Mit der Bürgerbeteiligung ist es so eine Sache…

Während sich vor den OB Wahlen in Waghäusel noch alle Kandidatinnen und Kandidaten und die sie unterstützenden Fraktionen und Gruppen für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragung, Bürgerinformation und Bürgerentscheid ausgesprochen haben, bröckelt die Bereitschaft zur Basisdemokratie schon wenige Wochen nach den Wahlen.

Dem Vorschlag der CDU Fraktion, einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat zur Frage, ob die Stadt Grundstücke zur Realisierung eines Geothermie Projekts zur Verfügung stellen soll, ist der Gemeinderat noch mehrheitlich gefolgt. Doch schon die das Wahlrecht, also die alle wählenden Wählerinnen und Wähler betreffende Frage, ob die in Waghäusel nach der Verwaltungsreform eingeführte unechte Teilortswahl beibehalten oder abgeschafft werden soll, will man unsere Wählenden nicht entscheiden lassen. Hat man etwa die Befürchtung, Bürgerinnen und Bürger könnten anders entscheiden als die Antrag stellenden Mitglieder des Gemeinderats?

Die CDU Fraktion jedenfalls stellte auf Vorschlag von Stadträtin Ursel Scheurer einen Bürgerentscheid darüber zur Diskussion und beantragte eine entsprechende Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Eine  knappe Mehrheit des Gemeinderats lehnte diesen Antrag ab. Basisdemokratie ja, aber nur, wenn das gewünschte Ergebnis heraus kommt? Man könnte es meinen. Anders denken die Mitglieder der CDU Fraktion, wie Fraktionsvorsitzender Uli Roß während der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte: „Wir wünschen uns informierte und mündige Bürger und werden das Ergebnis eines Bürgerentscheids respektieren, egal wie es ausfällt, lautete seine Stellungnahme zur Geothermie und gilt auch für andere Bürgerentscheide. (ur)

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Gefahr noch nicht beseitigt

Gefahrenpunkt an der Kronauer Straße

Da das Thema „Gefahrenpunkt am Ortsausgang der Kronauer Strasse“ bei den Haushaltsberatungen des Gemeinderates nochmals aufgegriffen wurde und neben CDU und JL inzwischen auch die NEW das Thema für sich entdeckt hat, hier ein kleiner Überblick über den Sachstand:

Bereits im April 2017 hatte die CDU den nicht benutzbaren Gehweg am Ortsausgang Richtung Kronau in Kirrlach im Rahmen der „Tour de Städtle“ der Projektgruppe Stadtentwicklung aufgegriffen und öffentlich auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht. Daraus entstand ein Antrag durch die Projektgruppe, der von der CDU-Gemeinderatsfraktion im Mai 2017 an die Verwaltung gestellt wurde. Den Antrag findet man hier.

Auf mehrmaliges Nachhaken von Seiten der CDU-Fraktion hinsichtlich des Antrags wurde von Seiten der Stadtverwaltung auf die Eigentumsverhältnisse hingewiesen. Der Gehweg befindet sich in Privatbesitz und daher – so die Aussage der Verwaltung – könne die Stadt nichts machen.

Als der Eigentümer einen Antrag auf eine Bebauungsplanänderung stellte, erklärte die Verwaltung auf erneute Nachfrage der CDU-Fraktion “ sie hoffe, dass im Zuge der Genehmigung etwas getan werden könne“. Seither wurde die CDU-Fraktion von der Verwaltung über keinen neuen Sachstand informiert. Auf derartige Informationsdefizite von Seiten der Verwaltung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross bei der Haushaltsverabschiedung in seiner Haushaltsrede nochmals kritisch hingewiesen. Die CDU hofft nun, das die Verwaltung sich aktiv um das Thema kümmert und den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand informiert. Die Unterstützung der CDU hat sie dafür.

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Die Silos sollen abgerissen werden

Eremitage Waghäusel

Eremitage Waghäusel

Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge zum Südzuckergelände gestellt. Die Silos sollen im noch in der ersten Jahreshäfte abgerissen und die Kosten der Wagbachverlegung präsentiert werden.

Nachdem von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bisher kein Investor für die Übernahme und den Betrieb der Silos im Gewerbepark Eremitage genannt wurde bzw. genannt werden konnte, beantragte die CDU den unverzüglichen Abriss der Silos noch in der ersten Hälfte des Jahres 2015.

Mit dem zweiten Antrag soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, alle Gewerke zur geplanten und beschlossenen Wagbachverlegung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu präsentieren und zu erläutern. Der Fokus der Präsentation sollte auf den Kosten und Risiken und dem Zeitplan pro Gewerk liegen, den Gesamtkosten der Maßnahme bis zum vollständigen Abschluss, sowie eine Übersicht der einzelnen Vorteile für die Stadt und die Bürger von Waghäusel.

Als Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass der Haushalt der Stadt Waghäusel für das Jahr 2015 ein hohes Defizit ausweist und die Maßnahme Wagbachverlegung ein nicht unerheblicher Kostenfaktor ist. Die Laufzeit der Maßnahme umfasst eine Amtszeit von mehreren Gemeinderatsperioden, so dass kaum ein Gemeinderat die vollständige Historie und die vollständigen zu erwartenden Kosten, sowie die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kennt. Vermutlich haben sich zahlreiche Randbedingungen der Maßnahme geändert, die es ggf. zu hinterfragen gilt.

Anträge zum Download:

Antrag auf Abriss der Silos auf dem Südzuckergelände
Antrag auf Präsentation der Kosten der Wagbachverlegung

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