CDU Fraktion fordert Stadtwerke

Die Initiative der CDU Fraktion in Waghäusel aus dem Jahr 2019, eine Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises anzustreben, hat mit der zweiten Klimaschutzwerkstatt, zu der Oberbürgermeister Thomas Deuschle im Juli geladen hatte, weiter an Fahrt aufgenommen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich überzeugen, dass ein Wärmekonzept für Waghäusel mit einem möglichst flächendeckenden Nahwärmenetz die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Waghäusel am ehesten unabhängig von den stark schwankenden Energiepreisen machen könnte. Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Uli Roß stellte während einer Besprechung zwischen der Stadtverwaltung und den Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats den Antrag, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten der Gründung von Stadtwerken eruieren solle. „Ob ein möglicher Netzbetreiber in der Rechtsform eines Eigenbetriebs der Stadt, als Bürgergesellschaft oder als andere Gesellschaftsform agieren soll, ist vom Gemeinderat dann aufgrund der vorgelegten Informationen zu entscheiden,“ stellte Uli Roß während der jüngsten Besprechung fest, an der für die CDU Fraktion auch Stadträtin Ursel Scheurer und die Stadträte Heiko Mail und Jürgen Schlindwein teilnahmen. Da der Kreistag des Landkreises Karlsruhe voraussichtlich noch im Jahr 2022 die Weichen für eine Betreiberin eines  interkommunalen Wärmenetzes stellen will, sind analog dazu Weichenstellungen auch in Waghäusel sinnvoll. (Uli Roß)

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Geothermiekraftwerk könnte Strom und Wärme liefern

CDU Waghäusel informierte sich bei der Deutschen Erdwärme über Stand des Geothermiekraftwerks

Waghäusel/Graben-Neudorf. Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion und des CDU-Stadtverbandes haben sich vor Ort in Graben-Neudorf über den aktuellen Stand der Arbeiten für das dortige Geothermiekraftwerk informiert.  Roman Link von der Deutschen Erdwärme GmbH erläuterte den Kommunalpolitikern den Fortschritt der Bohrung für das Projekt und die weitere Vorgehensweise.

Im Gespräch mit dem Geothermiefachmann diskutierten die Waghäuseler Besucher auch die Chancen auf eine klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung für ihre Heimatstadt.

„Wir können mit dem Kraftwerk Wärme und Strom liefern und es nach den Bedürfnissen vor Ort einrichten. In Graben-Neudorf wird bereits eine Wärmeleitung zur SEW und zum Rathaus entstehen. Es gibt eine hohe Nachfrage von Unternehmen und Hausbesitzern“, erläuterte Link. Der Startschuss für ein regionales Wärmenetz rückt damit, auch durch die Planungen der Klimaschutz- und Energieagentur des Landkreises, in greifbare Nähe.

Die Tiefengeothermie wird in Waghäusel von Bürgern noch positiv und kritisch diskutiert. Viele Bürger wünschen sich eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung für Ihre Stadt, einige machen sich Sorgen bezüglich der möglichen Auswirkungen durch die Tiefenbohrungen.

„Wir sollten, auch aufgrund der Erfahrungen in der aktuellen Energiekrise, hier in der Region die Chance auf eine nachhaltige, autonome und zukunftsfähige Energieversorgung ergreifen. Ein regionales Wärmenetz würde eine Versorgung von Bevölkerung und Betrieben mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie bedeuten. Die Tiefengeothermie bietet hierzu das mit Abstand größte Potenzial für die Wärmeversorgung“, erklärte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer.  Deutschland müsse im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft zügig eine von Importen unabhängige und zukunftsfähige Energieversorgung sicherstellen. Regionale Wärmenetze mit Tiefengeothermie können hier ein wesentlicher Baustein sein. 

„Bei vielen Bürgern resultieren die Bedenken gegenüber der Tiefengeothermie aus der Sorge vor Schäden an Gebäuden durch die Bohrung. Hausbesitzer befürchten, dass Sie auf eventuellen Schäden sitzen bleiben könnten. Über diese Sorgen benötigen wir vor der endgültigen Entscheidung einen intensiven, konstruktiven Dialog zwischen Bürgern, der Stadt Waghäusel und den Fachexperten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uli Ross.

Abhilfe könnte eine Landesbürgschaft schaffen, wie sie kürzlich der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr ins Spiel gebracht hat.

Jürgen Scheurer

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Bürgerinnen und Bürger hätten gehört werden sollen!

Seit der Gemeindefusion im Jahr 1975 hat die unechte Teilortswahl sichergestellt, dass die ehemals selbständigen Gemeinden Waghäusel, Wiesental und Kirrlach ausreichend im Gemeinderat der neuen Zentralgemeinde vertreten waren. Nach Verlust der Selbständigkeit war dadurch gewährleistet, dass die Teilorte weiterhin genug Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen konnten.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2022 wurde die unechte Teilortswahl nun abgeschafft. Die Mehrheit der Gemeinderäte vertrat die Meinung, dass es eine solche Regelung nicht mehr braucht, da unsere Stadtteile mittlerweile sehr gut zusammengewachsen sind und die gewählten Gemeinderäte immer im Sinne der Gesamtgemeinde entscheiden sollten. Auch wurde das komplizierte Wahlverfahren als Kritikpunkt der unechten Teilortswahl aufgeführt.

Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl kann es passieren, dass der kleinste Stadtteil Waghäusel künftig nicht mehr durch ein eigenes Ratsmitglied im Gremium vertreten ist. Auch besteht die Möglichkeit, dass einer der großen Stadtteile im Gemeinderat unterrepräsentiert ist. Bei der Kommunalwahl 2024 wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Abschaffung der unechten Teilortswahl für die einzelnen Stadtteile tatsächlich haben wird.

Die CDU hätte sich bei dieser wichtigen Frage mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewünscht. Zumindest hätte vor der endgültigen Entscheidung eine umfassende Bürgerinformation auch seitens der Stadt erfolgen sollen. „Die Entscheidung über die Abschaffung oder Beibehaltung der unechten Teilortswahl hätte man beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheides am Wahltag der Kommunalwahl 2024 selbst überlassen können. Das wäre gelebte Demokratie und man hätte dem großen Bedürfnis unserer Einwohner auf mehr Transparenz, Information und Beteiligung Rechnung getragen,“ führte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer aus.

Stattdessen haben ausgerechnet die Parteien und Wählervereinigungen, die sich immer Basisdemokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreiben wollen, einen solchen Weg nicht für notwendig gehalten.

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