Neues aus der Fraktion

Zu Beginn der jüngsten Sitzung der CDU Fraktion in Waghäusel waren die Sprecher der Projektgruppen „Mensch und Gesellschaft“ und „Stadtentwicklung“, Nicole Anders und Michael Hörner, zu Gast und berichteten über die Arbeit der mehr als dreißig interessierten, zumeist parteiungebundenen Teilnehmer: Die Vorschläge der Projektgruppe Stadtentwicklung wurden mit einem Antrag auf Bereitstellung von Mitteln zur Attraktivitätssteigerung des Parks Wiesental schon im Juni dieses Jahres für den Haushalt 2020 durch die CDU Fraktion adressiert. Einen Antrag auf Beteiligung der Stadt Waghäusel als Kooperationspartner der Stiftung „Hänsel und Gretel“ bezüglich des Projekts „Notinsel“ wurde von der CDU Fraktion nach der Fraktionssitzung gestellt.

Bei „Notinsel“ handelt es sich um Geschäfte in unserer Stadt, die Stadtverwaltung und die Stadtbibliothek, die durch ein Zeichen am Eingang signalisieren, dass sie als Zufluchtsort für Kinder genutzt werden können, wenn diese sich zum Beispiel auf dem Schulweg bedroht oder gar angegriffen fühlen,“ erläuterte Nicole Anders das Vorhaben. Mit der Begründung: „Die bereits an einigen Geschäften Waghäusels angebrachten Zeichen würden wieder ins Gedächtnis gerufen, das Projekt würde durch die Stadt als Kooperationspartner gefördert und durch Werbung bei den Gewerbevereinen Kirrlach und Wiesental, Verwaltung und Bibliothek flächendeckend verbreitet, um so das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Waghäusler Kinder weiter zu verbessern,“ ergänzte Fraktionsvorsitzender Uli Roß den gestellten Antrag an den Gemeinderat der Stadt Waghäusel.

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K.O.-Kriterien

Ein von der Firma Transnet BW geplanter Konverter, eine Anlage auf 10 ha Fläche mit mehreren 20 Meter hohen und 90 Meter langen Gebäuden, ist auch auf Waghäuseler Gemarkung nicht erwünscht!

„Der Standort wäre im Bereich des Kernkraftwerks Philippsburg am sinnvollsten, um den Bau von Stichleitungen vermeiden zu können“, so Stadtrat Ernst Schuhmacher im Anschluss an die Vorstellung des Projekts Ultranet von Transnet BW. Der einzige denkbare Standort auf Gemarkung Waghäusel ist im Gewann Landstraßenäcker zu finden, weit weg von der Wohnbebauung und ohne Beeinträchtigung schutzwürdiger Landschaft. „Es kann nicht sein,“ so Fraktionsvorsitzender Uli Roß, “ dass Waghäusel als angrenzende Stadt über viele Jahre das Restrisiko des Kernkraftwerks Philippsburg mitgetragen hat, ohne an den finanziellen Vorteilen Philippsburg einen Anteil zu haben und nun erhebliche Geländeanteile ohne finanziellen Ausgleich zur Verfügung stellen soll. Es muss eine entsprechende Summe an jährlichen Gewerbesteuer- oder besser Gebühreneinnahmen garantiert werden, um einem solchen Großprojekt auf Waghäuseler Gemarkung zustimmen zu können.“

Auf eine entsprechende Anfrage bezifferte der Projektleiter die Vorteile auf bis zu 500.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr. „Da keine zusätzlichen Arbeitsplätze für Waghäusel durch den Betrieb des Konverters erwartet werden können, ist ein finanzieller Ausgleich unabdingbar,“ forderte auch Stadtrat Rolf Mayer im Anschluss an die Vorstellung des Projekts.

Die CDU Fraktion macht eine Zustimmung darüber hinaus davon abhängig, dass, wie von Transnet BW versichert, keine Gefahren für die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger durch den Betrieb des Konverters und die benötigte Kabeltrasse entstehen und dass keine Lärmbelästigung für die Bewohner der Stadt Waghäusel zu befürchten ist. (ur)

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