Die Wagbachverlegung soll überprüft werden

Wagbachbegehung

Ortsbegehung mit Oberbürgermeisterkandidat Jimmy Jüttner

Die CDU-Gemeinderatsfraktion in Waghäusel und Oberbürgermeisterkandidat Jimmy Jüttner wollen eine Überprüfung der Entscheidung über die Verlegung des Wagbachs im Gewerbegebiet Eremitage. Gemeinsam mit interessierten Bürgern informierte sich Jimmy Jüttner bei einer Ortsbegehung über die aktuellen Situation auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik und die dort geplante Verlegung des Wagbachs.

Fraktionsvorsitzender Uli Ross und Stadtrat Roland Liebl erläuterten die aktuelle Beschlusslage und die tatsächliche Situation rund um den Wagbach. „Seit dem Gemeinderatsbeschluss vor einigen Jahren haben sich zahlreiche Randbedingungen der Maßnahme geändert, die nun zu hinterfragen sind“, erklärte Roland Liebl.

Die Verdolung des Wagbachs könne beispielsweise wegen der dort lebenden Wasserfledermäuse für einen größeren Abschnitt nicht offengelegt werden. Auch sei ein Teil der Grundstücke, die durch die Verlegung vermarktbar gemacht werden sollten inzwischen bereits verkauft und werden genutzt. Die restlichen Grundstücke seien weniger durch den Wagbach als vielmehr durch mögliche Altlasten schwer vermarktbar. Bei einer Verlegung ergeben sich darüber hinaus bauliche Schwierigkeiten durch die Grundwassersituation als auch durch die Verkehrssituation bei der Zufahrt zu Eremitage und Bahnhof. Beides würde auch die Kosten weiter in die Höhe treiben.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat bereits einen Antrag gestellt nach dem die Verwaltung beauftrag werden soll, alle Gewerke zur geplanten und beschlossenen Wagbachverlegung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu präsentieren und zu erläutern. Der Fokus der Präsentation soll auf den Kosten und Risiken und dem Zeitplan liegen. Dabei sollen die Gesamtkosten der Maßnahme bis zum vollständigen Abschluss, sowie eine Übersicht der einzelnen Vorteile für die Stadt und die Bürger von Waghäusel dargestellt werden.

„Die Laufzeit der Maßnahme umfasst eine Amtszeit von mehreren Gemeinderatsperioden, so dass kaum ein Gemeinderat die vollständige Historie und die vollständigen zu erwartenden Kosten, sowie die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kennt“, beklagte Fraktionsvorsitzender Uli Ross.

Die aktuell angenommenen Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro werden nach Auffassung der CDU aufgrund der vielen Unbekannten überschritten und bei mindestens drei Millionen Euro liegen. Unverständnis äußerte Jimmy Jüttner darüber, dass erst ein Antrag gestellt werden müsse, um Transparenz bei den geplanten Gewerken zu bekommen.

„Transparenz bei einem solchen Projekt wäre für mich eine Selbstverständlichkeit. Nach meiner Auffassung müssen der Gemeinderat und die Bevölkerung erst umfassend über die aktuelle Situation informiert werden, bevor weitere Fakten geschaffen werden“, forderte Oberbürgermeisterkandidat Jimmy Jüttner. Für die geplante Trasse des zukünftigen Wagbachverlaufs wurden bereits Bäume gefällt.

Share

Die Silos sollen abgerissen werden

Eremitage Waghäusel

Eremitage Waghäusel

Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge zum Südzuckergelände gestellt. Die Silos sollen im noch in der ersten Jahreshäfte abgerissen und die Kosten der Wagbachverlegung präsentiert werden.

Nachdem von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bisher kein Investor für die Übernahme und den Betrieb der Silos im Gewerbepark Eremitage genannt wurde bzw. genannt werden konnte, beantragte die CDU den unverzüglichen Abriss der Silos noch in der ersten Hälfte des Jahres 2015.

Mit dem zweiten Antrag soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, alle Gewerke zur geplanten und beschlossenen Wagbachverlegung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu präsentieren und zu erläutern. Der Fokus der Präsentation sollte auf den Kosten und Risiken und dem Zeitplan pro Gewerk liegen, den Gesamtkosten der Maßnahme bis zum vollständigen Abschluss, sowie eine Übersicht der einzelnen Vorteile für die Stadt und die Bürger von Waghäusel.

Als Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass der Haushalt der Stadt Waghäusel für das Jahr 2015 ein hohes Defizit ausweist und die Maßnahme Wagbachverlegung ein nicht unerheblicher Kostenfaktor ist. Die Laufzeit der Maßnahme umfasst eine Amtszeit von mehreren Gemeinderatsperioden, so dass kaum ein Gemeinderat die vollständige Historie und die vollständigen zu erwartenden Kosten, sowie die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kennt. Vermutlich haben sich zahlreiche Randbedingungen der Maßnahme geändert, die es ggf. zu hinterfragen gilt.

Anträge zum Download:

Antrag auf Abriss der Silos auf dem Südzuckergelände
Antrag auf Präsentation der Kosten der Wagbachverlegung

Share