Um die Betreuungsinfrastruktur im Grundschulbereich der Länder auszubauen, will sich der Bund im Umfang von 750 Millionen Euro beteiligen. Auf Baden-Württemberg entfallen hiervon knapp 100 Millionen Euro. Der nun vorliegende, vom grün- geführten Staatsministerium verhandelte Vorschlag für die Vereinbarung stellt allerdings die seit Jahrzehnten bestehende Betreuungstektonik des Landes Baden-Württemberg ohne Not in Frage. Denn Baden-Württemberg hat – als einziges Bundesland – seine flexiblen und hochwertigen Betreuungsangebote traditionell ganz überwiegend unter kommunaler Aufsicht. Diese Besonderheit wird in der Vereinbarung bislang nicht berücksichtigt.

Aus Sicht der CDU Fraktion Waghäusel müssen neben Angeboten mit Betriebserlaubnis und unter Schulaufsicht auch solche unter kommunaler Aufsicht einbezogen werden. Die federführende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lehnt die Aufnahme der Betreuungsangebote unter kommunaler Aufsicht bislang ab – mit der Begründung, dass diese nicht qualitätsvoll seien. Bliebe es so, bedeutet dies, dass 92 Prozent aller kommunalen Betreuungsangebote in Baden-Württemberg nicht anspruchsberechtigt wären. Deshalb setzen sich unsere Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin

Dr. Susanne Eisenmann und unser Landtagsabgeordneter

Ulli Hockenberger dafür ein, dass die Angebote unter kommunaler Aufsicht in die Vereinbarung aufgenommen und deren Ausbau finanziell gefördert werden kann. Waghäusels CDU Fraktionsvorsitzender Uli Roß bestärkt die Landespolitiker der CDU: „Wir als CDU Fraktion wollen auch in Zukunft in Waghäusel passgenaue und hochwertige Betreuung für unsere Kinder!“