Bürgerinnen und Bürger hätten gehört werden sollen!

Seit der Gemeindefusion im Jahr 1975 hat die unechte Teilortswahl sichergestellt, dass die ehemals selbständigen Gemeinden Waghäusel, Wiesental und Kirrlach ausreichend im Gemeinderat der neuen Zentralgemeinde vertreten waren. Nach Verlust der Selbständigkeit war dadurch gewährleistet, dass die Teilorte weiterhin genug Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen konnten.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2022 wurde die unechte Teilortswahl nun abgeschafft. Die Mehrheit der Gemeinderäte vertrat die Meinung, dass es eine solche Regelung nicht mehr braucht, da unsere Stadtteile mittlerweile sehr gut zusammengewachsen sind und die gewählten Gemeinderäte immer im Sinne der Gesamtgemeinde entscheiden sollten. Auch wurde das komplizierte Wahlverfahren als Kritikpunkt der unechten Teilortswahl aufgeführt.

Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl kann es passieren, dass der kleinste Stadtteil Waghäusel künftig nicht mehr durch ein eigenes Ratsmitglied im Gremium vertreten ist. Auch besteht die Möglichkeit, dass einer der großen Stadtteile im Gemeinderat unterrepräsentiert ist. Bei der Kommunalwahl 2024 wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Abschaffung der unechten Teilortswahl für die einzelnen Stadtteile tatsächlich haben wird.

Die CDU hätte sich bei dieser wichtigen Frage mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewünscht. Zumindest hätte vor der endgültigen Entscheidung eine umfassende Bürgerinformation auch seitens der Stadt erfolgen sollen. „Die Entscheidung über die Abschaffung oder Beibehaltung der unechten Teilortswahl hätte man beispielsweise den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheides am Wahltag der Kommunalwahl 2024 selbst überlassen können. Das wäre gelebte Demokratie und man hätte dem großen Bedürfnis unserer Einwohner auf mehr Transparenz, Information und Beteiligung Rechnung getragen,“ führte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer aus.

Stattdessen haben ausgerechnet die Parteien und Wählervereinigungen, die sich immer Basisdemokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreiben wollen, einen solchen Weg nicht für notwendig gehalten.

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