CDU-Fraktion

Kein Angebot aus Waghäusel für eine „Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft“

Anders als in anderen Medien kolportiert gab es kein „Angebot aus Waghäusel“ für eine Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit Philippsburg und Oberhausen- Rheinhausen. Wahr ist, dass eine Anfrage von Seiten Philippsburgs für eine solche Zusammenarbeit an die Stadt Waghäusel gerichtet wurde. Grundsätzlich können Formen der Zusammenarbeit zu Synergien und damit Vorteilen für alle Beteiligten führen, deshalb ist es richtig, diese Anfragen zu prüfen und nach eingehender Prüfung zu entscheiden. Vorteile hätten sich in der Frage der Personalgewinnung oder einer intensiveren Zusammenarbeit im nördlichen Landkreis Karlsruhe ergeben können. Außerdem wäre für Waghäusel kein Nachteil durch Aufstockung des Personals und daraus resultierende Mehrkosten entstanden, denn diese zusätzlichen Personalkosten wären auf Phlilippsburg und Oberhausen- Rheinhausen umgelegt worden, die zum Beispiel von einem Baurechtsamt in Waghäusel als „erfüllende Gemeinde“ hätten profitieren können.Waghäusel aber hat ein gut aufgestelltes Baurechtsamt und kann seine Aufgaben auch im Fachbereich Sicherheit und Ordnung selbst erfüllen, während Phlilippsburg und Oberhausen- Rheinhausen dazu die Unterstützung des Landratsamts benötigen und in Anspruch nehmen.Waghäusel selbst braucht keine Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und hat keine Anfrage gestellt. Warum auch? Die CDU Stadträte Ursel Scheurer und  Uli Roß nutzten ihre langjährigen Verbindungen als Stadtverbands- bzw.  Fraktionsvorsitzender mit den Fraktionen der Nachbargemeinden und brachten in Erfahrung, dass diese, entgegen der an Waghäusel gerichteten Anfrage, kein Interesse an einer Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft haben. Nach einem entsprechenden Antrag der CDU Fraktion vor der Somnerpause wurde das Thema im Waghäusler Gemeinderat erst gar nicht behandelt und es gab folgerichtig kein „Angebot aus Waghäusel“, wie in den BNN am 25.09.2025 falsch berichtet wurde, (ur)

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