Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2017

Uli Ross

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich an den Artikel in den BNN vom 21.12.2016 mit dem Titel „CDU kündigt Widerstand an“ erinnern. Tatsächlich haben wir intensiv diskutiert, ob die CDU Fraktion den Haushaltsplan 2017 geschlossen ablehnt, wofür es gute Gründe gäbe. Allerdings spiegelt dieser Haushalt auch vieles wider, was von unserer Fraktion gefordert, beantragt und eingearbeitet wurde. Aber nicht alles, was dieser Plan beinhaltet und vor allem, was er nicht beinhaltet, findet unsere Zustimmung und so ist es nicht verwunderlich, dass es aus unserer Fraktion auch Gegenstimmen zum Entwurf 2017 geben wird.

Verschuldung

Wir leisten uns zum Beispiel eine nennenswerte Verschuldung von 25,36 Mio. Euro laut Haushaltsplan zum 31.12.2017 und damit eine prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung von 1.118,00 Euro pro Einwohner! Eine weniger erfreuliche Zahl im Vergleich mit Städten unserer Größe. Ausgewiesen wird auch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 832,00 Euro falls die geplanten Darlehen nicht in Anspruch genommen werden müssen. Doch wie kann es zu dieser geringeren Verschuldung als geplant kommen? Leider selten durch außerordentliche Mehreinnahmen, sondern durch nicht erfolgte Darlehensaufnahmen, weil diverse Vorhaben nicht durchgeführt wurden. Das wiederum heißt in den allermeisten  Fällen, dass wir die Vorhaben später durchführen und natürlich bezahlen müssen! So ist es Augenwischerei, im Haushaltsplan eine Verschuldung ohne Darlehensaufnahme von 17,9 Mio. Euro auszuweisen.

Die geringere Verschuldung von 7,5 Mio. Euro müssten wir uns zu 90% mit geringerer Zielerreichung erkaufen. Warum planen wir diese Ziele dann?

Bereits in meiner Stellungnahme zur Jahresrechnung 2015 habe ich auf die im 5-Jahresvergleich von 2012 bis 2017 um 8 Mio. Euro angestiegene Verschuldung aufmerksam gemacht und angemahnt, dass in Zeiten steigender Einnahmen der öffentlichen Haushalte ein Abbau der Verschuldung zum Schutz nachfolgender Generationen geboten ist. Auch die Tatsache, dass im Jahr 2015 im Vergleich  zu 2014 eine Reduzierung der Verschuldung um eine Mio. Euro verzeichnet werden konnte, was ein Kollege als Erfolg bezeichnete, kann über  diese negative Entwicklung nicht hinwegtäuschen.

Auch bundespolitisch ist eine  Schuldentilgung in Zeiten sprudelnder Staatsüberschüsse von aktuell 6,2 Mrd. Euro nicht nur geboten sondern eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen! Wer in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit staatlicher Investitionssteigerungen propagiert um die ohnehin florierende Wirtschaftstätigkeit zu fördern, verkennt die Realität und disqualifiziert sich für Regierungsaufgaben in Deutschland.

Kinder und Jugend

Wir unterstützen als CDU Fraktion in Waghäusel alle Maßnahmen, die der Kinderbetreuung und Bildung dienlich sind. Ich kann mich gut daran erinnern, als Sprecher der CDU Fraktion dazu beigetragen zuhaben, dass der Schülerhort Waghäusel finanziell auf gesicherte Beine durch Zuschüsse der Stadt gestellt wurde. Niemals würde es mir einfallen zu bemängeln, dass wir als Stadt keinerlei Einfluss darauf haben, welche Personalpolitik die AWO im Schülerhort betreibt, obwohl wir das Defizit des Schülerhorts zu 100 Prozent tragen. Mit welchem Recht wird in diesem Rat von einer Seite immer wieder kritisiert, dass wir auf die Personalpolitik kirchlicher Kindergärten keinen Einfluss haben? Und das mit dem Wissen, dass die Kirche immerhin knapp 10% der Betriebskosten trägt.

Meine Fraktion und ich persönlich sind der katholischen Kirche dankbar und sehen die Stadt zu Dank verpflichtet, dass die Kirche Aufwendungen in Höhe von zigtausend Euro zahlt für eine rein kommunale Aufgabe!

Schulen

Wichtig ist uns die Unterstützung und Förderung unserer etablierten, hervorragend geführten und weit über unsere Grenzen hinaus anerkannten Johann-Peter-Hebel-Realschule, deren Sanierung im Haushalt 2017 und im mittelfristigen Finanzplan gesichert ist. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit aller  in Waghäusel tätigen Lehrkräfte und aller Erzieherinnen und Erzieher in der Kinderbetreuung, deshalb werden wir deren Arbeit wo immer nötig und möglich unterstützen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Arbeit der Jugendkonferenz, die gut angelaufen ist.

Kultur

Kulturträger unserer Stadt ist gemeinsam mit unseren zahlreichen kulturellen Vereinen, allen voran die Musikschule Waghäusel-Hambrücken, seit vielen Jahren die Stadtbibliothek Waghäusel! Ein überaus engagiertes Team leistet in dieser Einrichtung seit Jahren wertvolle Arbeit und ist hervorragend vernetzt, gerade auch wenn es darum geht, Schülerinnen und Schülern Kultur näher zu bringen. Nutzerbefragungen, Ausleihzahlen und der Vergleich mit allen (!) Bibliotheken des Landkreises zeigen, wie erfolgreich dort gearbeitet wird und dass insbesondere der Vergleich mit größeren Bibliotheken wie z. B. Bruchsal nicht gescheut werden muss.

Seit wenigen Jahren entwickelt sich auch die Eremitage zu einer sinnvollen und bereichernden Ergänzung zu unseren kulturellen Vereinen und der Stadtbibliothek. Dafür gebührt unser herzlicher Dank der engagierten und erfolgreichen Tätigkeit von Herrn Heinzmann  und seinen  ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wir bezweifeln, dass der Aufbau eines hauptamtlichen Kulturreferats so viel mehr Möglichkeiten bietet, dass es den finanziellen Aufwand rechtfertigen kann.

Personalkosten

In diesem Zusammenhang möchte ich  noch einmal auf die deutlich gestiegenen Personalkosten der letzten Jahre hinweisen. Es stimmt eben nicht, dass nur das für die Kinderbetreuung erforderliche Personal dafür ursächlich wäre:

Zahlreiche Neueinstellungen und Höhergruppierungen führen zu einem Personalkostenanteil von mehr als 23% des Verwaltungshaushalts! Wir sind der Überzeugung, dass sich Höhergruppierungen ohne entsprechende Stellenbewertungen wie geschehen  verbieten sollten und dass eine Reorganisation des Rathauses nicht ohne weiteres zu einer Änderung des Stellenplans führen kann. Deshalb lehnen wir den Vorliegenden Stellenplan ab!!

Standortfaktoren

Eine wichtige, im Haushalt 2017 verankerte Maßnahme, die wir beantragt haben und die wir auch weiter  unterstützen ist der Ausbau der Breitbandverkabelung in Waghäusel. Unser Dank gilt hier Bürgermeister Thomas Deuschle, der mit hohem Einsatz auch in der Gesellschaft für Breitbandverkabelung des Landkreises die gesteckten Ziele verwirklicht hat und so für einen immens wichtigen Standortvorteil in den kommenden Jahren sorgen wird.

Andere unserer Forderungen wurden entweder bereits realisiert oder befinden sich in der Umsetzung: ich denke hier an die Installation intelligenter Lichtmasten auch als Einstieg in kostenloses WLAN für unsere Stadt und Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern innerorts und an Unfallschwerpunkten. Ebenso können künftig Baugebiete auch in Kirrlach auf unseren Antrag hin realisiert werden.

Offene Maßnahmen

Vieles, was notwendig wäre ist aber noch offen und wartet darauf, umgesetzt zu werden: So steht das leidige Thema Siloabriss immer noch aus! Wir wünschen uns von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie Beschlüsse des Gemeinderats umsetzen, selbst dann,  wenn Sie nicht für diese Maßnahme gestimmt haben. Auch wir als größte Fraktion respektieren, wenn der Rat eine andere Entscheidung trifft als uns lieb ist. Diesen Respekt vor dem Gremium wünschen wir uns auch von Ihnen. Die Verlängerung eines Vertrags mit einem Mobilfunkanbieter auf einem Silo als Verwaltungsvorschlag erachten wir als Affront gegen die Mehrheit des Gemeinderats, die den Abriss der Silos beschlossen hat.

Als Dämmung wurde in den Silos wie allgemein bekannt ist, Styropor verwendet. Ein Material, das zwischenzeitlich als Sondermüll zu entsorgen ist. Selbst wenn es nach zähen Verhandlungen nun  eine Einigung gibt, dass Styropor überhaupt wieder entsorgt werden kann, ist zu vermuten, dass die Entsorgung mit jedem Monat des Wartens teurer wird. Bei der Menge an Styropor, die zu entsorgen ist, werden gewaltige Geldsummen benötigt werden, um diese klotzigen Giganten neben der filigranen Eremitage zu entfernen. Es ist uns schon ein großes Anliegen, dieses drohende Millionengrab von der Stadt abzuwenden, denn ein Abriss ist spätestens dann unausweichlich, wenn eine Betonsanierung erforderlich wird. Und das ist schon heute abzusehen.

In einigen anderen wichtigen Bereichen sehen wir keine Anstrengungen der Verwaltung oder des Oberbürgermeisters, Lösungen zu suchen und zu finden. Ich nenne hier nur gymnasiale Oberstufe und ein Ärztehaus für Waghäusel. Die gymnasiale Oberstufe haben wir schon häufig angemahnt, sie wäre für den Schulstandort Waghäusel von großem Vorteil. Ein Ärztehaus wird immer dringender, je mehr Ärzte in Waghäusel altersbedingt ihre Praxis aufgeben und nicht, wie unser Kollege Gunter  Borel durch vorausschauende Planung geeignete Nachfolger finden.

Es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, dass unseren Mitbürgern eine Möglichkeit vorenthalten wird, Geld zu sparen und gleichzeitig die Umwelt zu entlasten:

Mit einer zentralen Wasserenthärtung würde zwar zunächst ein nennenswerter Aufwand für den Zweckverband entstehen, der auf den Wasserpreis umgelegt werden müsste,  aber aufgrund geringerem Verbrauch von Waschmittel, Duschlotion und Shampoon würde jeder Bürger einen Einspareffekt innerhalb kurzer Zeit erzielen und das nicht zuletzt deshalb, weil Armaturen und Haushaltsgeräte, die aktuell regelmäßig verkalken und gereinigt oder oftmals ausgetauscht werden müssen, viel länger halten würden. Die Tatsache, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit kleinen Hausanlagen unser hartes Wasser entkalken beweist, dass ein Bedarf an Wasserenthärtung besteht. Nicht zuletzt belasten die Salze der Hausanlagen in erheblichem Maß unsere Umwelt und unsere Kläranlage und mit der anstehenden Bebauung des Baugebiets Oberspeyerer Feld werden noch mehr umweltschädliche und teure Hausanlagen installiert werden, was wir mit einer zentralen Wasserenthärtung vermeiden könnten. Das sogenannte Umkehrosmoseverfahren ist zwischenzeitlich etabliert, wird von allen versierten Büros und Institutionen wie z. B. dem KIT empfohlen und es  wird von umliegenden Gemeinden nach guten Erfolgen in der Stadt Bruchsal ebenfalls eingeführt. Für mich wie gesagt unverständlich, dass wir der Bevölkerung Waghäusels und unserer Umwelt diese Entlastung vorenthalten!

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Entscheidung, Gutes für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun, sollte sich an der Sache orientieren, nicht an der Frage, wer den Vorschlag gemacht hat. Seriöse Gutachten und Erfahrungen anderer Gemeinden sprechen ein deutliche Sprache: wir sollten in öffentlicher Diskussion in unserem Gremium eine Entscheidung treffen!

Veröffentlichungen in sozialen Medien

Ich stimme Ihnen zu, Herr Oberbürgermeister, wenn ich an Ihre Rede zum Neujahrsempfang denke, was die Un- und Halbwahrheiten in manchen sozialen Netzwerken angeht. Es ist tatsächlich verwunderlich, manchmal ärgerlich, mit wieviel Unbedarftheit die Verfasser mancher Artikel beschlagen sein müssen, um diese Meinungen zu verbreiten. Im Unterschied zu manch Anderem sind wir nicht beleidigt wegen der gemachten Vorwürfe an die Entscheidungsträger sondern fragen uns:, was haben wir falsch gemacht, dass diese Menschen so desinformiert sind?

Haben wir Sachverhalte ausreichend erklärt und kommuniziert, oder müssen wir nacharbeiten, wenn es darum geht, die Bürger bei unserer Entscheidungsfindung mitzunehmen und einzubeziehen?

Zumindest wir als CDU Fraktion hören sehr genau hin, was von uns Gemeinderäten erwartet wird und wofür wir uns einsetzen sollen, wir sehen es als unsere demokratische Pflicht an, Bürger in unsere Entscheidungsprozesse einzubeziehen und Hintergründe objektiv zu erläutern. Vielleicht wären ergebnisoffene Bürgerversammlungen und eine noch detailliertere Information auf der städtischen Homepage und im Mitteilungsblatt ein probates Mittel, dem offensichtlichen Informationsdefizit Herr zu werden.

Schluss

 Zum Abschluss danke ich allen, die sich an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs beteiligt haben, insbesondere Ihnen, Herr Oberbürgermeister, den Mitarbeitern der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats. Ich kann einer Aussage aus dem letzten Jahr nicht zustimmen, dass die Diskussionskultur in diesem Rat verbesserungswürdig sei, wie es beim Jahresabschlussdank an den Oberbürgermeister zum Ausdruck gebracht wurde.

Aber vielleicht liegt die genannte  Fehleinschätzung  in Bezug auf unsere Diskussionskultur daran, dass zumindest in der CDU Fraktion unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck gebracht werden, die sich meist von der sozialdemokratischen Einheitsmeinung in diesem Gremium unterscheiden.

Ich darf damit schließen, dass die CDU Fraktion mehrheitlich dem Haushaltsplan mit Hiebs- und Kulturplan  und der  Haushaltssatzung ohne Stellenplan zustimmen wird. Ich verbinde diese Zustimmung mit der Hoffnung, dass wir den Haushalt 2018 rechtzeitig, das heißt einen Monat vor Beginn des zu beschließenden Haushaltsjahres verabschieden können.

Uli Roß, CDU Fraktion

 

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