Waghäusel soll am Wohnungsmarkt aktiv werden

CDU Waghäusel regt Maßnahmen für mehr günstigen Wohnraum an

Ursel Scheurer

„Die Stadt muss den Wohnungsmarkt in Waghäusel auch selbst aktiv gestalten“

Ursel Scheurer, Stadträtin und CDU-Vorsitzende

Wohnraum ist knapp und oft unbezahlbar, auch in Waghäusel. Die CDU Waghäusel erachtet es deshalb als dringend notwendig, das Thema „Wohnen“ zeitnah in den Fokus der kommunalen Planungen zu stellen. Im Rahmen der Klausurtagung der CDUGemeinderatsfraktion stellte Stadträtin Ursel Scheurer verschiedene Maßnahmen vor.

In einem ersten Schritt könnten städtische Grundstücke alternativ zum Verkauf in Erbpacht bauwilligen Familien und sozialen Trägern zur Verfügung gestellt werden. So ließen sich Bauvorhaben günstiger realisieren, die Stadt wäre weiterhin Eigentümer und würde Grundstücke für spätere Generationen erhalten. Im Rahmen der Innenentwicklung sollten, nach Auffassung der CDU, freie Flächen identifiziert werden, die für eine Bebauung geeignet sind. Innerörtliche Nachverdichtungen müssen sich aber unbedingt an der vorhandenen Bebauung orientieren.

„Um mehr Wohnraum in Waghäusel zu schaffen, insbesondere auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, muss unsere Stadt künftig selbst am Wohnungsmarkt aktiv werden und darf den Wohnungsmarkt nicht ausschließlich privaten Investoren überlassen“, fordert die Vorsitzende der CDU Ursel Scheurer.

Zunächst solle ein städtisches Wohnbaukonzept entwickelt werden, das im zweiten Schritt die Basis für eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft bilden könnte.

„Die Harmonie in seit Jahrzehnten gewachsenen Wohngebieten darf nicht durch das Überreizen von Bebauungsplänen, etwa bei Bauvorhaben gewerblicher Investoren, gestört werden. Die Stadt muss im Vorfeld entscheiden, wie sich die einzelnen Wohngebiete in Waghäusel entwickeln sollen und Leitlinien für eine künftige Bebauung vorgeben. Auch sollte unbedingt gewährleistet sein, dass ortsbildprägende Gebäude erhalten werden und bei der Umsetzung von Bauvorhaben ausreichend Parkplätze für die Bewohner vorgesehen sind“, führte Ursel Scheurer weiter aus.

Für die Zukunft müssten kreative Wohnmodelle entwickelt werden, um den verschiedenen Anforderungen Rechnung zu tragen. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter könnte etwa durch MehrgenerationenHäuser und Kooperationen mit Seniorenheimen verwirklicht werden. Für junge Menschen in unserer Stadt, die das elterliche Haus verlassen möchten, fehlen kleine günstige SingleWohnungen. Aber auch für andere Bevölkerungsgruppen und für unsere Flüchtlinge mit Bleiberecht braucht es dringend ausreichend und bezahlbare Wohnungen.

Günstiger Wohnraum kann nach Meinung von Ursel Scheurer jedoch nur geschaffen werden, wenn die Stadt selbst im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbau Bauvorhaben realisiert. Durch die Nutzung von Förderprogrammen der KfW können städtische Vorhaben kostengünstiger umgesetzt werden. Für gewerbliche Investoren sei die Nutzung von Fördermitteln nicht attraktiv, da diese mit einer Mietpreisbindung einhergeht. Auf dem stadteigenen Gelände um die Eremitage könnte nach Meinung der Christdemokraten ein neuer „Stadtteil“ entstehen. Der kleinste Ortsteil Waghäusel verfügt mit seinem Anschluss an die Bahnlinie Karlsruhe/Mannheim, Kindergarten, Grund und Realschule, Rathaus, Schwimmbad sowie der guten Straßenverkehrsanbindung über hervorragende Standortbedingungen.

Das Thema „Wohnen“ sollte, nach Auffassung der Waghäuseler Christdemokraten, von der Verwaltung aktiv aufgegriffen und ein Konzept erarbeitet werden.

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Zum Start des „eingeschränkten Regelbetriebs“ in den KiTas

Uli Ross
Kreisrat Uli Ross

“Natürlich ist es immer einfach und bequem, dem Kultusministerium irgendein angebliches Versäumnis zuzuschreiben, wenn es um Fragen der Beschulung oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen geht,“ zeigt sich Uli Roß, Kreisrat und Mitglied der Verbandsversammlung Jugend und Soziales Baden-Württemberg,(KVJS) verwundert und verständnislos. So wird das Ministerium verantwortlich gemacht, dass der „eingeschränkte Regelbetrieb“ in den KiTas in Waghäusel und im Landkreis nicht wie geplant am 18.05., sondern erst am 25.05. starten konnte. Zur Durchführung des „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen die KiTa-Träger Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht das Kultusministerium, sondern der Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren aktuelle Vorgaben liegen seit dem 22. April vor und sind den Trägern bekannt.


Zum anderen ist relevant, wie ein ,,eingeschränkter Regelbetrieb“ mit einer Obergrenze von maximal 50 Prozent der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Jugend- und Familienministerkonferenz ebenso wie beispíelsweise der Deutsche Kitaverband bereits vor Wochen Kriterien entwickelt und veröffentlicht. Auf diese wird natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen. Und: In vielen Bundesländern ist eine entsprechende Umsetzung ja auch bereits angelaufen. Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu Irritationen führt.

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Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer

Stadtrat Ernst Schuhmacher

Die Ankündigung der Landesregierung Baden-Württemberg, Städten und Gemeinden zusätzliche Gelder für Fahrradwege zur Verfügung zu stellen, veranlasst die CDU Fraktion in Waghäusel zu der Forderung an die Stadtverwaltung,  die Zuschüsse zu nutzen und die Infrastruktur für Radfahrer zu verbessern. „Besonders die Verbindungswege zu Nachbargemeinden wie Reilingen und Graben-Neudorf sollten ergänzt bzw. verbessert werden,“ fordert Stadtrat Ernst Schuhmacher, Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Waghäusel. „Egal, ob die L556 Richtung Reilingen oder L 638 Richtung Graben-Neudorf, die Landstraßen müssen mit Radwegen versehen werden, um den Radfahrern unserer Region eine schnelle und direkte Anbindung zu ermöglichen.“ besonderes Augenmerk soll dabei auf eine  möglichst kreuzungsfreie Unter- oder Überführung der Schnellbahntrasse und der L 560 (ehemals B36) gelegt werden.

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