CDU Waghäusel sagt alle Treffen und Veranstaltungen bis Ostern ab

Hervorgehoben

Die CDU Waghäusel sagt, aufgrund der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus, ab sofort alle geplanten Veranstaltungen und Treffen bis Ostern ab. Dringende Besprechungen und Diskussionen werden digital stattfinden. Die Vorstands- und Fraktionsmitglieder werden aber auch in der Corona-Krise für die Bürger in unserer Stadt da sein. Nehmen sie gerne mit ihnen Kontakt auf, wenn Sie ein Anliegen haben. Über ihre Internetseite www.cdu-waghaeusel.de ist der CDU Stadtverband jederzeit ansprechbar. Auch die Projektgruppen der Bürgerwerkstatt sind weiter online erreichbar. Unter www.direktzu.de/buergerwerkstatt können Sie Fragen und Anregungen in die Projektgruppen geben. Dazu wurde auf der Plattform ein neuer Antwortbereich geschaffen, über den Fragen beantwortet oder Informationen zum Stand eines Projektes gegeben werden.

Bitte beachten Sie alle Hinweise und Vorgaben der Stadt im Zusammenhang mit dem dem Corona-Virus. Achten Sie auf sich und Ihre Angehörigen und Freunde. Bleiben Sie gesund!

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CDU-Mitglieder bei unabhängiger Wählervereinigung sollen Partei verlassen

CDU Stadtverband sieht parteischädigendes Verhalten und hat den CDU Kreisverband eingeschaltet

Der CDU Stadtverband Waghäusel hat sechs seiner Mitglieder wegen parteischädigendem Verhalten dem CDU Kreisverband Karlsruhe-Land gemeldet und erwartet, dass diese die Partei verlassen.

Die sechs Mitglieder hatten bei der Kommunalwahl im Mai einen konkurrierenden Wahlvorschlag „Die Unabhängigen“ initiiert und auf der Gemeinderats- bzw. Kreistagsliste kandidiert. „Die Unabhängigen“ haben sowohl im Wahkampf, als auch danach, immer wieder gegen die CDU polemisiert und auf die eigene „Unabhängigkeit“ verwiesen. Dieses Verhalten verträgt sich nach Auffassung des CDU-Stadtverbandes nicht mit der weiteren Mitgliedschaft in der CDU.

Zugehörigkeit oder Kandidatur bei einer Wählervereinigung die in Konkurrenz zur CDU steht, ist nach den Statuten der CDU parteischädigendes Verhalten. Sollten die betroffenen Mitglieder die CDU nicht freiwillig verlassen, soll ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet werden.

Da auch die Mitglieder der CDU Waghäusel erwarten, dass Satzung und Statuten der CDU eingehalten werden, sieht sich der CDU Stadtverband in der Pflicht zu handeln und hat den zuständigen Kreisverband entsprechend informiert.

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Waghäusel auf dem Weg zur digitalen Stadt?

Auf dem Weg zur digitalen Stadt?

Bürgermeister Thomas Deuschle und Ministerialdirigent Eberhard Wurster

CDU Waghäusel informierte über Breitbandausbau und digitale kommunale Dienstleistungen

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg und in Waghäusel kommt voran, wenn auch nicht in der Qualität und Geschwindigkeit, wie von vielen Bürgern gewünscht. Echte Online-Services von Land und Kommune stehen noch am Anfang, sollen aber rasch ausgebaut werden. So kann man das Ergebnis der Informationsveranstaltung „Auf dem Weg zu digitalen Stadt. Breitbandausbau. Digitalisierung. Dienstleistungen“, zu der die AG Waghäusel Digital der CDU-Projektgruppe Wirtschaft eingeladen hatte, zusammenfassen.

In den gut besetzten Wintergarten der SSV-Gaststätte „Zum Stadtbräu“ hatte Arbeitsgruppenvorsitzender Jürgen Scheurer als Hauptreferenten den Ministerialdirigenten Eberhard Wurster, Abteilungsleiter für IT, eGovernment und Verwaltungsmodernisierung im Innenministerium Baden-Württemberg, eingeladen. Er informierte umfassend und kompetent über die Digitalisierungsstrategie des Landes sowie Möglichkeiten und Stand der Breitbandförderung.

„Das Land Baden-Württemberg stellt bis 2019 rund eine Milliarde Euro an Fördermitteln für schnelles Internet im Ländle bereit“, berichtete Eberhard Wurster. Dazu merkte er auch an, dass die Mittel bisher bei weitem nicht abgerufen wurden.

Der Spitzenbeamte aus Stuttgart gab einen Überblick über die Serviceleistungen für die Kommunen und ihre Bürger, die das Land über ein zentrales Serviceportal zur Verfügung stellen wird. Mit einem persönlichen Login kann jeder Bürger bereits erste Formulare aus dem Netz laden oder direkt online ausfüllen.

„Zahlreiche Verwaltungsprozesse werden auch daraufhin überprüft, ob weiter eine persönliche Unterschrift notwendig ist oder die digitale Übermittlung über einen gesicherten Zugang einfach online erledigt werden kann“, erläuterte Wurster seinem interessierten Publikum.

An das System des Landes ist die Große Kreisstadt Waghäusel bereits angeschlossen. Bisher können aber erst einige Formulare auf den heimischen Computer heruntergeladen werden.

Waghäusels Bürgermeister Thomas Deuschle erläuterte den aktuellen Stand und die geplante Erweiterung von Services mit fortschreitendem Ausbau der Angebote von Bund und Land. Er gab einen aktuellen Überblick über den Breitbandausbau im Landkreis und in der Stadt Waghäusel, sowie die von der Stadt angebotenen digitalen Services. Gerade erst wurden die ersten Glasfaserausbaugebiete im Stadtteil Kirrlach in Betrieb genommen. Weitere Gebiete folgen entsprechend des Masterplans der Stadt. Ein Verzicht auf den Ausbau in Gebieten, in denen private Anbieter jetzt doch selbst ausbauen wollen oder die Aufnahme von weiteren Gewerbegebieten werde geprüft, so Thomas Deuschle.

Die ersten drei multifunktionalen Ladesäulen mit W-LAN-Hotspots und Notruffunktion, die auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf dem Parkplatz gegenüber dem Raiffeisenplatz in Kirrlach, am Wiesentaler Park und bei der Eremitage in Waghäusel aufgestellt wurden, sind seit wenigen Tagen ebenfalls in Betrieb. Der Ausbau soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt fortgeführt werden. Kritisch äußerte sich Thomas Deuschle vor allem auch zu großen privaten Telekommunikationsanbietern, die sich die letzten Jahre einem Breitbandausbau verweigert hätten und jetzt mit teilweise fragwürdigem Gebaren an die Bürger herantreten würden.

Arbeitsgruppenvorsitzender Jürgen Scheurer machte deutlich, dass die CDU in Breitbandausbau und Digitalisierung einen wichtigen Standort- und Wirtschaftsfaktor für Waghäusel sehe. Daher gelte es alle Möglichkeiten so weit wie möglich auszunutzen.

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