Entwicklung Wohnbaufläche „Unteres großes Hinterfeld“


Die CDU Waghäusel begrüßt die Ausweisung des Neubaugebietes „Unteres großes Hinterfeld“ im Stadtteil Kirrlach. „Wir haben in unserer Stadt einen großen Bedarf an Wohnraum. Es gibt viele junge Menschen, die hier leben und auch hier eine Familie gründen wollen. Dafür braucht es Platz. Wir haben nun eine einmalige Chance, diesen Platz zu schaffen,“ erläutert Stadtrat Jochen Müller.


Die Ausweisung von Baugebieten in den Außenbereichen hat jedoch ihre Grenzen. Auf lange Zeit wird dies wohl eines der letzten Baugebiete an den Ortsgrenzen sein. Daher ist es wichtig, dieses Gebiet so effizient wie möglich zu entwickeln. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung forderte deshalb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursel Scheurer: „Seitens der Stadt und des Gemeinderates müssen klare Leitplanken für die Umlegung und Erschließung dieses neuen Wohngebietes vorgegeben werden, damit ein zukunftsgerechtes Wohngebiet
für möglichst viele junge Familien in Waghäusel geschaffen wird!“

Ursel Scheurer
Ursel Scheurer, Gemeinderätin


„Wir sollten die größtmögliche Schaffung von modernem Wohnraum, beispielsweise durch eine verdichtete Bauweise sowie durch eine intelligente Anordnung und Aufteilung der vorhandenen Flächen erreichen“, betont der stellvertretende CDU-Vorsitzenden und Stadtrat Ernst Schuhmacher.


Der CDU sind darüber hinaus folgende Themen wichtig, die in die Ausschreibung berücksichtigt werden
sollten:


Erstellung eines Energiekonzeptes, damit die Wärme- und Stromversorgung auf Basis erneuerbaren
Energien gewährleisten ist und eine CO2-Neutralität erreicht werden kann
Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur für alternativen Mobilitätsformen wie z.B.
Ladestationen für E-Autos, Car-Sharing, Fahrradnutzung
Optimierung der Erschließungskosten durch eine entsprechende Bauweise und Zuschnitt der Baugrundstücke, platzsparende Gestaltung der Verkehrswege und Parkbereiche sowie eine alternative Oberflächengestaltung
Reduzierung des künftigen Aufwands und Kosten für die Gemeinschaftsflächen durch entsprechende Bepflanzung und Gestaltung sowie Schaffung der Möglichkeiten einer variablen Nutzung
Transparentes Vergabeverfahren
Prüfung, einen Teil der Fläche zu behalten, um als Stadt selbst am Wohnungsmarkt aktiv werden zu können
Prüfung der Möglichkeit, Bauverpflichtungen festzulegen, damit die Grundstücke nicht über Jahre brach liegen und auch tatsächlich Wohnraum geschaffen wird

Share

CDU gratulierte zur Diamant-Hochzeit

Im Februar gratulierte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer, zusammen mit Bürgermeister Thomas Deuschle, dem ehemaligen CDU-Stadtrat und früheren Kirrlacher CDU-Vorsitzenden Heinz Sand und seiner Frau Julia zur Diamant-Hochzeit. Die beiden feierten ihren 60. Hochzeitstag im Kreis der Familie und Freunde. Im Namen des CDU-Stadtverbandes übergab Ursel Scheurer ein Präsent und bedankte sich beim Jubelpaar für das jahrelange Engagement in der CDU Waghäusel.

Ursel Scheurer gratulierte für den CDU-Stadtverband
Bürgermeister Thomas Deuschle gehörte auch zu den Gratulanten.

Share

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerbegehren:

Uli Ross
Uli Ross, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Waghäusel


Der Antrag ist formal unzulässig und deshalb vom GR abzulehnen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Bewertung des städtischen Kommunalamts der Stadt Waghäusel.


Da ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe bin und nach der Entscheidung des Gemeinderats mit einem Verfahren gerechnet werden muss, nehme ich zum Schreiben der Anwaltskanzlei Banasch und Partner, das uns wenige Stunden vor Sitzungsbeginn zuging, keine Stellung. Nur soviel dazu: Eine Anwaltskanzlei nimmt sich wochenlang Zeit für eine Stellungnahme und wir Gemeinderäte sollen in wenigen Stunden die Stellungnahme beurteilen.

Ursache für den Antrag auf Bürgerbegehren ist nach Auffassung der CDU Fraktion die mangelnde Bürgerbeteiligung im Vorfeld. Eine durchgeführte städtische Informationsveranstaltung reichte offensichtlich nicht aus, umfassend zu informieren. Das muss beim neuen Oberbürgermeister anders werden und wurde zugesagt.


Zwei Textstellen möchte ich zitieren:
1.„…Mehr Akzeptanz lässt sich außerdem durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Vorhaben in der Stadt erreichen.“  (Zitat aus „Bürgern zuhören und dienen“ auf der Homepage unseres künftigen OB, Thomas Deuschle.


2.§ 21 Gemeindeordnung BW: Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Auf beide Textstellen Bezug nehmend stelle ich im Namen der CDU Fraktion im Falle der Ablehnung des Bürgerbegehrens folgenden Antrag:

1. Zum Vorhaben der Betreibergesellschaft eines Geothermiekraftwerks

2. Zu Risiken und Nutzen des Geothermiekraftwerks für die Bewohnerinnen  und Bewohner Waghäusels und

3. Zu den mit der Deutschen Erdwärme ausgehandelten Vertragsinhalten  als Grundlage für den Verkauf stadteigener Grundstücke.


Begründung:
Ein großer Teil der Waghäusler Bevölkerung ist an dem geplanten Vorhaben zur Tiefengeothermie in Waghäusel interessiert. Der neu gewählte künftige Oberbürgermeister Thomas Deuschle, hat in seinem  Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt gefordert. Beim Bau eines Geothermiekraftwerks auf städtischem Gelände handelt es sich zweifellos um eine „wichtige Angelegenheit der Stadt“. Die höchste Form der Bürgerbeteiligung nach der Wahl ist der Bürgerentscheid. Eine vorausgehende umfassende sachliche Information ist notwendig, um interessierte Bürgerinnen und Bürger sachkundig zu machen.


Uli Roß

Share