Der Mittelstand muss wieder gestärkt werden

MIT Unternehmerdialog

Olav Gutting MdB sprach in Waghäusel mit Unternehmern

„Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmer müssen verbessert und die Bürokratie abgebaut werden. Daran arbeiten wir in der CDU und im Deutschen Bundestag“, so das Fazit des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting vor Unternehmern in Waghäusel. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Jürgen Scheurer begrüßte den Parlamentarier beim Unternehmer-Dialog der Mittelstandsvereinigung der CDU in Waghäusel, um über die „Aktuelle Politik für den Mittelstand zu sprechen.

Zum Auftakt machte Gutting eine durchaus selbstkritische Feststellung: „Das Verhältnis zwischen mittelständischen Unternehmen und der Politik hat in den letzten Jahren etwas gelitten, insbesondere seit der Bankenkrise“. Dabei sorge gerade der Mittelstand für über 70 Prozent der Arbeitsplätze und sei die eigentliche Wachstumslokomotive. „Eigentlich haben wir trotz der Niedrigzinsphase ganz brauchbare Rahmenbedingungen und in weiten Teilen des Landes fast Vollbeschäftigung.“

„Gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik gehören für mich zusammen“, erklärte Gutting. Man habe die Parität bei der Krankenversicherung wiederhergestellt, die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt, aber die Pflegeversicherungsbeiräge erhöht. Insgesamt seien die Lohnkosten hierdurch aber gestiegen. Die meisten Belastungen hat der Mittelstand aber nach Auffassung von Olav Gutting durch die weiter zunehmende Bürokratie. Vor allem immer mehr Dokumentationspflichten und die Datenschutzgrundverordnung würden Unternehmen und Unternehmer belasten. Beim Abbau der Vielzahl von Verordnungen und Regelungen komme man trotz eines Beauftragten für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt nicht schnell genug voran. „Wir haben zwar die one-in-one-out-Regelung, die gilt aber beispielsweise nicht für Regelungen der Europäischen Union“, erläuterte Gutting.

Auch bei der Steuerbelastung sieht der Bundespolitiker Handlungsbedarf: „Die letzte Steuerreform hatten wir im Jahr 2008. Inzwischen sind wir bei den Unternehmenssteuern, zusammen mit Belgien wieder auf einem Spitzenplatz“.

In Berlin will sich Gutting daher für eine Körperschaftsteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages einsetzen. „Es ist uns aber gelungen, die kalte Progression in den letzten sechs Jahren abzubauen“, erklärte Olav Gutting.

Ein wichtiges Thema, gerade für den Mittelstand, ist nach Guttings Auffassung auch der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung, um den Unternehmen auch die Investition in Personal für Forschung und Entwicklung zu erleichtern. Dieses werde im Zuge der Digitalisierung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Gewerbe mehr denn je gebraucht. Zwar werden Digitalisierung und KI für weniger Arbeit in einigen Bereichen sorgen, aber auch ganz neue Tätigkeiten und Berufsbilder schaffen. „Dafür werden ganz andere Qualifikationen und Kenntnisse benötigt. Wir brauchen also vor allem Investitionen in Bildung und Qualifizierung“, ist sich Gutting sicher.

Mit seinen Themen traf der Abgeordnete genau den Nerv der Unternehmer, wie eine angeregte Diskussion nach dem Vortrag deutlich machte. Themen waren dabei der Fachkräftemangel in einigen Bereichen, die Ausbildungssituation, die Bedeutung des Meisterbriefs und das Fachkräftezuwanderungsgesetz.

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Waghäuseler wählten CDU-Bundesspitze

CDU-Bundesparteitag
Nicole Heißler und Ursel Scheurer waren Delegierte beim CDU-Bundesparteitag

Es war ein spannender und richtungsweisender Bundesparteitag in Hamburg, an dem mit Nicole Heißler und Ursel Scheurer zwei Vertreterinnen aus dem Stadtverband Waghäusel als Delegierte teilnahmen.

Nach 18 Jahren als Vorsitzende der CDU machte Angela Merkel den Weg frei für einen Neubeginn, den sich viele in der CDU gewünscht hatten. Seit ihrer Ankündigung, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, war innerhalb der Partei eine Aufbruchstimmung zu spüren. Angela Merkel gebührt großer Dank und Respekt für ihre Leistung und Arbeit in dieser langen Zeit. Herausragend war, dass die Delegierten mit Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer zwischen drei sehr guten und kompetenten Bewerbern für die Nachfolge wählen konnten. Es war deshalb keine einfache Entscheidung, was sich auch in dem sehr knappen Ergebnis ausgedrückt hat.

Das Ergebnis des Parteitags hat auch die Stimmung im Stadtverband Waghäusel widergespiegelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Rennen um den Vorsitz knapp gewonnen. Noch am Abend des Wahltages gratulierten die beiden Waghäuseler Vertreterinnen der neuen Vorsitzenden zu ihrer Wahl und sicherten ihr die Unterstützung der Basis zu.

„Eine Spaltung der Partei, wie es in vielen Medien beschrieben wurde, habe ich in Hamburg nicht wahrgenommen. Es ist ein demokratisches Ergebnis, das es zu respektieren gilt. Gemeinsam will man nun die Herausforderungen der kommenden Monate angehen“, so die Vorsitzende Ursel Scheurer.

Die CDU Waghäusel gratuliert auch dem Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Olav Gutting, der zum ersten Mal in den Bundesvorstand gewählt wurde.

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