Zum Start des „eingeschränkten Regelbetriebs“ in den KiTas

Uli Ross
Kreisrat Uli Ross

“Natürlich ist es immer einfach und bequem, dem Kultusministerium irgendein angebliches Versäumnis zuzuschreiben, wenn es um Fragen der Beschulung oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen geht,“ zeigt sich Uli Roß, Kreisrat und Mitglied der Verbandsversammlung Jugend und Soziales Baden-Württemberg,(KVJS) verwundert und verständnislos. So wird das Ministerium verantwortlich gemacht, dass der „eingeschränkte Regelbetrieb“ in den KiTas in Waghäusel und im Landkreis nicht wie geplant am 18.05., sondern erst am 25.05. starten konnte. Zur Durchführung des „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen die KiTa-Träger Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht das Kultusministerium, sondern der Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren aktuelle Vorgaben liegen seit dem 22. April vor und sind den Trägern bekannt.


Zum anderen ist relevant, wie ein ,,eingeschränkter Regelbetrieb“ mit einer Obergrenze von maximal 50 Prozent der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Jugend- und Familienministerkonferenz ebenso wie beispíelsweise der Deutsche Kitaverband bereits vor Wochen Kriterien entwickelt und veröffentlicht. Auf diese wird natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen. Und: In vielen Bundesländern ist eine entsprechende Umsetzung ja auch bereits angelaufen. Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu Irritationen führt.

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Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer

Stadtrat Ernst Schuhmacher

Die Ankündigung der Landesregierung Baden-Württemberg, Städten und Gemeinden zusätzliche Gelder für Fahrradwege zur Verfügung zu stellen, veranlasst die CDU Fraktion in Waghäusel zu der Forderung an die Stadtverwaltung,  die Zuschüsse zu nutzen und die Infrastruktur für Radfahrer zu verbessern. „Besonders die Verbindungswege zu Nachbargemeinden wie Reilingen und Graben-Neudorf sollten ergänzt bzw. verbessert werden,“ fordert Stadtrat Ernst Schuhmacher, Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Waghäusel. „Egal, ob die L556 Richtung Reilingen oder L 638 Richtung Graben-Neudorf, die Landstraßen müssen mit Radwegen versehen werden, um den Radfahrern unserer Region eine schnelle und direkte Anbindung zu ermöglichen.“ besonderes Augenmerk soll dabei auf eine  möglichst kreuzungsfreie Unter- oder Überführung der Schnellbahntrasse und der L 560 (ehemals B36) gelegt werden.

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CDU fordert eine turnusmäßige Unterrichtung des Gemeinderats über den aktuellen, unterjährigen Vollzug des Haushaltsplans

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Uli Ross

Da die Coronakrise auch auf den Haushalt der Stadt Waghäusel erhebliche Auswirkungen hat und weiterhin haben wird, insbesondere auf der Einnahmeseite muss mit weiteren Einbrüchen gerechnet werden, ist eine rasche Unterrichtung des Gemeinderats einmal mehr dringend erforderlich! Schon seit Jahren fordert die CDU Fraktion in Waghäusel eine turnusmäßige Unterrichtung des Gemeinderats über den aktuellen, unterjährigen Vollzug des Haushaltsplans. „Die von uns und von der Rechtsaufsicht geforderte Einleitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die von der Stadtverwaltung für das Frühjahr 2020 beabsichtigt ist, muss nach Ansicht unserer Fraktion schnellstmöglich realisiert werden, um den durch die Krise entstehenden Schaden für unsere Stadt so gering wie möglich zu halten,“ begründet der Fraktionsvorsitzende Uli Roß die Forderung der CDU.

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