Achtung neu! Lärmschutz – 30 km/h

Das Bild von Neulussheim, das uns von einem Mitbürger zugesandt wurde, hält die CDU Fraktion auch für Waghäusel sinnvoll und hat die Umsetzung vorgeschlagen. Als Sofortmaßnahme könnten die Banner an allen Einfahrten zu den Stadtteilen zeigen, dass Waghäusel den Lärmschutz ernst nimmt.

Die Aufschrift „30 km/h – Achtung neu Lärmschutz – 30 km/h“ hat zwar keine rechtliche Wirkung, aber bis im Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse zur Geschwindigkeitsreduzierung gefasst und umgesetzt sind, könnte der Appell an Kraftfahrer Wirkung zeigen und den Willen der Stadt zu aktivem Lärmschutz und damit zum Schutz der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bekräftigen.

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Interkommunale Zusammenarbeit re@di-kommunal.digital

Uli Ross
Uli Ross, Fraktionsvors.

Nachdem im Verwaltungsausschuss eine Sitzungsvorlage für die digitale Weiterentwicklung der Stadt Waghäusel in Kooperation mit den großen Kreisstädten des Landkreises vorgelegt wurde, die zwar Kosten und Aufgaben für unsere Stadt zum Inhalt hatte, nicht aber die Vorteile, wurde von der CDU ein Beitritt zunächst nicht befürwortet.

Bis zur öffentlichen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion intensiv recherchiert und konnte Vorteile und Chancen herausarbeiten. Unser Wunsch, dem gesamten Gemeinderat diese Vorteile durch Einladung und Vortrag von einer fachkundigen Person transparent zu machen, konnte nicht entsprochen werden, da bis zum 31.07.2020 die Bewerbung für Erarbeitung einer „Smart-City-Strategie“ erfolgen musste.

Folgerichtig erklärte Fraktionsvorsitzender Uli Roß: „Die CDU Fraktion stimmt unter diesen Voraussetzungen für einen Beitritt zur interkommunalen Zusammenarbeit, um mögliche Chancen und Synergieeffekte nutzen zu können“. Der CDU stellt sich einmal mehr die Frage, warum dem Gemeinderat zum wiederholten Mal Sachverhalte so spät vorgelegt werden, dass eine fundierte Meinungsbildung und umfassende Recherche kaum noch möglich ist.

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Kündigung des Betreibervertrags Waldkindergarten Waghäusel

Der Betreibervertrag mit dem Träger des geplanten Waldkindergartens Waghäusel musste durch die Stadtverwaltung gekündigt werden, weil getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten wurden und die Eröffnung zum Kindergartenjahr 2020/2021 gefährdet wurde bzw. nicht mehr möglich ist. „Dass es zu einer Kündigung kommen musste, ist sehr bedauerlich aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt ist allemal besser, als wenn Missstände während des Betriebs aufgetreten wären und im schlimmsten Fall die Kinder Schaden genommen hätten,“ äußerte sich CDU Fraktionsvorsitzender Uli Roß zur Kündigung.

Der stellvertretende Fraktionschef Heiko Mail ergänzte in einer Besprechung: „Die CDU Fraktion hat aus guten und nachvollziehbaren Gründen bei der Abstimmung um die Trägerschaft für den Mitbewerber und damit gegen den nun gekündigten Betreiber gestimmt!“ Für die Beteiligten und die Stadträte, die sich im Vorfeld und nach der Vergabe intensiv mit der Thematik Waldkindergarten in Waghäusel befasst haben, kam die Kündigung keineswegs überraschend.

CDU Fraktionschef Roß hat deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden der Kündigung in die Diskussion eingebracht, den bei der Gemeinderatsentscheidung um die Vergabe der Trägerschaft unterlegenen Bewerber mit dem Betrieb zu beauftragen. Wie die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Ursel Scheurer bestätigt, geht es der CDU darum „zu retten, was noch zu retten ist.“

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