Stellungnahme zum Schulhof des Bildungszentrums Waghäusel (2)

Sie als Zuhörer müssen die Schulden der Stadt nicht kennen, die Stadträte hingegen müssen sich der Finanzentwicklung jeden Tag bewusst sein! Die Steigerung unserer Verbindlichkeiten liegt zum allergrößten Teil an den Ausgaben für KiTas und Schulen. Ganz grob haben wir dafür in den letzten 10 Jahren und mit Abschluss der Schulprojekte 50 Mio. € ausgegeben. Die CDU Fraktion hat  diese Investitionen gerne vorangetrieben, trotz angespannter Haushaltslage. In den nächsten Jahren müssen wir in die  Bolandenschule viel Geld investieren. Ein neues Grundschulzentrum wird vorsichtig geschätzt 20 bis 25 Mio. € kosten. Wenn jemand trotz dieser Zahlen anonym auf Facebook verbreitet, wir würden ausgerechnet an den Kindern sparen, dann ist das aus meiner Sicht blanker Unsinn. Populistisch,, unsolidarisch und der Demokratie nicht zuträglich finde ich es, wenn sich jemand aus dem GR vor der Schule filmt und so tut, als wollten wir, also vor allem meine Fraktion, den Schülern etwas nicht gönnen. Nennen Sie mir eine vergleichbare Kommune, die derart viel in der letzten Dekade in die Bildung investiert hat. Wir haben einen gemeinsamen Schuldenberg und sind daher als verantwortungsbewusste Gemeinderäte verpflichtet, alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen und nach Einsparungen zu suchen, weil wir den Kindern genau diese Schulden aufladen. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen sowie die Verwaltung: Lassen Sie uns alle an einem Strang ziehen und auch mal unangenehme Wahrheiten aussprechen, lassen Sie uns ernsthaft auf des Bürgers Steuergeld schauen und unterlassen Sie bitte die kurzfristige Applaushascherei hier im Rat oder in den sozialen Medien. Zurück zum Schulhof: 20% der bisherigen Kostenschätzung, eine knappe halbe Million € Steuergeld. So groß ist die Einsparung für unsere Stadt beim Projekt neuer Schulhof für GMS und Realschule. Dazu hat meine Fraktion maßgeblich beigetragen und dazu stehen wir.

Veröffentlicht in Aktuelles, Fraktion.