Eremitage Waghäusel
Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge zum Südzuckergelände gestellt. Die Silos sollen im noch in der ersten Jahreshäfte abgerissen und die Kosten der Wagbachverlegung präsentiert werden.
Nachdem von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bisher kein Investor für die Übernahme und den Betrieb der Silos im Gewerbepark Eremitage genannt wurde bzw. genannt werden konnte, beantragte die CDU den unverzüglichen Abriss der Silos noch in der ersten Hälfte des Jahres 2015.
Mit dem zweiten Antrag soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, alle Gewerke zur geplanten und beschlossenen Wagbachverlegung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu präsentieren und zu erläutern. Der Fokus der Präsentation sollte auf den Kosten und Risiken und dem Zeitplan pro Gewerk liegen, den Gesamtkosten der Maßnahme bis zum vollständigen Abschluss, sowie eine Übersicht der einzelnen Vorteile für die Stadt und die Bürger von Waghäusel.
Als Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass der Haushalt der Stadt Waghäusel für das Jahr 2015 ein hohes Defizit ausweist und die Maßnahme Wagbachverlegung ein nicht unerheblicher Kostenfaktor ist. Die Laufzeit der Maßnahme umfasst eine Amtszeit von mehreren Gemeinderatsperioden, so dass kaum ein Gemeinderat die vollständige Historie und die vollständigen zu erwartenden Kosten, sowie die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kennt. Vermutlich haben sich zahlreiche Randbedingungen der Maßnahme geändert, die es ggf. zu hinterfragen gilt.
Anträge zum Download:
Antrag auf Abriss der Silos auf dem Südzuckergelände
Antrag auf Präsentation der Kosten der Wagbachverlegung