CDU beim Neujahrsempfang der Stadt

Wie auch in den vergangenen Jahren nutzten viele Mitglieder der CDU Waghäusel die Gelegenheit, beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel von Oberbürgermeister Walter Heiler die Bilanz des abgelaufenen Jahres und den Ausblick auf die kommunalpolitischen Herausforderungen des neuen Jahres zu hören. Der Empfang bietet darüber hinaus stets auch eine gute Gelegenheit, mit vielen Einwohnern und ehrenamtlich engagierten Menschen ins Gespräch zu kommen und sich über kommunale Themen auszutauschen. Überrascht waren die Christdemokraten, insbesondere die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion, jedoch über die Ankündigung des Oberbürgermeisters, möglicherweise die Bürgerinnen und Bürger über den Silo-Abriss entscheiden zu lassen, da der Gemeinderat bereits erstmals am 9.02.2015 den Abriss der Silos beschlossen hat.

In seiner Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Uli Ross ausführlich zum Thema „Silo-Abriss“ Stellung bezogen und die Akzeptanz demokratischer Beschlüsse eingefordert. Die Haushaltsrede kann hier abgerufen werden.

Die CDU Waghäusel begrüßt eine aktive und direkte Einbeziehung der Einwohner von Waghäusel in Form von Bürgerversammlungen etc. zu wichtigen kommunalen Themen und hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die fehlende Möglichkeit der aktiven Bürgerbeteiligung vor Gemeinderatsentscheidungen kritisiert. Einen Bürgerentscheid zu einem Thema herbeiführen zu wollen, für das es bereits eindeutige Gemeinderatsbeschlüsse gibt, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis, zumal andere heiß diskutierte und millionenschwere Beschlüsse des Gemeinderats wie die Wagbachverlegung, Anlage des Parks bei der Eremitage, der Bau der Gemeinschaftsschule oder die Bebauung des Raiffeisenplatzes von der Verwaltung ganz CDU beim Neujahrsempfang der Stadt ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.

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