Der Pressereferent der CDU Waghäusel Jürgen Scheurer wurde beim Bezirksmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordbaden in Baden-Baden erneut in den Bezirksvorstand gewählt.
Die Delegierten bestätigten den Kirrlacher Unternehmer einstimmig im Amt als Pressereferent der MIT Nordbaden, das er bereits in den vergangenen beiden Jahren bekleidete. Erneut gewählt wurde auch sein Kreisvorstandskollege Emil Seith aus Stutensee.
Der Mittelstand in Baden-Württemberg soll deutlich entlastet und bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützt werden. Das machte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger beim Unternehmerdialog der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Karlsruhe-Land in Waghäusel deutlich. Neben Unternehmern und Kommunalpolitikern konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT, Jürgen Scheurer, auch den Vorsitzenden der Vereinigung der Kirrlacher Selbstständigen Bernd Klein zu der Diskussionsrunde begrüßen.
„Das Land investiert über eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau. Das kommt durch den Glasfaserausbau vor allem auch den Unternehmen in der Fläche zugute“, erklärte Ulli Hockenberger.
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung sollen Online-Angebote der öffentlichen Verwaltungen den Unternehmen zunehmend Antragstellungen und Behördengänge vereinfachen oder ganz abnehmen. Der Landkreis Karlsruhe ist hierbei einer von fünf Musterwahlkreisen.
Der Bürokratieabbau soll jedoch weitergehen. Ein Normenkontrollrat des Landes soll die Bürokratie überprüfen und hat bereits 51 verzichtbare Gesetze und Regelungen identifiziert, so Hockenberger. Er ist zuversichtlich, dass auch bei der Landesbauordnung weitere Erleichterungen folgen werden, wovon Bürger, Bauherren und Bauwirtschaft gleichermaßen profitieren werden. Dieses Thema hatte der Waghäuseler CDU-Stadtrat Ernst Schuhmacher eingebracht, der als Bauingenieur aus seiner Alltagspraxis berichten konnte.
Ein Diskussionsthema war auch die Unterstützung für junge Unternehmen, die sich aus der Technologieregion in Waghäusel ansiedeln könnten. Die Anregung, jungen Unternehmen die Gewerbesteuer zeitweise zu erlassen, sah der Abgeordnete aus Gleichbehandlungsgründen kritisch. Besser sei es, eine direkte kommunale Unterstützung durch gezielte Wirtschaftsförderung oder die Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen zu etablieren. Die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in Waghäusel sollen nach dem Willen der CDU in jedem Fall deutlich intensiviert werden, so der Tenor der lebhaften Diskussion.
„Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmer müssen verbessert und die Bürokratie abgebaut werden. Daran arbeiten wir in der CDU und im Deutschen Bundestag“, so das Fazit des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting vor Unternehmern in Waghäusel. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Jürgen Scheurer begrüßte den Parlamentarier beim Unternehmer-Dialog der Mittelstandsvereinigung der CDU in Waghäusel, um über die „Aktuelle Politik für den Mittelstand zu sprechen.
Zum Auftakt machte Gutting eine durchaus selbstkritische Feststellung: „Das Verhältnis zwischen mittelständischen Unternehmen und der Politik hat in den letzten Jahren etwas gelitten, insbesondere seit der Bankenkrise“. Dabei sorge gerade der Mittelstand für über 70 Prozent der Arbeitsplätze und sei die eigentliche Wachstumslokomotive. „Eigentlich haben wir trotz der Niedrigzinsphase ganz brauchbare Rahmenbedingungen und in weiten Teilen des Landes fast Vollbeschäftigung.“
„Gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik gehören für mich zusammen“, erklärte Gutting. Man habe die Parität bei der Krankenversicherung wiederhergestellt, die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt, aber die Pflegeversicherungsbeiräge erhöht. Insgesamt seien die Lohnkosten hierdurch aber gestiegen. Die meisten Belastungen hat der Mittelstand aber nach Auffassung von Olav Gutting durch die weiter zunehmende Bürokratie. Vor allem immer mehr Dokumentationspflichten und die Datenschutzgrundverordnung würden Unternehmen und Unternehmer belasten. Beim Abbau der Vielzahl von Verordnungen und Regelungen komme man trotz eines Beauftragten für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt nicht schnell genug voran. „Wir haben zwar die one-in-one-out-Regelung, die gilt aber beispielsweise nicht für Regelungen der Europäischen Union“, erläuterte Gutting.
Auch bei der Steuerbelastung sieht der Bundespolitiker Handlungsbedarf: „Die letzte Steuerreform hatten wir im Jahr 2008. Inzwischen sind wir bei den Unternehmenssteuern, zusammen mit Belgien wieder auf einem Spitzenplatz“.
In Berlin will sich Gutting daher für eine Körperschaftsteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages einsetzen. „Es ist uns aber gelungen, die kalte Progression in den letzten sechs Jahren abzubauen“, erklärte Olav Gutting.
Ein wichtiges Thema, gerade für den Mittelstand, ist nach Guttings Auffassung auch der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung, um den Unternehmen auch die Investition in Personal für Forschung und Entwicklung zu erleichtern. Dieses werde im Zuge der Digitalisierung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Gewerbe mehr denn je gebraucht. Zwar werden Digitalisierung und KI für weniger Arbeit in einigen Bereichen sorgen, aber auch ganz neue Tätigkeiten und Berufsbilder schaffen. „Dafür werden ganz andere Qualifikationen und Kenntnisse benötigt. Wir brauchen also vor allem Investitionen in Bildung und Qualifizierung“, ist sich Gutting sicher.
Mit seinen Themen traf der Abgeordnete genau den Nerv der Unternehmer, wie eine angeregte Diskussion nach dem Vortrag deutlich machte. Themen waren dabei der Fachkräftemangel in einigen Bereichen, die Ausbildungssituation, die Bedeutung des Meisterbriefs und das Fachkräftezuwanderungsgesetz.
