Steuererhöhungen in Waghäusel

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat eine Ausschöpfung möglicher Einnahmen vor einer Darlehensaufnahme angemahnt. Die Stadt Waghäusel wäre nicht berechtigt, Gelder aus dem Ausgleichsdeckungsstock zu bekommen, wenn dies nötig wäre. Ein Grund ist, dass die Stadt ihre Einnahmequellen auch bezüglich der Hebesätze nicht ausschöpft. Dies ist in erster Linie der langjährigen Zurückhaltung bei der Anhebung von Hebesteuersätzen geschuldet. Eine Zurückhaltung, die uns einzuholen droht.

Die Erhöhungen sind moderat, aber natürlich genauso unpopulär. Um der Stadt aber die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen aus dem Deckungsstock zu ermöglichen, hat die CDU-Fraktion dieser moderaten Erhöhung mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir übrigens immer noch nicht im Schnitt vergleichbarer Kommunen, den wir für Ausgleichszahlungen erreichen müssten.

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