Die CDU Fraktion begrüßt die Gründung einer „Initiative Weiches Wasser Lußhardt“. Ernst Schuhmacher, Vertreter der CDU Fraktion im Zweckverband Wasserversorgung Lußhardt, vertritt schon einige Jahre die Überzeugung, „dass weiches Wasser im Verbreitungsgebiet des Zweckverbands nicht nur den Umweltschutz unterstützt, sondern zusätzlich den Bürgerinnen und Bürgern unterm Strich Geld spart“. Leider war es bisher nicht möglich, im Zweckverband für die Antragstellung auf wasserrechtliche Genehmigungen zu sorgen, deren Bearbeitung und Beschlussfassung allein mehr als ein Jahr dauern kann, die gleichzeitig aber zwingende Voraussetzung für eine zentrale Wasserenthärtungsanlage sind. Umso wichtiger ist es, dass parteiunabhängige Mitbürger das Anliegen für weiches Wasser unterstützen, um so die Kommunalpolitiker, die sich diesem Thema verschließen, zu überzeugen. Uli Roß, der mit der Stadträtin der Grünen, Frau Heger, die Gründungsveranstaltung der Initiative für weiches Wasser besuchte, stellte fest, „dass die bereits mit Kalk zugesetzten Leitungen nicht geöffnet werden können, dass aber eine weitere Verkalkung und ein Verschluss vermieden wird.“
Ursel Scheurer verabschiedete die ausgschiedenen Stadträte Gunter Borel und Jörg Knebel.
Unverhältnismäßiges Zählverfahren bei der Kommunalwahl sollte
geändert werden
Der CDU-Stadtverband Waghäusel hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Bei der Mitgliederversammlung der Christdemokraten konnten Vorstandschaft und Gemeinderatsfraktion auf eine gute Partei- und Gemeinderatsarbeit verweisen.
In ihrem Rechenschaftsbericht blickte die Vorsitzende auf eine erfolgreiche Arbeit des CDU-Stadtverbandes Waghäusel im vergangenen Jahr zurück. Die seit 2014 amtierende Stadtverbandsvorsitzende lobte ihr „tolles Vorstandsteam, das mit Spaß bei der Sache ist“. Unkompliziert sei auch die Zusammenarbeit mit der Jungen Union, der Frauenunion und der Gemeinderatsfraktion.
Spaß hatten die aktiven Christdemokraten auch bei ihren Arbeitseinsätzen, mit denen sie die Arbeit der Vereine bei deren Veranstaltungen wie dem Narrensprung oder dem Blumenfest unterstützen. Ursel Scheurer hob besonders die erfolgreiche Arbeit der Projektgruppen im Rahmen der Bürgerwerkstatt hervor. Die Gruppen haben regelmäßig Zulauf von neuen Aktivisten. Sehr gut besucht waren auch die beiden öffentlichen Veranstaltungen der CDU zum Thema „Weiches Wasser“ mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmern. Ein Highlight des Europawahlkampfs war die öffentliche Veranstaltung mit Gesundheitsminister Jens Spahn, zu der auch viele Ärzte und Apotheker gekommen waren und intensiv mit dem Minister diskutierten.
Unabhängig von einer rückläufigen Mitgliederzahl kamen auch
zahlreiche neue Mitglieder hinzu und die CDU hat jetzt mehr Mitglieder, als noch
im Jahr 2014. Die CDU Waghäusel ist der drittgrößte Verband im Landkreis.
Trotz der kontinuierlichen kommunalpolitischen Arbeit und
eines fairen Wahlkampfs mit innovativen Wahlkampfaktionen musste die CDU bei
der Gemeinderatswahl den Verlust von drei Mandaten verkraften. Dabei hatte die
CDU in Waghäusel einen kreativen, themenbezogenen Wahlkampf geführt:
Plakataktionen am Straßenrand, ein Wahlkampffahrrad und neue
Veranstaltungsformate kamen bei den Wählern gut an.
Das Wahlergebnis war zum Teil der Tatsache geschuldet, dass
mit der AfD und den Grünen zwei Wettbewerber antraten, die bundesweit zulegten
und trotz unvollständiger Listen vom aktuellen Auszählverfahren
überproportional profitierten. Dieses Auszählverfahren müsse dringend vom
Landtag revidiert werden, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Vor allem
aber schadete dem CDU-Wahlergebnis, eine aus dem eigenen Umfeld initiierte
„unabhängige“ Liste.
„Die CDU stellt zwar die größte Fraktion im Gemeinderat, es
ist aber bedauerlich, dass unsere bürgernahe und offene Kommunalpolitik bei den
Kommunalwahlen aufgrund des Auszählungsverfahrens und dem Auftauchen neuer und teilweise
populistischer Gruppierungen nicht auch mit entsprechender Anzahl von Mandaten belohnt
wurde“, erklärte die CDU-Vorsitzende.
In der engagierten Aussprache bescheinigten die CDU-Mitglieder
der amtierenden Vorstandschaft eine hervorragende Arbeit und lobten das
Engagement von Vorstands- und Fraktionsmitgliedern für die CDU.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden die aus dem
Gemeinderat ausgeschiedenen Stadträte Gunter Borel, Johannes Groß, Jörg Knebel
und Rolf Mayer verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde Manfred Klein, der aus
dem Kreistag ausgeschieden ist. Ursel Scheurer würdigte deren Engagement und
ihre Verdienste für die CDU und die Stadt Waghäusel und überreichte ein Präsent.
Ursel Scheurer verabschiedete Manfred Klein als Kreisrat.
Die langandauernden Bemühungen und Gespräche der CDU Fraktion tragen Früchte: Schon in der Verwaltungsperiode 2014-2019 hat sich die CDU Fraktion in Gesprächen mit Ärzten in Waghäusel und Umgebung und einem entsprechenden Antrag an den Gemeinderat auf Bereitstellung eines städtischen Grundstücks für die Errichtung eines Ärztezentrums eingesetzt. Für die Fraktion führte der ehemalige Frauenarzt und Stadtrat Gunther Borel Gespräche, die nun ein erfolgreiches Ende erfahren sollen. „Mit der Vergabe eines Gewerbegrundstücks im Gewerbepark Eremitage wurde die Voraussetzung für ein Ärztezentrum Waghäusel geschaffen,“ erläutert Fraktionsvorsitzender Uli Roß den aktuellen Sachstand.
Zwar wünschen sich viele Bürger, dass ein Ärztezentrum zentral in einem der Waghäusler Stadtteile angesiedelt wird, wichtig für eine sichere Erreichbarkeit des Ärztezentrums durch PKWs und Krankenwagen sind aber die ausreichende Anzahl von Parkplätzen und Straßen- wie auch ÖPNV-Anbindungen. „Der Gewerbepark Eremitage bietet hierfür beste Voraussetzungen,“ bestätigt Stadtrat Jürgen Schlindwein, der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Rettungsdienst die Bedürfnisse von Patienten, Ärzten und Rettungssanitätern kennt.
