Erfolgreiche CDU-Gemeindratsfraktion

Uli Ross

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU Waghäusel berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross über die zahlreichen Initiativen und Erfolge der CDU-Gemeindratsfraktion. Hier noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Punkte:

1. Die weitere Ausweisung von möglichen Baugebieten auch für den Stadtteil Kirrlach im FNP nach Berichtigung der Hochwassergefahrenkarte wurde auf Antrag der CDU Fraktion zwischenzeitlich realisiert.

2. Einheitliche Behördenrufnummer 115 wurde nach CDU Antrag freigeschaltet. Grundlage des CDU Antrags war die Anregung einer CDU Projektgruppe.

3. Ein Gespräch zwischen Mobilfunkbetreibern und dem Gemeinderat der Stadt hat zwischenzeitlich stattgefunden, Möglichkeiten der Verlegung von Mobilfunkantennen und Zeitplan wurden erörtert. Auslöser war ein gemeinsamer Antrag von CDU, JL und FW, um Bewegung in das Vorhaben Siloabriss zu bringen.

4. Die Aufstellung von „Intelligenten Lichtmasten“ in allen drei Stadtteilen wurde beschlossen. Der Weg für freies W-LAN in der Stadt Waghäusel wurde damit geebnet, ebenso stehen damit Ladestationen für E-Mobilität zur Verfügung. Nicht zuletzt dienen die Lichtmasten als Notrufstationen.

5. Der Breitbandausbau für schnelles Internet wurde auf einen CDU-Antrag hin gestartet und teilweise installiert. Die Verlegung von Leerrohren in allen Neubauwohnung- und Gewerbegebieten erfolgt auf Anregung der CDU Fraktion zur einfacheren Verlegung von Glasfaserkabeln bei Bedarf.

6. Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen in den Stadtteilen durch Geschwindigkeitsüberwachung sind auf Anregung der CDU in der Umsetzung.

7. Die Diskussion über die Einführung einer zentralen Wasserenthärtung für das Verbandgebiet des Zweckverbands Wasserversorgung Lusshardt wurde durch die CDU Fraktion angestoßen.

8. Ein Ratsinformationssystem wurde auf Antrag der CDU Fraktion eingeführt, Die Sitzungsunterlagen werden digital zur Verfügung gestellt, was Kopieraufwand und Papier einspart. Die 3. Stufe der Umsetzung des Informationssystems, das einer besseren und schnelleren Information unserer Mitbürger dient, wurde von der CDU Fraktion beantragt.

9. Ein Radwegekonzept für Waghäusel wurde nach Antrag der CDU-Fraktion in Angriff genommen, die Realisierung im Oberspeyerer Feld II als erstem Wohngebiet ist in Planung.

10. Weiterhin wird sich die CDU-Fraktion für die Einführung der gymnasialen Oberstufe an einer Waghäusler Schule einsetzen.

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