Bei entsprechender Inflation und Tarifabschlüssen für Erziehungspersonal von rund
10% ist die Erhöhung der Elternbeiträge im Rahmen und es gilt,
Gebührenerhöhungen von bis zu 20%, die wir in Vorjahren beschließen mussten,
künftig zu vermeiden. Sollte das Land BW beschließen, dass KiTas für Eltern
gebührenfrei sein sollen, werden wir das unterstützen, wenn das Land die Kosten
dafür trägt. Unsere Stadt könnte die fehlenden Elternbeiträge nicht tragen. Mehrere
Millionen Euro trägt die Stadt bereits heute für KiTas und Kindergärten. Wer im
Gemeinderat fordert, dass die Eltern die bisherigen ca. 20% der Kosten nicht mehr
tragen sollen, ohne Erstattung durch das Land zu erhalten, widerspricht seiner
Verpflichtung als Gemeinderat unsere Stadt vor Schaden zu bewahren! So lange das
Land die Elternbeiträge nicht übernimmt, sind wir gut beraten, den Empfehlungen der
Spitzenverbände zu folgen und damit den Verwaltungsvorschlag zu akzeptieren. Da
sich die katholische Kirche als Trägerin von Kindergärten unseren Gebühren im
Sinne einer Gleichbehandlung der Eltern anschließen wird, könnte sie von der Stadt
sogar Einnahmeausfälle einfordern, die wir dann auch noch zahlen müssten.
Dankenswerter Weise verzichtete die Kirche in der Vergangenheit auf solche
Forderungen und beteiligt sich sogar mit einem Anteil an den Gesamtkosten, was sie
nicht tun müsste. Das heißt als Fazit: So gerne wir es sehen würden, dass das Land
Baden-Württemberg die Gesamtkosten für Kinderbetreuung übernimmt, zum jetzigen
Zeitpunkt bleibt uns nichts anderes übrig, als dem Verwaltungsvorschlag zu folgen,
um Schaden von der Stadt Waghäusel abzuwenden. „Zuständig für eine
Kostenübernahme durch das Land ist übrigens federführend das grün geführte
Finanzministerium und solange KiTas und KiGä von den Grünen nicht als
Bildungseinrichtungen anerkannt werden, können wir mit einer Kostenübernahme
durch das Land nicht rechnen,“ resümierte CDU Fraktionsvorsitzender Uli Roß.
