Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein Haushaltsplan mit einem Volumen von 71,2 Millionen Euro verteilt auf

57,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 13,7 Millionen Euro im Vermögens-, also im Investitionshaushalt, stellt die Stadtverwaltung wiederum vor die große Herausforderung, die Inhalte zu bearbeiten bzw. abzuarbeiten. Diesen wachsenden Herausforderungen hat der Gemeinderat bisher stets Rechnung getragen, indem berechtigte Personalforderungen der Verwaltungsspitze bewilligt wurden. Auch berechtigten Gehaltsforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Mehrheit des Gemeinderats meistens zugestimmt. Das hat zur Folge, dass die Personalausgaben in 2018 mit 13,7 Mio. Euro ca. 24% des Verwaltungshaushalts betragen werden. Ein Anteil am Haushaltsvolumen und ein absoluter Eurobetrag, den wir im Blick behalten müssen, der aber auch bestätigt, dass die gute Arbeit der Verwaltung vom Gemeinderat honoriert wird.

Verschuldung

Die prognostizierte Verschuldung von voraussichtlich 25 Mio. Euro einschließlich der Mittel für den Abriss der beiden Silos auf dem Südzuckergelände entspricht ziemlich genau dem laut Plan 2017 erwarteten Schuldenstand zum 31.12.2017. Wer also schon bei der Beratung des Haushaltsplans 2017 kein Problem mit der Höhe der Verschuldung hatte, der dürfte heute auch kein Problem haben, zumal wir uns mit dem Abriss nicht nur der unansehnlichen Klötze, sondern auch eines enormen Kostenrisikos für die kommenden Jahre entledigen.

Die Wachstumsprognose des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung vom 04.12.2017 sagt für die öffentlichen Haushalte voraus, ich zitiere: „… der Staat erwirtschaftet dabei einen immer größeren Überschuss. Vergangenes Jahr waren es 25,7 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es 42,1 Milliarden sein, im kommenden Jahr 50,6 Milliarden und 2019 sogar 62,1 Milliarden Euro.“ Zitat Ende.

Da wie in den vergangenen Jahren die Kommunen weiter von dieser positiven Entwicklung profitieren werden, wird auch Waghäusel höhere Einnahmen erzielen.

Silos

Ein  Abriss der Silos, einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat bereits vor Jahren gefasst, war während der Vorberatungen zum Haushalt 2018 der einzig strittige Punkt. Wenn nun in den BNN vom 15.12.2017 die pure Polemik zu lesen ist, dass die Abrissbefürworter diesen Abriss „durchpeitschen“ wollen, dann muss ich dem Verfasser schon eine bedenkliche Realitätsferne unterstellen!

Wie sieht die Realität denn aus? Am 09.02.2015 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von drei der fünf vertretenen Fraktionen beschlossen, die Silos abzureißen, nachdem die Jahre andauernde intensive Suche nach einer Nutzungsmöglichkeit erfolglos blieb. Für das Jahr 2016 haben wir auf die Einstellung von Mitteln für den Abriss verzichtet, weil der Oberbürgermeister befürchtete, dass der Haushalt dadurch seine  Genehmigungsfähigkeit verlieren könne. Für das Jahr 2017 haben wir einem Mobilfunkanbieter ein weiteres Jahr zugestanden, dass er seine Netzabdeckung neu ordnen kann. In all den Jahren waren wir offen für eine weitere Nutzung der Silos, wenn es denn eine gäbe. Getan hat sich nichts verwertbares! In all den Jahren war auch den Mobilfunkbetreibern bekannt, dass sie sich neue Standorte für Ihre Antennen suchen müssen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das bis heute nicht gelungen ist! Die drei Fraktionen, die den Abriss wünschen, haben wirklich viel Geduld aufgebracht und Verständnis gezeigt. Wer da von „durchpeitschen“ redet, bewegt sich weg von sachlicher Auseinandersetzung!

Jetzt, da wir wissen, dass die Außenhaut der Silos zu bröckeln droht, jetzt, da wir befürchten müssen, dass dann der Zugang zur Musikschule gesichert und der Bereich um die Silos wegen herabfallender Teile in absehbarer Zeit abgesperrt werden muss, jetzt, da wir wissen, dass wir die Silos aus genannten Gründen bald sanieren müssen, jetzt wird behauptet, dass der Abriss der Silos, für die wir keine Nutzung haben, wirtschaftlicher Unfug sei?

Verstehen kann man das nicht!

Ein an den Haaren herbei gezogener Vergleich lässt sich leicht entkräften: In der Presse wurden die Silos mit einem Haus verglichen, das wohl niemand ohne Not für viel Geld abreißen würde. Ein Vergleich, der hinkt, und ich möchte folgenden Vergleich mit  Bezug zur Realität anstellen und mit einer rhetorischen Frage verbinden:

Wer würde seine in die Jahre gekommene Lagerhalle, in der niemand etwas einstellen will oder kann, die auch keine andere Nutzung findet, die allein durch ihre Größe und massive Bauweise den Blick auf ein für viel Geld restauriertes historisches Kleinod namens Eremitage zumindest erheblich stört, wenn nicht gar verbaut,

die auf einem Areal steht, das in der Entwicklung des Südzuckergeländes neben Musikschule und Eremitage eine zentrale Lage genießt, wer würde diese alte Lagerhalle, deren Fassade marode ist, nicht abreißen wollen, wenn er wie die Stadt Waghäusel für die Finanzierung aufkommen kann? Kein Mensch!

Unter Berücksichtigung aller sachlichen Argumente ist es folgerichtig, 2018 Mittel für den Abriss der Silos einzuplanen und den Abriss 2018 durchzuführen!

Wie bereits erwähnt, war dies in den Vorberatungen der einzig strittige Punkt und wir stellen fest, dass mit der Einstellung von weiteren 2,6 Mio. Euro für die Breitbandverkabelung, der Aufnahme von mehr als einer Mio. Euro für Kindertagesstätten und Schulen wesentliche Anträge der CDU Fraktion Aufnahme im Haushalt fanden. Die Radverkehrskonzeption, auch eine Forderung der CDU Fraktion, ist noch in Arbeit und wird sicher Eingang in die folgenden Haushalte finden.

Kinder- und Jugendsportpark

Die Einstellung von insgesamt 300.000,00 Euro in den Jahren 2017 und 2018 für den Kinder- und Jugendsportpark tragen wir mit, wenn auch der Ansatz unsere ursprüngliche Vorstellung der Kosten deutlich übersteigt. Unsere Jugend und die Arbeit des Jugendforums ist uns das wert!

Als Standort für diesen Park halten wir die Fläche vor der Wagbachhalle, zwischen den Sportvereinen für geeignet. Laut mündlicher Auskunft aus dem Landratsamt ist eine Waldumwandlung möglich, eine Ausgleichsfläche muss im Verhältnis eins zu eins bereitgestellt werden, was möglich sein müsste. Es liegt unseres Erachtens nun an der Stadtverwaltung, einen Vorschlag für die Ausgleichsfläche zu machen und die Waldumwandlung  zu beantragen. So kann in absehbarer Zeit mit dem Bau des Jugendsportparks begonnen werden.

Schulen 

Wir begleiten und unterstützen auch weiterhin die Planung und den Bau des Bildungszentrums in Waghäusel. Wir reden dabei über eine Investition in Höhe von fünfzehn Millionen Euro. Wir unterstützen diese Maßnahme, obwohl wir eine Lösung bevorzugt haben, die unsere Stadt nicht an den Rand des finanziell Möglichen gedrängt hätte. Als Demokraten respektieren wir die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats und versuchen nicht, diese ausdiskutierte und getroffene Entscheidung bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu torpedieren.

Dieses Demokratieverständnis wünschen wir uns von allen Mitgliedern des Gemeinderats einschließlich Ihnen, Herr Oberbürgermeister!

Immer noch fehlt uns bezüglich unserer Schulen die Perspektive einer gymnasialen Oberstufe und wir fordern die Verwaltung auf, diesbezüglich größere Anstrengungen zu unternehmen.

Lußhardtheim

Richtig und sinnvoll ist es, die Immobilie Lußhardtheim zu veräußern und den Erlös dem Haushalt zu zuführen. Betrieb und/oder Verpachtung solcher Immobilien gehört nicht zu den originären Aufgaben einer Stadtverwaltung und es gibt dafür geeignetere Institutionen und Gesellschaften. Auch die Wohnanlage am Hag ist eine solche Immobilie und wir sollten die Möglichkeit der Vermarktung diskutieren.

Da wir uns vor dem Bau des Lußhardtheims im Gemeinderat entschieden haben, für unsere älteren Mitbürger eine Einrichtung mit gehobenem Standard zu errichten und zu finanzieren, regen wir an, dass eventuelle noch nicht verplante Überschüsse aus dem Verkauf des Lußhardtheims den älteren Mitbürgern zu Gute kommen.

 Lärmaktionsplan

 Seit 2016 liegen der Stadt die Ergebnisse des Lärmaktionsplans vor und wurde dem Gemeinderat im selben Jahr vorgestellt. Im Gemeinderat haben wir vereinbart, Themen zu bündeln, im zuständigen Ausschuss zu diskutieren und dann in Bürgerversammlungen Lösungen zu erörtern. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des gesamten Gemeinderats, den Lärmaktionsplan mit Lösungsvorschlägen der Bevölkerung zugänglich zu machen! Bürgerversammlungen nach Vorbereitung durch Verwaltung und Ausschuss sind ein probates Mittel und wir würden endlich der in der Gemeindeordnung geforderten Durchführung von Bürgerversammlungen Rechnung tragen.

Zentrale Wasserenthärtung

 Der Zweckverband Wasserversorgung Lußhardt ist auf dem besten Weg, seinen angeschlossenen Bürgern die zentrale Wasserenthärtung vorzuenthalten und damit die Möglichkeit zu nehmen, Geld zu sparen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sollten unseres Erachtens als Verbandsvorsitzender zumindest auf die Einholung der wasserrechtlichen Genehmigungen zur vermehrten Grundwasserentnahme sowie zur Nutzung eines Vorfluters hinwirken und die entsprechenden Anträge beim Zweckverband stellen.

Einige umliegende Gemeinden werden in den nächsten Jahren die Vorteile der zentralen Wasserenthärtung nutzen. Wir aber laufen Gefahr, dass wir uns und unseren Mitbürgern die Vorteile vorenthalten, weil die erforderlichen Genehmigungen zu spät beantragt wurden und diese deshalb im schlimmsten Fall nicht erhalten, weil andere Kommunen und Zweckverbände schneller waren als wir.

Werte  Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Beim Thema zentrale Wasserenthärtung darf nicht die Frage im Vordergrund stehen, welche Fraktion die Antragstellerin ist, hier geht es um das Geld im Geldbeutel unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Schon deshalb müssen die erforderlichen Anträge gestellt und alle Möglichkeiten offen gehalten werden!

Ich komme zum Fazit meiner Haushaltsrede und erkläre für meine Kollegin und Kollegen in der Fraktion: Dem Haushaltsplan 2018 mit Haushaltssatzung und allen weiteren Bestandteilen wird die CDU Fraktion zustimmen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Schluss meiner Ausführungen danken wir, die CDU Fraktion, Ihnen,

Herr Wagner, für die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfs,

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für die Führung der Verwaltung und die Leitung der Sitzungen.

Wir danken den Damen und Herren der Medien für die Berichterstattung,

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Dienst für die Bürger unserer Stadt,

wir danken Ihnen, Kolleginnen und Kollegen Stadträte für Ihr ehrenamtliches Engagement und die offene Diskussion.

Uns allen wünschen wir eine gesegnete Weihnacht, einen guten Start ins neue Jahr, Gesundheit und Gottes Segen für 2018!

Uli Roß, CDU Fraktion

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