Bereits mit einem Antrag vom 30.06.2019 forderte die CDU Fraktion den Einstieg in eine nachhaltig das Klima schützende Kommunalpolitik: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten einer Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises aufzubereiten und mit gegebenenfalls anfallenden Kosten zu versehen,“ lautete der damalige Antrag. Die daraufhin eingeleiteten Aktivitäten führten immerhin zur Diskussion in einer durch die Stadtveranstalteten „Klimaschutzwerkstatt nach Vorbild des Landkreises Karlsruhe. Konkrete Maßnahmen aus dieser Veranstaltung blieben aus. Im CDU Antrag hieß es weiter: „Das Projekt […]
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Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerbegehren:
Der Antrag ist formal unzulässig und deshalb vom GR abzulehnen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Bewertung des städtischen Kommunalamts der Stadt Waghäusel. Da ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe bin und nach der Entscheidung des Gemeinderats mit einem Verfahren gerechnet werden muss, nehme ich zum Schreiben der Anwaltskanzlei […]
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Gefahr noch nicht beseitigt
Da das Thema “Gefahrenpunkt am Ortsausgang der Kronauer Strasse” bei den Haushaltsberatungen des Gemeinderates nochmals aufgegriffen wurde und neben CDU und JL inzwischen auch die NEW das Thema für sich entdeckt hat, hier ein kleiner Überblick über den Sachstand: Bereits im April 2017 hatte die CDU den nicht benutzbaren Gehweg am Ortsausgang Richtung Kronau in […]
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