Stellungnahme von Stadtrat Uli Roß für die CDU Fraktion zum Sachstandsbericht Jugendbeteiligung

Vor Jahren hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, die laut Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligung von Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen so zu gestalten, dass möglichst viele Jugendliche an städtischen Prozessen und Projekten mitwirken können. Vielerorts ist das Mittel der Wahl ein Jugendgemeinderat. Der gibt aber immer nur einer starr begrenzten Anzahl von Jugendlichen die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung, den gewählten Jugendgemeinderäten nämlich. Waghäusel entschied sich für ein sogenanntes Jugendforum, aus dem heraus Projektgruppen Vorschläge erarbeiten sollen. Diese Beteiligungsform bietet zwar vielen Jugendlichen die Möglichkeit der Beteiligung, muss aber durch z. B. viertel- oder halbjährliche Einberufung des Jugendforums aktiv erhalten werden, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Die Stadtverwaltung versucht nun mit Unterstützung durch die Hertie-Stiftung eine Reaktivierung der Jugendbeteiligung zu erreichen. Uli Roß in seiner Stellungnahme zum aktuellen Sachstand: „Wir befürworten die bisherige Arbeit der Verwaltung. Zwei Anregungen wollen wir mitgeben: Erstens, die Besetzung  der kommunalen Projektgruppe begrüßen wir. Auch, dass die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der Vereine im Projektteam sind. Insbesondere der AWV Vorsitzende und CDU Stadtrat Heiko Mail  kann Akzente setzen. Aber warum sind keine Personen im Team. Die mit Jugendarbeit mehr zu tun haben?  Gut wären zum Beispiel operativ Tätige Jugendleiter von ausgewählten Vereinen. Zweitens, es ist das Ziel, heißt es in der Vorlage, ein Projekt herauszufiltern, welches für den Entscheidungsprozess im Gemeinderat aufgearbeitet werden soll. Besser als Ziel sind unseres Erachtens mindestens zwei Projekte, um Auswahl und Vielfalt sicher zu stellen.“ Wer sich nur ein Projekt als Ziel setzt, wird auch nur eines herausarbeiten.

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