Olav Gutting zu Bürgergesprächen in Waghäusel

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting war zu Bürgergesprächen am Infostand des CDU Stadtverbandes beim Rheintalbad in Waghäusel. Mit Badegästen und Passanten führte der Abgeordnete angeregte Diskussionen. Die Themen reichten von der Corona-Pandemie, dem Klimaschutz, Wirtschaft und Finanzen bis hin zur Situation der Bundeswehr.

Neben dem Abgeordneten und den Mitgliedern seines Wahlkampfteams standen auch die Waghäuseler CDU-Mitglieder um die Vorsitzende Ursel Scheurer als Gesprächpartner für die Bürger zur Verfügung.

Zum Gespräch mit Olav Gutting kam auch der CDU-Kreisrat Bürgermeister Thomas Deuschle an den Informationsstand. In den nächsten Wochen ist Olav Gutting an vielen Infoständen im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen unterwegs und steht den Bürgerinnen und Bürgern in Waghäusel und Umgebung Rede und Antwort.

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Abgrenzung gegen Linke und Rechte

Olav Gutting informierte über aktuelle Bundespolitik

Olav Gutting stand der CDU Waghäusel Rede und Antwort. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

In einer Online-Mitgliederversammlung informierte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting beim CDU Stadtverband Waghäusel über aktuelle Themen auf Bundesebene und Themen der letzten Sitzungswoche.

„Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür stellt der Bundestag mit der Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Weichen. Darin werden die Jahresemissionen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2023 bis 2030 neu festgelegt“, erläuterte Olav Gutting. Mit dieser ambitionierten Klimaschutzpolitik trage Deutschland dazu bei, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

„Der Bundestag wird ein klares Zeichen gegen Verrohung im Netz setzen. Bisher konnten so genannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Mit einem neuen Gesetz werden Feindeslisten endlich strafbar.

Olav Gutting ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wenn der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschließt, bringt das Parlament einen neuen Meilenstein für den Verbraucherschutz auf den Weg: Verbraucher werden zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Die Kunden können auch weiterhin frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen, oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten.

„Außerdem wird auf Initiative der Union ein verpflichtender Kündigungsbutton eingeführt, der es ermöglicht, elektronisch geschlossene Verträge auch unkompliziert mit wenigen Klicks zu kündigen“, erklärte Olav Gutting.

Die Dunkelziffer ist bei allen Formen des Stalkings hoch. Jetzt sorgt der Bundestag dafür, dass Betroffene im Internet künftig besser geschützt werden. Durch ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wird der Straftatbestand der Nachstellung praxistauglicher ausgestaltet, damit die Opfer auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun schneller in Untersuchungshaft genommen werden. Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt.

„Es ist für die Union nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen ins Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.“, so der Rechtsanwalt Gutting.

In einer engagierten Diskussion mit dem den Mitgliedern der CDU-Waghäusel stimmte Olav Gutting auch auf den bevorstehenden  Wahlkampf ein. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingende werde, deutlich zu machen, dass die Union die besseren Lösungen für die Mehrheit der Bürger habe. “ Wir werden uns nach links und rechts abgrenzen und die Wähler mit klaren Positionen überzeugen“, erklärte der Wahlkreisvertreter.

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Erfolgreiche Parteiarbeit und moderne Kommunalpolitik

Ursel Scheurer verabschiedete die ausgschiedenen Stadträte Gunter Borel und Jörg Knebel.

Unverhältnismäßiges Zählverfahren bei der Kommunalwahl sollte geändert werden

Der CDU-Stadtverband Waghäusel hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Bei der Mitgliederversammlung der Christdemokraten konnten Vorstandschaft und Gemeinderatsfraktion auf eine gute Partei- und Gemeinderatsarbeit verweisen.

In ihrem Rechenschaftsbericht blickte die Vorsitzende auf eine erfolgreiche Arbeit des CDU-Stadtverbandes Waghäusel im vergangenen Jahr zurück. Die seit 2014 amtierende Stadtverbandsvorsitzende lobte ihr „tolles Vorstandsteam, das mit Spaß bei der Sache ist“. Unkompliziert sei auch die Zusammenarbeit mit der Jungen Union, der Frauenunion und der Gemeinderatsfraktion.

Spaß hatten die aktiven Christdemokraten auch bei ihren Arbeitseinsätzen, mit denen sie die Arbeit der Vereine bei deren Veranstaltungen wie dem Narrensprung oder dem Blumenfest unterstützen. Ursel Scheurer hob besonders die erfolgreiche Arbeit der Projektgruppen im Rahmen der Bürgerwerkstatt hervor. Die Gruppen haben regelmäßig Zulauf von neuen Aktivisten. Sehr gut besucht waren auch die beiden öffentlichen Veranstaltungen der CDU zum Thema „Weiches Wasser“ mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmern. Ein Highlight des Europawahlkampfs war die öffentliche Veranstaltung mit Gesundheitsminister Jens Spahn, zu der auch viele Ärzte und Apotheker gekommen waren und intensiv mit dem Minister diskutierten.

Unabhängig von einer rückläufigen Mitgliederzahl kamen auch zahlreiche neue Mitglieder hinzu und die CDU hat jetzt mehr Mitglieder, als noch im Jahr 2014. Die CDU Waghäusel ist der drittgrößte Verband im Landkreis.

Trotz der kontinuierlichen kommunalpolitischen Arbeit und eines fairen Wahlkampfs mit innovativen Wahlkampfaktionen musste die CDU bei der Gemeinderatswahl den Verlust von drei Mandaten verkraften. Dabei hatte die CDU in Waghäusel einen kreativen, themenbezogenen Wahlkampf geführt: Plakataktionen am Straßenrand, ein Wahlkampffahrrad und neue Veranstaltungsformate kamen bei den Wählern gut an.

Das Wahlergebnis war zum Teil der Tatsache geschuldet, dass mit der AfD und den Grünen zwei Wettbewerber antraten, die bundesweit zulegten und trotz unvollständiger Listen vom aktuellen Auszählverfahren überproportional profitierten. Dieses Auszählverfahren müsse dringend vom Landtag revidiert werden, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Vor allem aber schadete dem CDU-Wahlergebnis, eine aus dem eigenen Umfeld initiierte „unabhängige“ Liste.

„Die CDU stellt zwar die größte Fraktion im Gemeinderat, es ist aber bedauerlich, dass unsere bürgernahe und offene Kommunalpolitik bei den Kommunalwahlen aufgrund des Auszählungsverfahrens und dem Auftauchen neuer und teilweise populistischer Gruppierungen nicht auch mit entsprechender Anzahl von Mandaten belohnt wurde“, erklärte die CDU-Vorsitzende.

In der engagierten Aussprache bescheinigten die CDU-Mitglieder der amtierenden Vorstandschaft eine hervorragende Arbeit und lobten das Engagement von Vorstands- und Fraktionsmitgliedern für die CDU.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden die aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Stadträte Gunter Borel, Johannes Groß, Jörg Knebel und Rolf Mayer verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde Manfred Klein, der aus dem Kreistag ausgeschieden ist. Ursel Scheurer würdigte deren Engagement und ihre Verdienste für die CDU und die Stadt Waghäusel und überreichte ein Präsent.

Ursel Scheurer verabschiedete Manfred Klein als Kreisrat.
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