Bürgerinnen und Bürger hätten gehört werden sollen!

Seit der Gemeindefusion im Jahr 1975 hat die unechte Teilortswahl sichergestellt, dass die ehemals selbständigen Gemeinden Waghäusel, Wiesental und Kirrlach ausreichend im Gemeinderat der neuen Zentralgemeinde vertreten waren. Nach Verlust der Selbständigkeit war dadurch gewährleistet, dass die Teilorte weiterhin genug Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen konnten.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2022 wurde die unechte Teilortswahl nun abgeschafft. Die Mehrheit der Gemeinderäte vertrat die Meinung, dass es eine solche Regelung nicht mehr braucht, da unsere Stadtteile mittlerweile sehr gut zusammengewachsen sind und die gewählten Gemeinderäte immer im Sinne der Gesamtgemeinde entscheiden sollten. Auch wurde das komplizierte Wahlverfahren als Kritikpunkt der unechten Teilortswahl aufgeführt.

Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl kann es passieren, dass der kleinste Stadtteil Waghäusel künftig nicht mehr durch ein eigenes Ratsmitglied im Gremium vertreten ist. Auch besteht die Möglichkeit, dass einer der großen Stadtteile im Gemeinderat unterrepräsentiert ist. Bei der Kommunalwahl 2024 wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Abschaffung der unechten Teilortswahl für die einzelnen Stadtteile tatsächlich haben wird.

Die CDU hätte sich bei dieser wichtigen Frage mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewünscht. Zumindest hätte vor der endgültigen Entscheidung eine umfassende Bürgerinformation auch seitens der Stadt erfolgen sollen. „Die Entscheidung über die Abschaffung oder Beibehaltung der unechten Teilortswahl hätte man beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheides am Wahltag der Kommunalwahl 2024 selbst überlassen können. Das wäre gelebte Demokratie und man hätte dem großen Bedürfnis unserer Einwohner auf mehr Transparenz, Information und Beteiligung Rechnung getragen,“ führte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer aus.

Stattdessen haben ausgerechnet die Parteien und Wählervereinigungen, die sich immer Basisdemokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreiben wollen, einen solchen Weg nicht für notwendig gehalten.

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Neue Einsatzfahrzeuge für die Kirrlacher Floriansjünger

Am vergangenen Freitag wurden in einer Feierstunde auf dem Vorplatz der Goetheschule zwei neue Einsatzfahrzeuge von Oberbürgermeister Thomas Deuschle an die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Kirrlach, übergeben und anschließend durch Pfarrerin Charlotte Hoffmann und Pfarrer Peter Bretl geweiht und gesegnet. 

An der feierlichen Übergabe der beiden mit Blumen geschmückten Fahrzeuge nahmen auch die beiden CDU-Stadträte Heiko Mail und Jochen Müller teil. Im Anschluss konnten sich die beiden bei Abteilungskommandant Oliver Horwedel über die technischen Daten und Einsatzmittel der zwei Fahrzeuge, die nicht nur im Stadtgebiet, sondern auch auf der A5 zum Einsatz kommen, ausführlich informieren und die Fahrzeuge besichtigen.  

Für die CDU ist es wichtig, dass bei den steigenden Einsatzzahlen und dem breit gefächerten Einsatzspektrum der Feuerwehr der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Waghäusel in allen Abteilungen zielorientiert umgesetzt wird. Die hohen Investitionen in die beiden Fahrzeuge sehen wir als gerechtfertigt an, da es sich hier nicht nur um Investitionen in die Feuerwehr an sich, sondern vor allem um Investitionen zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger handelt. Wir danken allen Waghäuseler Kameradinnen und Kameraden für ihr großes ehrenamtliches Engagement, das nicht immer ungefährlich ist und wünschen allen stets unfallfreie Einsätze, eine gesunde Heimkehr und gute Fahrt mit den neuen Fahrzeugen. 

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Alles Gute zum Geburtstag!

Gestern durfte Heiko Mail im Auftrag der CDU-Waghäusel, unserem ehemaligen Vorstandsmitglied und Stadtrat Paul Marx zum runden Geburtstag gratulieren.

Paul Marx engagierte sich 34 Jahre im Gemeinderat der Stadt Waghäusel und war von 1984-1989 im Kreisrat tätig.

Alles Gute zum Geburtstag!

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