Maßnahmenpaket gefordert – CDU-Fraktion bleibt handlungsfähig

Trotz Betretungsverbot und Versammlungseinschränkung zur Verzögerung der Ausbreitung des Coronavirus stellt die CDU Gemeinderatsfraktion in Waghäusel Handlungsfähigkeit unter Beweis. Mit einem drei Forderungen umfassenden Maßnahmenpaket wandte sich Fraktionsvorsitzender Uli Roß an Oberbürgermeister Walter Heiler. Abgestimmt per Mailwechsel und Telefongesprächen innerhalb der Fraktionsmitglieder und mit der Fraktion Junge Liste stellte die CDU Fraktion folgende Forderungen an die Stadtverwaltung:


Zunächst, so Roß zur ersten Forderung, müsse die Stadtverwaltung alle von EU, Bund und Land aufgelegten milliardenschweren Hilfspakete schnell, kurz und gut verständlich aufbereiten, um allen Unternehmern und damit Arbeitgebern unbürokratischen Zugang zu dringend benötigten Geldern zu verschaffen und den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. „Die Rettung vieler, auch kleiner Betriebe sichert Arbeitsplätze und damit Existenzen auch von Arbeitnehmern“. Stadträtin Ursel Scheurer ergänzte, „dass die Stadt Waghäusel auch dadurch einen Beitrag leisten muss, dass sie zum Beispiel Gewerbesteuer zahlende Betriebe über Möglichkeiten aufklärt, Vorauszahlungen der Gewerbesteuer anzupassen und damit Arbeitgebern die Zahlung von Gehältern zu erleichtern“. Zwar ist auf der Homepage der Stadt ein Verweis auf die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und deren Auflistung zu finden, aber erstens ist Waghäusel dort nicht mehr Mitglied (die CDU Fraktion hat eine Kooperation beantragt und durchgesetzt) und zweitens braucht es für viele, gerade kleine Betriebe passgenauen Hilfen und da ist die städtische Wirtschaftsförderung gefordert.


Stadtrat Heiko Mail, gemeinsam mit Ursel Scheurer stellvertretender Fraktionsvorsitzender, richtet an das Stadtoberhaupt den Appell, dass die Verwaltung alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen über geplante Maßnahmen informiert, „denn nur wenn alle für die Stadt Verantwortlichen zusammenarbeiten, können die Auswirkungen dieser Krise erträglich für Bürger und Stadt gestaltet werden.“

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