten und jetzt mit teilweise fragwürdigem Gebaren an die Bürger herantreten würden.

Arbeitsgruppenvorsitzender Jürgen Scheurer machte deutlich, dass die CDU in Breitbandausbau und Digitalisierung einen wichtigen Standort- und Wirtschaftsfaktor für Waghäusel sehe. Daher gelte es alle Möglichkeiten so weit wie möglich auszunutzen.

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Baumaßnahmen und Verkehrssituationen begutachtet

CDU startete „Tour de Städtle“ dieses Jahr im Stadtteil Kirrlach

Aktuelle Baumaßnahmen und Verkehrssituationen standen im Mittelpunkt des Interesses der diesjährigen Fahrradexkursion „Tour de Städtle“ des CDU-Stadtverbandes Waghäusel. Organisiert hatte die Fahrradexkursion Claudia Schmaus mit Ihrer Projektgruppe „Stadtentwicklung“ im Rahmen der CDU Bürgerwerkstatt

Zahlreiche Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürger konnten die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer und der Fraktionsvorsitzende Uli Ross zu der Informationstour begrüßen. Sie starteten dieses Jahr in Kirrlach bei schönstem Frühlingswetter und waren dann fast vier Stunden in allen drei Stadtteilen unterwegs.

Wie bereits in der Vergangenheit wurden die städtebaulich und verkehrstechnisch interessante Stellen in ganz Waghäusel angefahren. Aktuelle Informationen dazu gaben jeweils die mitradelnden Stadträte der CDU.

Intensiv debattiert wurde in Kirrlach zunächst über die Unterbrechung des 30-Kilometer-Bereichs zwischen der Goetheschule auf der Rheinstraße und dem Kindergarten St. Bernhard in der Schlossstraße. Hier wird angestrebt den Autoverkehr zu erfassen um herauszufinden, wie oft auf dem kurzen Stück von Autofahrern nochmals beschleunigt wird. Auch die Radwegesituation beim REWE-Parkplatz wurde in Augenschein genommen um im Rahmen des Radwegekonzepts Vorschläge machen zu können.

Baumaßnahme in Kirrlach ist umstritten

Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Bebauung des Raiffeisenplatzes. Die Urteile lagen zwischen „Schandfleck“ und „zum Volksbankgebäude passen“. Einig waren sich die Teilnehmer allerdings darin, dass die geänderte Nutzung des neuen Gebäudes nicht gewollt sei und sich der Gemeinderat fragen müsse, ob er die Vergabe an den Investor nicht unter falschen Voraussetzungen vorgenommen hatte.

Ein besonderes Ärgernis konnten die Teilnehmer der Radtour in der Industriestraße in Augenschein nehmen. Dort parken immer wieder große Lkw entlang der Straße und die Fahrer lassen nach der Übernachtung in ihrem Fahrzeug auch unschöne Hinterlassenschaften zurück, sehr zum Leidwesen der angrenzenden Gewerbebetriebe. In einem Gespräch mit dem Ordnungsamt sollen Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.

Unsichere Verkehrssituationen

Im Stadtteil Wiesental standen bei der „Tour de Städtle“ ebenfalls Verkehrsthemen auf dem Programm. Beispielsweise der gefährliche Übergang vom Försterhaus auf den Radweg zwischen Kirrlach und Wiesental. Hier soll nach dem Willen von SPD und FWV der Jugensportpark entstehen. An der Kapelle an der Ortseinfahrt nach Wiesental erläuterten die Stadträte die Lärmsituation und die zukünftige Verkehrsführung im Zusammenhang des neu entstehenden Verkehrskreisels, der schwerpunktmäßig in Richtung Globus entsteht. Erneut Thema war in Wiesental die Parksituation vor der Bolandenschule I.  Hier kann nach Auffassung der CDU Abhilfe geschaffen werden, in dem der Parkplatz besser anfahrbar gestaltet und ein zeitweise Parkverbot geprüft wird.

Den Abschluss der „Tour de Städle“ bildete der Stadtteil Waghäusel. Die Tourteilnehmer begutachteten das Gelände der Realschule, wo für diese und die Gemeinschaftsschule ein Erweiterungsbau geplant wird. Mit einem gemeinsamen Abendessen im Stadtbräu und einem intensiven Gedankenaustausch endet der Fahrradausflug mit vielen neuen Eindrücken und Ideen für die Gestaltung der Stadt.

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