CDU Fraktion verzichtet auf Neuanträge für den Haushalt 2022

Uli Ross
Uli Ross, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Waghäusel


„Eine drohende Unterdeckung des städtischen Ergebnishaushalts erlaubt es nicht, Anträge zu stellen, die zusätzliche Ausgaben verursachen,“ fasst Fraktionsvorsitzender Uli Roß die Ergebnisse einer Sitzung der CDU Gemeinderäte zusammen. Bereits für das Haushaltsjahr 2021 hat sich die CDU deshalb auf Anträge beschränkt, die entweder helfen, Ausgaben zu reduzieren wie zum Beispiel die Einbeziehung von Anwohnern bei der Pflege städtischer Anlagen oder die dazu beitragen, Mehreinnahmen zu generieren, wie zum Beispiel die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Im Beisein von BürgermeisterThomas Deuschle fassten die CDU Stadträte die Prioritäten für die nahe Zukunft zusammen: Ausgaben in Millionenhöhe werden in den Jahren 2022 und folgende nötig sein, um Grundschulzentren in allen Stadtteilen auszubauen. Darüber hinaus gilt es, den Bildungsstandort Waghäusel  durch Ausbau des Bildungszentrums zu sichern. Das in den Vorjahren erstellte Radverkehrskonzept, ein städtischer Beitrag zum Umweltschutz, wartet auf Umsetzung und ist mit der Umsetzung von Ergebnissen der Umweltschutzwerkstatt vom September 2020 ein wichtiger Schritt in Richtung Klimawende. 

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Güterbahntrasse darf Stadtteile nicht trennen

Thomas Deuschle informierte bei CDU-Informationsabend über den Sachstand

Neue Bahngleise auf der Gemarkung der Großen Kreisstadt Waghäusel sollen in keinem Fall die Stadtteile durchtrennen oder zu nah an der Wohnbebauung eines der Stadtteile entlangführen. Dies war das Fazit beim CDU-Stadtverband Waghäusel zur geplanten Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe.

Über den aktuellen Sachstand hat die CDU Waghäusel in einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Vereinsheim des FV 1912 Wiesental informiert. Zu der Informationsveranstaltung konnte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ursel Scheurer den Kreisrat und Bürgermeister der Stadt Waghäusel Thomas Deuschle und dessen Kreistagskollegen Uli Ross begrüßen.

Die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer hatte den Kreisrat
Bürgermeister Thomas Deuschle als Referenten eingeladen.

In einem sachkundigen und engagierten Vortrag referierte Thomas Deuschle über das aktuelle Verfahren, dessen Stand und die möglichen Trassenvarianten der geplanten Bahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die beiden Städte sind wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs und für den Personen- und Güterverkehr hat der Streckenabschnitt eine hohe Bedeutung. Das Schienennetz zwischen den beiden Städten ist jedoch bereits am Limit. Das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe soll die Situation durch höher Kapazitäten verbessern. Die Verbesserungen durch Neu- und Ausbau der Strecken sollen dazu beitragen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen.

„Grundlage für das Bahnprojekt ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Bundesschienenwegeausbaugesetz. Die DB Netz AG plant als Infrastrukturbetreiber die Maßnahmen zwischen Mannheim und Karlsruhe und setzt sie um.“, erläuterte Verwaltungsfachmann Thomas Deuschle. Er berichtete auch über das bisher von der Bahn freiwillig angebotene Dialogforum. Er regte an, sich in Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft intensiv mit den Planungen zu beschäftigen, um die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Verfahren gegenüber der Bahn deutlich zu vertreten.

„Es ist wichtig, dass wir in der Stadt Waghäusel die Bürger frühzeitig und regelmäßig über den aktuellen Sachstand informieren“, erklärte Thomas Deuschle. Er sei der Einladung des CDU-Stadtverbandes daher gerne gefolgt. Zusammen mit Kreisrat Uli Ross, stehe er regelmäßig mit den Kollegen der umliegenden Gemeinden im Austausch, um über deren Positionen informiert zu sein und sich auch in der Region auszutauschen.

Für die Stadt Waghäusel müssen vor allem drei Trassenvarianten im Fokus stehen. Im Westen könnten die neuen Gleise im Bereich der Schnellbahntrasse entstehen, wobei diese Variante im aktuellen Plan der Bahn in den Hintergrund getreten ist. Diese reicht bereits bisher nahe an die bestehende Wohnbebauung heran. Im Gegensatz dazu führt eine mögliche Streckenführung entlang der bisherigen Bahntrasse direkt durch den Stadtteil Waghäusel entlang der Wohnbebauung. Im Osten wären Trassenführungen zwischen dem Stadtteil Kirrlach und dem Wald oder entlang der Bundesautobahn A5 möglich. Hierbei wäre das Wasserschutzgebiet der Stadt Waghäusel tangiert.

Von Teilnehmern der Veranstaltung wurde angeregt, auf eine Trassenführung jenseits des Rheins zu drängen, die durch weniger bebautes Gebiet führen könnte.

Die Stadtverwaltung Waghäusel wird den Gemeinderat und die Öffentlichkeit, auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, am 29. November informieren. Darauf hatte die CDU-Fraktion schon länger gedrängt, um die Öffentlichkeit zum Projekt nicht nur durch die Deutsche Bahn und andere Kommunen, sondern auch durch die Große Kreisstadt selbst transparent zu informieren und die Bedeutung des Themas zu sensibilisieren.

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Ehrung für Nicole Heißler

Stadträtin Nicole Heißler


Für zehn Jahre Engagement im Gemeinderat von Waghäusel wurde die CDU Stadträtin Nicole Heißler durch den Gemeindetag geehrt. Oberbürgermeister Heiler überbrachte die Ehrung zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Nicole Heißler trat am im Oktober 2011 als Nachrückerin für den zuvor aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Dr. Tim Vogel ein. Sie war zunächst Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, bevor sie als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsausschuss gewählt wurde, dem sie bis heute angehört. Bei der Kommunalwahl 2019 führte Nicole Heißler die Liste der CDU Kandidaten aus Wiesental an und wurde souverän in den Gemeinderat gewählt. „Nicht nur durch ihre berufliche Tätigkeit als CDU-Kreisgeschäftsführerin, auch durch ihre Zuverlässigkeit, Fleiß und Sachkenntnis ist Nicole Heißler die ideale Kollegin für das Amt der Fraktionsgeschäftsführerin, das sie seit vielen Jahren ausübt,“ gratulierte CDU Fraktionsvorsitzender Uli Roß.

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