Zum Start des „eingeschränkten Regelbetriebs“ in den KiTas

Uli Ross
Kreisrat Uli Ross

“Natürlich ist es immer einfach und bequem, dem Kultusministerium irgendein angebliches Versäumnis zuzuschreiben, wenn es um Fragen der Beschulung oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen geht,“ zeigt sich Uli Roß, Kreisrat und Mitglied der Verbandsversammlung Jugend und Soziales Baden-Württemberg,(KVJS) verwundert und verständnislos. So wird das Ministerium verantwortlich gemacht, dass der „eingeschränkte Regelbetrieb“ in den KiTas in Waghäusel und im Landkreis nicht wie geplant am 18.05., sondern erst am 25.05. starten konnte. Zur Durchführung des „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen die KiTa-Träger Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht das Kultusministerium, sondern der Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren aktuelle Vorgaben liegen seit dem 22. April vor und sind den Trägern bekannt.


Zum anderen ist relevant, wie ein ,,eingeschränkter Regelbetrieb“ mit einer Obergrenze von maximal 50 Prozent der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Jugend- und Familienministerkonferenz ebenso wie beispíelsweise der Deutsche Kitaverband bereits vor Wochen Kriterien entwickelt und veröffentlicht. Auf diese wird natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen. Und: In vielen Bundesländern ist eine entsprechende Umsetzung ja auch bereits angelaufen. Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu Irritationen führt.

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Steine führen auf den Weg der Demokratie

Ulrike Lechnauer-Müller, Angelika Nosal, Nicole Anders und Ursel Scheurer

Festival der Demokratie in Waghäusel wird auf nächstes Jahr verschoben

Es sollte ein „Festival der Demokratie“ werden, das die beiden Parteien CDU und SPD am 21. Juni diesen Jahres in Waghäusel geplant hatten. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten es die Organisatoren jetzt allerdings um ein Jahr verschieben.

Vorgesehen war auf dem Gelände rund um die Eremitage und das Denkmal für die Badische Revolution ein Festival, zu dem alle Parteien und gesellschaftliche Gruppen eingeladen waren, bei Musik, Gesprächen und Diskussionsrunden zu den Themen Demokratie und Freiheit ins Gespräch zu kommen.

Für einen Impulsvortrag hatten die Initiatoren aus SPD und CDU den Verfassungsrichter und früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes Peter Müller gewonnen. Er hat nun auch schon für den neuen Termin im Jahr 2021 zugesagt.

Trotz der Absage für dieses Jahr wollen die beiden Parteien das Thema schon in den nächsten Wochen in die Bevölkerung tragen. Sie wollen damit für Diskussionen und Diskurse werben, gleichzeitig aber einer Spaltung der Gesellschaft durch Populismus und Radikalisierung entgegentreten. Mit der Veranstaltung wollen die Parteien einen öffentlichen Raum für den Austausch und offenen Dialog mit der Intention bieten, in dem miteinander statt übereinander gesprochen wird. Durch die Kombination der Bereiche Kultur und Politik soll eine lockere und entspannte Atmosphäre geschaffen werden, in der soziale, liberale, konservative und eher unpolitische Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch kommen und sich auf Augenhöhe über Politik, Gesellschaft und Persönliches austauschen können.

Als die beiden Parteien mit der ältesten Tradition und Historie in unserer Demokratie wollen CDU und SPD mit diesem Veranstaltungsformat ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung setzen. Die Veranstaltung soll deutlich machen, wie wertvoll ein Leben in einer freiheitlichen und friedlichen Demokratie doch ist.

Das Gelände um die Eremitage Waghäusel ist aufgrund seiner Geschichte im Zusammenhang mit der Badischen Revolution, bei der 1848-1848 Revolutionäre für Demokratie und die Freiheit und Einheit Deutschlands kämpften, prädestiniert für das Vorhaben.

„Wir haben uns vorgenommen mit den Bürgern zusammen den Wert von Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses in Waghäusel zu rücken. Eine Steinreihe, wie sie in der derzeitigen Krisensituation an verschiedenen Orten angelegt wurde, soll daher auf das Thema und das Festival der Demokratie 2021 aufmerksam machen“, erklärt die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer.

Als Symbol des Weges zur Demokratie dient dafür einen Steinreihe aus bemalten und beschrifteten Steinen. Den ersten dieser Steine hat die ehemalige Stadträtin Susanne Woll künstlerisch gestaltet. Gemeinsam haben ihn die beiden Parteivorsitzenden, Ulrike Lechnauer-Müller von der SPD und Ursel Scheurer von der CDU mit ihren Co-Vorsitzenden Angelika Nosal und Nicole Anders am Weg beim Revolutionsdenkmal niedergelegt und damit die Steinreihe der Demokratie begonnen.

„Mit dem ersten Demokratiestein wollen wir den Anstoß für unsere Mitmenschen geben, ihre Gedanken zu Freiheit und Demokratie öffentlich zu machen und sie uns mit auf den Weg zu der Veranstaltung im nächsten Jahr mitzugeben“, erläuterte die SPD-Vorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller. CDU und SPD laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen ein, es ihnen gleich zu tun und ebenfalls Steine zu bemalen und an dem Weg abzulegen.

Der erste Stein auf dem Weg der Demokratie
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Online-Stammtisch der CDU

Zum ersten Mal hat der CDU Stadtverband Waghäusel eine öffentliche Veranstaltung online durchgeführt. Im virtuellen Raum des Videochats berichtete die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer von der ersten ebenfalls online durchgeführten Vorstandssitzung des Stadtverbandes. Auch standen die öffentlichen Themen der am 18.05. stattfindenden Gemeinderatssitzung im Mittelpunkt. Die Gespräche und Diskussionen des Online-Stammtischs liefen technisch problemlos und nicht weniger engagiert. Künftig sollen Online-Veranstaltungen zum festen Bestandteil des Terminkalenders werden, auch wenn sich alle Beteiligten darauf freuen, sich auch wieder in den Gaststätten der Stadt treffen zu können.

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