Haushaltsrede CDU-Fraktion 25.01.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst, Herr Oberbürgermeister, danke ich Ihnen für Ihr Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie während Ihrer Neujahrsansprache!
Diese repräsentative Demokratie hat Deutschland, Baden-Württemberg, den Landkreis Karlsruhe und unsere Stadt Waghäusel zu dem gemacht, was sie auszeichnet: Gesellschaften in Freiheit, Wohlstand und der Möglichkeit, seine Meinung offen und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können. Weder weltweit, noch in Europa, wenn wir uns nur an Gesetzgebungen in Polen erinnern, ist das selbstverständlich.
Diese repräsentative Demokratie hat wie alle politischen Gesellschaftsformen die Verpflichtung, sich weiter zu entwickeln und zu verbessern. Wir müssen uns als Repräsentanten unserer kommunalen Selbstverwaltung und damit Teile der repräsentativen Demokratie immer wieder fragen, sind wir tatsächlich die Repräsentanten der Basis, der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt? Ist es normal, dass sich für alle denkbaren weitreichenden Entscheidungen Bürgerinitiativen gründen, weil viele Bürger befürchten, dass sie von uns nicht zufriedenstellend vertreten werden?
Wir müssen uns schon fragen, ob unsere städtische Informationspolitik ausreicht, um die Mitbürgerinnen und Mitbürger umfassend genug in Kenntnis wichtiger und großer Vorhaben zu setzen. Ich werde in den betreffenden Einzelplänen auf dieses Thema eingehen, möchte aber voraus schicken, dass viele Teilnehmer unserer zahlreichen Vororttermine, Bürgergespräche und Informationsveranstaltungen sich gewünscht hätten, die von der CDU aufbereiteten Informationen aus erster Hand von der Verwaltungsspitze zu bekommen.
Vorbericht
Bei landauf landab sprudelnden Steuereinnahmen, für Städte und Gemeinden. insbesondere die verlässlichen Einnahmen aus Einkommensteuerzuweisungen und Finanzausgleichsumlagen sollte man meinen, dass Verschuldung abgebaut und Rücklagen aufgebaut werden können. Nichts davon ist in Waghäusel zu erkennen: Die Verschuldung wächst lt Plan von 18,8 Mio. € in 2014 auf voraussichtlich 23,8 Mio. € Ende 2016. Eine Ansammlung von Rücklagen für “magere Jahre” ist in weiter Ferne und reines Wunschdenken!
In diesem Zusammenhang nützt es natürlich nichts, Herr Oberbürgermeister, wenn sie vorrechnen, wie sich eine Pro-Kopf-Verschuldung verringert, wenn geplante Darlehen nicht aufgenommen werden. Denn: werden die Darlehen nicht aufgenommen, werden auch die mit den Darlehen zu leistenden Investitionen nicht getätigt! Das bedeutet Investitionsstau wie zum Beispiel im Straßenbau oder Gemeindevermögen wie Bolandenschule oder Feuerwehrhaus Kirrlach oder es bedeutet, dass beschlossene Vorhaben nicht ausgeführt werden. Richtig wäre es, jeweils das vom Bauamt zu beantragen und in den Haushaltsplan aufzunehmen, was von der Verwaltung geleistet werden kann und das führt dann natürlich auch zur beschlossenen Aufnahme der Darlehen!
Die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt immer drängender, wie wichtig eine ständige Arbeitsgruppe Haushalt (in anderen Städten wird das hochtrabend Haushaltsstrukturkommission genannt) wäre, eine Arbeitsgruppe, die über den Vollzug des laufenden Haushalts vierteljährlich informiert wird und Fehlentwicklungen so erkennen kann. Eine notwendige nachfolgende Diskussion im Gemeinderat kann dann rechtzeitig und vor allem unterjährig zu Verbesserungen führen. Auch entsprechende Beratungen im Verwaltungsausschuss können zum Ziel führen, es muss keine eigene Arbeitsgruppe sein, aber die laufende Diskussion über den Haushalt muss in einem Gremium von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, angestoßen werden.
Doch nun zu den Einzelplänen:
Öffentliche Sicherheit
Während der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Kirrlach wurde deutlich, dass im Feuerwehrhaus Kirrlach bauliche und Ausstattungsmängel bestehen, deren Behebung teilweise für 2015 zugesagt gewesen sein soll, bis heute aber noch nicht erledigt sind.
Da dies bei weitem nicht der einzige Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden ist, ich nenne hier zusätzlich beispielhaft Turnhalle Bolandenschule 2 und Bauhof Kirrlach, halten wir es als CDU Fraktion für dringend geboten, das Bauamt der Stadt zu unterstützen und ein effektives Gebäudemanagement für alle städtischen Gebäude einzurichten. Bisher jedenfalls scheint es ein solches nicht zu geben oder es funktioniert nicht. Langfristig erspart dieses Gebäudemanagement Geld, da Sanierungen rechtzeitig diskutiert und durchgeführt werden können und teure Folgekosten frühzeitig erkannt werden.
Schulen
Die Schullandschaft in Baden-Württemberg ist seit Jahren im Umbruch. Ein Umbruch, den wir uns als CDU so nicht gewünscht hatten, aber wir alle müssen uns nun damit auseinandersetzen und retten, was noch zu retten ist.
Ob ein Investitionsvolumen der Stadt Waghäusel in Höhe von mehr als 30 Mio. € allein für Bauten in den nächsten 10 Jahren vertretbar ist, muss jeder Gemeinderat für sich selbst entscheiden. Wir sind aber schon der Überzeugung, dass wir uns aufgrund der Haushaltslage auf das Notwendige beschränken müssen, um Waghäusel als erfolgreichen Schulstandort zu erhalten. Notwendig ist für uns die Förderung der gut funktionierenden und erfolgreichen Realschule, notwendig ist für uns der Erhalt von Grundschulen für jeden Stadtteil, notwendig ist für uns eine Ausstattung der bestehenden Schulen, die den erhöhten Bildungsanforderungen gerecht wird und bleibt.
Ebenso sind wir der Überzeugung, dass Waghäusel eine gymnasiale Oberstufe gut zu Gesicht stehen würde, wir sind auch der Überzeugung, dass für Waghäusel eine Notwendigkeit besteht, das Abitur abzulegen, um die Attraktivität unserer Stadt als Schulstandort zu erhalten bzw. auszubauen.
Allein den Ehrgeiz der Verwaltung, Herr Oberbürgermeister, eine gymnasiale Oberstufe zu realisieren, können wir nicht erkennen.
Kultur
Wenn wir über Kultur reden, fällt mir nach unseren kulturellen Vereinen, der Stadtbibliothek und der Musikschule die Eremitage ein. Die kulturellen Veranstaltungen dort entwickeln sich gut und es gäbe vieles wünschenswerte, diese Arbeit zu unterstützen. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang eine hochwertige passende Park- und Gartenanlage. Aber eben nur wünschenswert, nicht dringend notwendig. Da erscheint uns ein überfälliger Abriss der Silos weit wichtiger!
Aber auch hier Herr Oberbürgermeister können wir den Ehrgeiz der Verwaltung zur Umsetzung dieses mehrheitlich gefassten Gemeinderatsbeschlusses nicht erkennen!
Soziale Sicherung
In Waghäusel besteht ein gutes Angebot in der Altenpflege. Die Verteilung der Unterstützung auf die Träger der Einrichtungen ist subjektiv gesehen jedoch sehr einseitig. Wir bitten darum, alle Träger gleich zu behandeln und ausgewogen zu unterstützen.
Beim Thema Asyl traten die Versäumnisse der von mir bereits angesprochenen ausbaufähigen Informationspolitik der Stadt besonders zutage. Es reicht eben nicht, Herr Oberbürgermeister, die Verantwortung zur Information dem zuständigen Landkreis zu überlassen, letztendlich sind wir es, die den Unmut unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu hören bekommen. Die Menschen wenden sich an uns mit ihren Sorgen, nicht an die Landkreisverwaltung. Sehr früh hat die CDU Fraktion darauf hingewiesen, dass eine Konzentration von Asylbewerbern vermieden werden muss, um eine Ghettobildung zu verhindern. Den Gemeinderäten in diesem Zusammengang vorzuwerfen, dass keine Vorschläge zur Unterbringung aus ihren Reihen kämen, ist nicht angebracht! Auch ist es nicht angebracht, die Standorte zur Unterbringung auf einen Stadtteil zu konzentrieren! Angebracht ist, frühere Vorschläge, die als weniger gute Alternativen gegenüber der gefundenen Lösung angesehen wurden, zu reaktivieren und für eine Entzerrung zu sorgen.
Anders wird in Waghäusel verfahren: Am gefundenen Standort Gewerbegebiet Oberspeyerer Feld bekommen wir nicht nur die Gemeinschaftsunterkunft mit mindestens 400 Plätzen, auch die Anschlussunterbringung und Obdachlosenunterkunft wird zum großen Teil in unmittelbarer Nähe konzentriert werden.
Hierzu noch einmal mein Appell: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen wissen, wie die Stadt Waghäusel mit dem Thema Asyl umgeht. Dazu bedarf es der Information durch die Verwaltungsspitze, durch Sie, Herr Oberbürgermeister, an alle Bürger, nicht nur an die wenigen hundert Besucher des Neujahrsempfangs!
Unser Dank in diesem Zusammenhang gilt allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen, die mit viel Engagement und Herzblut trotz aller Widrigkeiten dafür Sorge tragen, dass sich die Flüchtlinge integrieren können, die dies wollen und sich unseren kulturellen Grundsätzen anpassen!
Die Kinder- und Jugendarbeit unserer Stadt wächst und gedeiht und wir haben in vielen Jahren und mit viel Geld Betreuungsangebote für unsere Kinder ausgebaut. Auch wenn es nicht möglich ist, dass Erziehungsberechtigte ihre Zöglinge immer genau dann wann und genau dort wo sie wollen betreuen lassen können, kann ich für die CDU Fraktion bestätigen, dass in Waghäusel alles versucht wird, über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus nicht nur innerhalb des Stadtgebiets, sondern in jedem Stadtteil Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Dies gilt für Kindergärten, für Kinderkrippen und für Grundschulen in Waghäusel gleichermaßen!
So sind wir jetzt in der Lage und haben die Voraussetzungen geschaffen, dass auch im Stadtteil Wiesental nun die von uns schon vor Jahren geforderte Kinderkrippe realisiert wird.
Wir werden uns anlog zu Bruchsal aber Gedanken machen müssen, wie die Zukunft des Schülerhorts bei einem erweitertem Ganztagesschulangebot, wie vom Land forciert, aussehen soll. Immerhin lassen wir uns diese Einrichtung Jahr für Jahr knapp dreihundert tausend Euro kosten. Unseres Erachtens zu teuer, um Doppelstrukturen zu schaffen oder zu ermöglichen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Jugendbeteiligung in Waghäusel in Form eines Jugenforums!
Dass ein Jugendgemeinderat nicht geeignet ist, Jugendliche auf Dauer für ein Engagement zu interessieren, zeigen die nicht mehr aktiven Jugendgemeinderäte umliegender Städte und Gemeinden.
Die Junge Liste, übrigens eines der besten Beispiele der Jugendbeteiligung in der Politik, hat bereits vor Monaten einen Vorstoß unternommen, die Jugend zumindest im Jugendzentrum WaWiKi zu beteiligen. Eine vielversprechende Veranstaltung, die leider zu einem unglücklichen Termin stattfand. Wir hoffen und wünschen, dass das heute zu beschließende Jugendforum auf große und vor allem anhaltende Resonanz stößt. Die Tatsache, dass die Junge Liste seit 1989 ununterbrochen im Gemeinderat Waghäusel vertreten ist zeigt, dass sich junge Menschen durchaus für Politik begeistern lassen und dies auch über Jahre hinweg.
Gesundheit Sport Erholung
Mit Sportanlagen ist Waghäusel gut, mit dem Rheintalbad zwischenzeitlich auch modern ausgestattet.
Die bereits seit Jahren bestehende Forderung nach einer Halle in Waghäusel für die Realschule ist verständlich, allerdings sollte es nicht sein, dass eine Halle neu gebaut wird, ohne eine andere Halle zu ersetzen. Auch brauchen wir in Der Stadt sicher keine weitere Sporthalle. Deshalb müssen unseres Erachtens die Planungen dahin gehen, dass wir eine Kulturhalle für ca. 500 Personen vorsehen und gleichzeitig über die Schließung einer anderen Halle entscheiden um Unterhaltungskosten insgesamt im Rahmen zu halten.
Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass wir keine Halle für eine bestimmte Schule, sondern eine Halle für die Stadt Waghäusel bauen, die von den Schulen in Absprache mit der Stadt benutzt werden kann.
Das Thema Gesundheit bereitet uns zunehmend Sorgen:
Wie in benachbarten Städten und Gemeinden ist auch in Waghäusel zu befürchten, dass die bei uns niedergelassenen Hausärzte ihre Praxis aufgeben müssen, ohne dass geeignete Nachfolger ihren Platz einnehmen. Auch die fachärztliche Versorgung ist in Waghäusel für eine große Kreisstadt deutlich unterrepräsentiert. Wir beantragen deshalb, Herr Oberbürgermeister, dass die Verwaltung dieses Thema noch in der ersten Hälfte 2016 angeht und dem Verwaltungsausschuss eine Vorlage unterbreitet, wie einem drohenden Ärztemangel in Waghäusel begegnet werden kann. Insbesondere denken wir hierbei an die Schaffung eines Ärztehauses, das flexible Arbeitszeiten durch gegenseitige Vertretung ermöglicht.
Bau und Wohnungswesen, Verkehr
Der Straßenbau in Waghäusel ist ein Dauerbrenner, der uns als Gemeinderäte wohl stets verfolgen wird. Das aktuelle Ärgernis, der Abschnitt Karlsruher Straße zwischen Sparkasse und Kirche wurde für die Fußgänger und deren Gefährdung zwar entschärft, allerdings ist die jetzige Lösung alles andere als ansehnlich und zurecht fordern viele Bürger eine Änderung des bestehenden Provisoriums. Eine Lösung für die Radwegeproblematik in der Mannheimer Straße und ein Konzept für die Stadt mahnen wir schon lange an, es tut sich hier nicht viel!
Wie im letzten Jahr haben wir auch für 2016 beantragt, die Zufahrt von der Philippsburger Straße zur Firma Alba auszubessern, damit der Rasenschnitt entsorgt werden kann, ohne Gefahr zu laufen, in einem Schlagloch zu versinken oder sein Fahrzeug zu beschädigen. Für 2016 wurde dieser Antrag berücksichtigt und wir hoffen auf eine baldige Durchführung der Maßnahme.
Die Sanierungsmaßnahme Stefanstraße wurde abgeschlossen. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, warum das letzte Stück von der Wiesen- bis zur Rotkreuzstraße nicht saniert wurde.
Auf den Antrag der CDU zur Anschaffung von Intelligenten Lichtmasten mit WLAN, Ladevorrichtung für E-Fahrzeuge, Notrufsäule und anderen Möglichkeiten hin hat die Verwaltung Mittel im Haushalt aufgenommen, auch hier hoffen wir auf eine baldige Realisierung an auszuwählenden Standorten im Stadtgebiet.
Das Thema Breitbandversorgung beschäftigt den Landkreis und unsere Stadt schon mehr als ein Jahr. Die CDU hält die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für überfällig und hat deshalb beantragt, Mittel bereitzustellen, um in die Glasfaservernetzung einzusteigen. Im Haushalt sind nun Mittel enthalten, wobei uns bewusst sein muss, dass wir im wahrsten Sinn des Wortes noch viel Geld vergraben müssen, um genügend Mitbürger, Institutionen und Gewerbebetriebe mit schnellem Internet zu versorgen.
Ein Ärgernis ist für uns noch immer, dass sich in Bezug auf einen Kreisel bei der Kapelle in Wiesental nichts tut. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und eine Planung schon vor Jahren vorgelegt, das Land Baden-Württemberg hingegen tut nichts.
Hier, Herr Oberbürgermeister, hätten wir uns von Ihren vielbeschworenen guten Beziehungen zur Landesregierung und zum Mitarbeiterstab des Landes mehr erwartet! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Einflussmöglichkeiten besser werden, wenn Sie nicht mehr im Landtag vertreten sind, aber wir lassen uns gerne positiv überraschen.
Die wohl unnötigste Baumaßnahmen in Waghäusel ist unseres Erachtens die Verlegung des Wagbachs im Bereich Südzuckergelände
Soviel Wasser wird der Wagbach vielleicht nie führen, dass man dieses Wasser ohne Sehhilfe vom Rand des überdimensionierten Grabens aus erkennen kann!
Wie schon häufig von der CDU gefordert, drängen wir weiter darauf, eine Wasserenthärtung für Waghäusel und Hambrücken im Zweckverband auf den Weg zu bringen. Leider tut sich in diese Richtung außer der Erstellung und der Interpretation von Gutachten nichts. Viele Bewohner unserer Stadt wären dankbar, wenn der Härtegrad unseres Wassers gesenkt werden würde, was vor allem der Lebensdauer von Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen und vielen Küchengeräten zugute käme.
Öffentliche Einrichtungen
Eine von uns schon mehrfach und seit Jahren geforderte Konzeption für die Friedhöfe wurde leider bis heute noch nicht vorgelegt.
Vielleicht haben wir das noch nicht deutlich genug gesagt: wir brauchen keine Konzeption, wann welches Grabfeld belegt und aufgelöst werden kann und was es kostet. Wir fordern vielmehr, dem Gemeinderat einen Konzeptionsentwurf vorzulegen, wo welche Bestattungsmöglichkeiten angeboten werden sollen, welche möglichen alternativen Bestattungsmöglichkeiten wir anbieten wollen und wo diese realisiert werden können.
Finanzwirtschaft
Zum Einzelplans 9, dem Plan, in dem sich die Masse der Haushaltseinnahmen widerspiegelt:
Die Gewerbesteuereinnahmen mit sieben Mio. € weisen zumindest eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren aus. Dieser Planansatz kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich um stark schwankende und aufgrund drohender Gewerbesteuerrückzahlungen nicht immer sichere Einnahmen handelt. Anders stellen sich die Einnahmen aus Einkommensteuerumlagen dar: Ein Betrag von derzeit 10,8 Mio.€, der seit Jahren auf hohem Niveau neben den Finanzausgleichsumlagen eine sichere Einnahmequelle darstellt.
Die bereits angesprochene Verschuldung mit einer Darlehensaufnahme von 8,5 Mio. € zusätzlich zu den bereits valutierenden 15 Mio. € gibt Anlass zu Besorgnis und führt mit den für uns unbefriedigend gelösten Themen Wagbachverlegung und Siloabriss dazu, dass nicht jeder in der CDU diesem Haushaltsplanentwurf 2016 zustimmen wird.
Gegen Ende meiner Ausführungen möchte ich, um den Kreis zu schließen, noch einmal, Herr Oberbürgermeister, auf Ihre ausbaufähige Informationspolitik eingehen:
Besonders in der Frage Konverter fühlten sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht oder schlecht informiert und sie bemängelten explizit, dass keine klare Stellungnahme von der Verwaltungsspitze Waghäusels zu erfahren war. Da ich selbst von der ersten Stunde und in der Folge die CDU Waghäusel enge Kontakte zur BI Konverter unterhielten haben wir oft diese Kritik anhören müssen. Keineswegs handelte es sich bei den allermeisten Mitgliedern der BI um Personen, die aus Eigennutz oder Privatinteresse handelten. Vielmehr waren Mitbürger aktiv, die ihre Sorge um die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck brachten. Diese BI Konverter war aufgrund der Dimension des Vorhabens und Größe des betroffenen Gebiets absolut gerechtfertigt, egal, ob man mit dem Erfolg der BI zufrieden ist oder nicht!
Zum Abschluss bedanke ich mich im Namen der CDU Fraktion beim Kämmerer für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplanentwurfs und erkläre die mehrheitliche Zustimmung meiner Fraktion zum Gesamtwerk.
25.01.2016
Uli Roß
Vorsitzender CDU-Fraktion