Tiefengeothermieprojekte sollen vom Land abgesichert werden

Bohrturm in Graben-Neudorf
Bohrturm in Graben-Neudorf (Bild: DEW)

CDU-Abgeordnete wollen von der Landesregierung weiter Landesbürgschaften zu Absicherung von Geothermieprojekten

Kritik an Tiefengeothermieprojekten im Landkreis Karlsruhe resultiert meist aus der Sorge um Schäden an Gebäuden. Es wird befürchtet, dass Hausbesitzer auf Kosten für eventuelle Schäden sitzen bleiben könnten oder lange Prozesse führen müssen, um Schadensersatz zu bekommen. Die Landesregierung hält diese Sorge zwar für unbegründet, führt aber Gespräche mit der Branche über weitergehende Absicherungen. Landesbürgschaften plant die Regierung aber „aufgrund der schwierigen Umsetzung“ derzeit nicht. Das hat Umweltministerin Thekla Walker den beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger auf deren Anfrage mitgeteilt.

„Ungeachtet bestehender Sicherheiten und Zusagen der Unternehmen, sowie den notwendigen Versicherungen, können Landesbürgschaften zusätzlich dazu beitragen, die Sorgen und Befürchtungen von Bürgern abzubauen. Was an der Umsetzung solcher Bürgschaften schwierig sein soll, erschließt sich uns nicht. Vielmehr wären sie ein einfaches Mittel zur Erhöhung der Akzeptanz der Projekte“, erklärte Ansgar Mayr, der Landtagsabgeordnete des .

Mögliche Schäden durch seismische Aktivitäten aufgrund von Borhungen sind sehr weitgehend abgesichert. Die Zulassungspraxis für Tiefengeothermie-Anlagen sieht vor, dass von Unternehmern der Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Schadensfälle verlangt wird. Bisher bekannt gewordene Schadenssummen liegen im Bereich zweistelliger Millionenbeträge. Daran orientiert, decken aktuell vorgelegte Versicherungspolicen je Versicherungsfall einen Betrag von 20 Millionen Euro ab. In Paragraph 120 des BBergG ist auch die sogenannte Bergschadensvermutung geregelt, wonach eine Bergbaubetreiber, also auch ein Tiefengeothermieunternehmen, nachweisen muss, dass Schäden nicht durch ihn verursacht wurden. Im Falle der Insolvenz eines Anlagenbetreibers gibt es darüber hinaus einen Nachhaftungszeitraum für die Haftpflichtversicherung von üblicherweise fünf Jahren.

„Sollte ein Schaden durch eine Tiefengeothermiebohrung entstehen, sind durch das Eigenkapital der Betreiber und durch deren Haftpflichtversicherungen ausreichend Sicherheiten gegeben. Um die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus abzusichern sind unseres Erachtens Landesbürgschaften der richtige Weg“, erklärte Ansgar Mayr.

„Wir bedauern die Aussage der grünen Umweltministerin sehr, dass Landesbürgschaften aufgrund der angeblich schwierigen Umsetzung nicht vorgesehen sind. Die Aussage bedeutet für uns aber auch, dass sie generell möglich sind, wenn der politische Wille im Parlament gegeben ist“, erklärte Ulli Hockenberger.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich ganz aktuell im Rahmen ihrer Klausurtagung ausführlich mit dem Thema befasst und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie unterstützt die Forderung der örtlichen CDU-Abgeordneten und fordert ebenfalls dazu auf, dass das Land Ausfallbürgschaften für Geothermiebohrungen übernehmen kann, um bestehende Befürchtungen abzubauen.

Das grün-geführte Ministerium und die zuständigen Organisationseinheiten sollten nach Auffassung der beiden Abgeordneten rasch einen Weg finden, denn Landesbürgschaften können dazu beitragen die Tiefengeothermie als wichtigen Baustein bei der Energiewende voranzubringen.

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Wasserknappheit im Kriegbach ist menschengemacht

Der frühere CDU-Stadtrat Erhard Schmitteckert erläuterte Olav Gutting MdB seinen Vorschlag für einen ausreichenden Wasserzufluss in den Kriegbach.

Olav Gutting MdB informiert sich über Lösungsvorschlag um den Wasserzulauf aus dem Kraichbach wieder sicherzustellen

Waghäusel/Ubstadt-Weiher. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat sich bei einem Vor-Ort-Termin am Schneidemühlwehr in Ubstadt-Weiher über eine mögliche Lösung für den trockenfallenden Kriegbach informiert. Der Waghäuseler Bauingenieur Erhard Schmitteckert erläuterte dem Bundestagsabgeordneten die wahrscheinliche Ursache und einen Lösungsvorschlag für den Zufluss und die Rettung der Fische.

Der frühere Waghäuseler Stadtrat und ehemalige Vorsitzenden des Kirrlacher Heimatvereins kennt das Gewässer wie kaum ein anderer. Nach seiner Einschätzung hat sich der Kraichbach durch die erhöhte Fließgeschwindigkeit tiefer in sein Bett eingegraben, weshalb am Zulauf zum Kriegbach nicht genügend Wasser abfließen kann. Dort lassen zwei Betonschwellen, je nach Wasserstand, nur einen schwachen Zulauf zu und der Kraichbach rauscht am Kriegbachzulauf weitgehend vorbei. Nach Einschätzung des Bauingenieurs ist es offensichtlich, dass es für den Trockenfall des Kriegbachs technische Ursachen geben muss und nicht wetterbedingte Gründe.

Seitens der zuständigen Behörde wurde in den letzten Jahren der Kraichbach und der Kriegbach für Fische durchgängig umgebaut. Der Kriegbach erhält sein Wasser aus dem Kraichbach am Schneidemühlwehr bei Ubstadt. Über eine erstellte Fischtreppe erfolgt die normale Wasserzuführung. Bei geringer Wasserführung des Kraichbachs erhält der Kriegbach wenig Wasser. Das war schon immer so. Deshalb waren im Bereich der Gemarkung Kirrlach und Altlußheim Wasserrückhalteschwellen eingebaut. Diese wurden im Frühjahr dieses Jahres entfernt. Wasser kann nun nicht mehr zurückgehalten werden. Wenn der Zulauf gering ist, versickert das Bachwasser, der Bach fällt trocken. Um also ein Trockenfallen zu vermeiden, ist ohne Rückhalteschwellen ein größerer Wasserzulauf erforderlich. Tatsächlich ist der Wasserzulauf durch den Umbau im Kraichbach in den letzten Jahren wesentlich vermindert worden. Der Kraichbachumbau erfolgte aufgrund der Entfernung des Wehrs für die Mühle in Langenbrücken. Zum Betrieb der Mühle bzw. des Generators war der Kraichbach seit Jahrhunderten zirka ein Meter aufgestaut. Der Abbau des Wehres bewirkte ein starkes Gefälle auf einer kurzen Strecke. Dieses Gefälle wird sich allmählich auf den Wasserlauf ausdehnen. Die Strömung nimmt wesentlich gegenüber dem gestauten Lauf zu. Wenn das Wasser schneller strömt, nimmt die Höhe des Wasserstandes ab.

„Nach meiner Schätzung nahm der Pegel bei gleicher Wasserführung am Schneidemühlwehr um zirka zehn Zentimeter ab. Entsprechend dem heute niedrigeren Wasserpegel im Bereich des Schneidemühlwehres infolge der schnelleren Strömung, müssten die Betonbalken der Zulauf-Schwelle für den Kriegbach um mindestens 10 Zentimeter tiefergelegt werden. Mein Vorschlag wären sogar 15 Zentimeter weil sich der Kraichbach in Zukunft weiter eingraben wird. Der Abfluss vom Kraichbach zum Kriegbach wird dabei nach meiner Abschätzung unter 10 Prozent bleiben“, erläutert Erhard Schmitteckert seinen Lösungsvorschlag.

„Ich denke mit einer raschen Prüfung dieses einleuchtenden Lösungsvorschlags könnte die zuständige Behörde zu einer pragmatischen und schnell umsetzbaren Lösung für den Kriegbach kommen“, glaubt Olav Gutting, der dabei auch den Landtagsabgeordneten Andreas Sturm aus Neulussheim hinter sich weiß.

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Nicht die Zeit der Ideologen, sondern der Ingenieure!

Friedrich Merz und Olav Gutting warben für eine Politik, die den Menschen mehr Gestaltungsspielraum gibt und die großen Aufgaben in Europa angeht

  • Ursel Scheurer begrüßt Friedrich Merz
  • Landeslistenkandidation Lilly Hummel, Olav Gutting MdB, Friedrich Merz
  • Rund 200 Zuhörer wollten Friedrich Merz und Olav Gutting hören.

Die ganze Rede von Friedrich Merz im Film:

Es gehe um viel bei dieser Wahl, die weltweit Beachtung finden werde. Entscheidend seien die Antworten auf die aktuellen politischen Fragen in Deutschland, Europa und der Welt, bei deren Lösung es große Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Das machte Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Gelände der Waghäuseler Eremitage deutlich, zu der er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in dessen Wahlkreis gekommen war. Rund 200 Zuhörer konnte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer im Namen der beiden CDU-Verbände Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen auf der Festwiese begrüßen.

Vieles sei in den letzten 16 Jahren gut gelaufen und es sei uns noch nie so gut gegangen. Dies solle auch so bleiben, so Merz. Dafür müsse man aber etwas tun, denn bei den gravierenden Veränderungen in der Welt könne es auch in Deutschland nicht einfach so weitergehen und manches hätte man auch bisher schon besser machen können.

Bewusst startete Friedrich Merz nicht mit der Umweltpolitik, obwohl er den Klimawandel als riesige Herausforderung und eindeutig das größte weltweite Problem einstufte. Dieses Problem sei jedoch nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft zu lösen.

„Deshalb braucht es in Deutschland jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt. Wir werden den Klimawandel nicht mit Verboten, neuen Gesetzen und Regelungen bewältigen, sondern nur mich innovativen technischen Lösungen und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Jetzt ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern die der deutschen Ingenieure“, rief Merz den gebannten Zuhörern zu.

Merz plädierte in diesem Zusammenhang für Technologieoffenheit und intensive Forschung, beispielsweise im Bereich der synthetischen Kraftstoffe oder der Wasserstofftechnologie. Staatliche technologische Vorgaben seien „angemaßtes Wissen der Politik“.

Darüber hinaus brauche es die Zustimmung der Bevölkerung, die nur zu bekommen sei, wenn die Politik für stabile Haushalte sorge. Demgegenüber seien die Schulden der Europäischen Union hart an der Grenze dessen, was die europäischen Verträge zuließen. Die Vorstellungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten würden über Eurobonds zur Schuldenunion führen.

Weltweit erleben wir gravierende Veränderungen: Die USA nehmen ihre Rolle als Weltordnungsmacht nicht mehr wahr, während China einen Weltmachtanspruch erhebt. Die EU brauche daher eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Corona habe auch gezeigt, dass Europa in einigen Bereiche wieder mehr Souveränität bei Produkten des täglichen Bedarfs gewinnen müsse, erklärte Merz. In der Produktion von Arzneimitteln dürfe man sich künftig nicht mehr allein auf China verlassen, sondern brauche Produktionskapazitäten in Europa.

Um Kräfte freizusetzen, will Friedrich Merz, genauso wie Finanzexperte Olav Gutting eine Vereinfachung des Steuersystems und lehnt Erhöhungen der Steuer- und Abgabenlast für die Bürger kategorisch ab. „Mit uns wird es keine neuen Abgabenerhöhungen geben“, stellte Merz fest.

Den Aufwuchs in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren will Merz rückgängig machen und eine weitere Aufblähung „unseres sehr gut aufgestellten Sozialstaates nur mit größter Zurückhaltung vornehmen“.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Olav Gutting, zu der die Besucher Fragen eingereicht hatten, plädierte Friedrich Merz unter anderem für eine kapitalgedeckte Altersversorgung, um auch der Jugend eine vernünftige Perspektive für ihre Rente zu ermöglichen.

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