CDU Fraktion verzichtet auf Neuanträge für den Haushalt 2022

Uli Ross
Uli Ross, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Waghäusel


„Eine drohende Unterdeckung des städtischen Ergebnishaushalts erlaubt es nicht, Anträge zu stellen, die zusätzliche Ausgaben verursachen,“ fasst Fraktionsvorsitzender Uli Roß die Ergebnisse einer Sitzung der CDU Gemeinderäte zusammen. Bereits für das Haushaltsjahr 2021 hat sich die CDU deshalb auf Anträge beschränkt, die entweder helfen, Ausgaben zu reduzieren wie zum Beispiel die Einbeziehung von Anwohnern bei der Pflege städtischer Anlagen oder die dazu beitragen, Mehreinnahmen zu generieren, wie zum Beispiel die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Im Beisein von BürgermeisterThomas Deuschle fassten die CDU Stadträte die Prioritäten für die nahe Zukunft zusammen: Ausgaben in Millionenhöhe werden in den Jahren 2022 und folgende nötig sein, um Grundschulzentren in allen Stadtteilen auszubauen. Darüber hinaus gilt es, den Bildungsstandort Waghäusel  durch Ausbau des Bildungszentrums zu sichern. Das in den Vorjahren erstellte Radverkehrskonzept, ein städtischer Beitrag zum Umweltschutz, wartet auf Umsetzung und ist mit der Umsetzung von Ergebnissen der Umweltschutzwerkstatt vom September 2020 ein wichtiger Schritt in Richtung Klimawende. 

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