Gefahr noch nicht beseitigt

Gefahrenpunkt an der Kronauer Straße

Da das Thema „Gefahrenpunkt am Ortsausgang der Kronauer Strasse“ bei den Haushaltsberatungen des Gemeinderates nochmals aufgegriffen wurde und neben CDU und JL inzwischen auch die NEW das Thema für sich entdeckt hat, hier ein kleiner Überblick über den Sachstand:

Bereits im April 2017 hatte die CDU den nicht benutzbaren Gehweg am Ortsausgang Richtung Kronau in Kirrlach im Rahmen der „Tour de Städtle“ der Projektgruppe Stadtentwicklung aufgegriffen und öffentlich auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht. Daraus entstand ein Antrag durch die Projektgruppe, der von der CDU-Gemeinderatsfraktion im Mai 2017 an die Verwaltung gestellt wurde. Den Antrag findet man hier.

Auf mehrmaliges Nachhaken von Seiten der CDU-Fraktion hinsichtlich des Antrags wurde von Seiten der Stadtverwaltung auf die Eigentumsverhältnisse hingewiesen. Der Gehweg befindet sich in Privatbesitz und daher – so die Aussage der Verwaltung – könne die Stadt nichts machen.

Als der Eigentümer einen Antrag auf eine Bebauungsplanänderung stellte, erklärte die Verwaltung auf erneute Nachfrage der CDU-Fraktion “ sie hoffe, dass im Zuge der Genehmigung etwas getan werden könne“. Seither wurde die CDU-Fraktion von der Verwaltung über keinen neuen Sachstand informiert. Auf derartige Informationsdefizite von Seiten der Verwaltung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross bei der Haushaltsverabschiedung in seiner Haushaltsrede nochmals kritisch hingewiesen. Die CDU hofft nun, das die Verwaltung sich aktiv um das Thema kümmert und den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand informiert. Die Unterstützung der CDU hat sie dafür.

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Die Silos sollen abgerissen werden

Eremitage Waghäusel

Eremitage Waghäusel

Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge zum Südzuckergelände gestellt. Die Silos sollen im noch in der ersten Jahreshäfte abgerissen und die Kosten der Wagbachverlegung präsentiert werden.

Nachdem von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung bisher kein Investor für die Übernahme und den Betrieb der Silos im Gewerbepark Eremitage genannt wurde bzw. genannt werden konnte, beantragte die CDU den unverzüglichen Abriss der Silos noch in der ersten Hälfte des Jahres 2015.

Mit dem zweiten Antrag soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, alle Gewerke zur geplanten und beschlossenen Wagbachverlegung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu präsentieren und zu erläutern. Der Fokus der Präsentation sollte auf den Kosten und Risiken und dem Zeitplan pro Gewerk liegen, den Gesamtkosten der Maßnahme bis zum vollständigen Abschluss, sowie eine Übersicht der einzelnen Vorteile für die Stadt und die Bürger von Waghäusel.

Als Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass der Haushalt der Stadt Waghäusel für das Jahr 2015 ein hohes Defizit ausweist und die Maßnahme Wagbachverlegung ein nicht unerheblicher Kostenfaktor ist. Die Laufzeit der Maßnahme umfasst eine Amtszeit von mehreren Gemeinderatsperioden, so dass kaum ein Gemeinderat die vollständige Historie und die vollständigen zu erwartenden Kosten, sowie die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kennt. Vermutlich haben sich zahlreiche Randbedingungen der Maßnahme geändert, die es ggf. zu hinterfragen gilt.

Anträge zum Download:

Antrag auf Abriss der Silos auf dem Südzuckergelände
Antrag auf Präsentation der Kosten der Wagbachverlegung

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CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 mehrheitlich zu

Uli Ross Fraktionsvorsitzender

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan 2015

Da sich die Fraktionsvorsitzenden dankenswerter Weise mit meinem Vorschlag einverstanden erklärt haben, die Stellungnahmen der Fraktionen auf jeweils ca. 5-6 Minuten zu beschränken, werde ich versuchen, nur auf einige wenige Sachverhalte einzugehen, die unserer Fraktion sehr wichtig erscheinen:

Wiederum liegt uns ein Haushaltsplanentwurf zur Verabschiedung vor, der von hohen Investitionen geprägt ist. Und das trotz einem mit 4 Mio. €. vorsichtigen Ansatz von Gewerbesteuereinnahmen. Als einzig „sichere Bank“ neben den Schlüsselzuweisungen vom Land erweist sich einmal mehr der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 10,5 Mio. €.

Zur Deckung der Investitionen sollen Immobilienveräußerungen in Höhe von 5,9 Mio. € beitragen, die zusammen mit einer Darlehensaufnahme in Höhe von 5,4 Mio. € den Löwenanteil der Finanzierung des Vermögenshaushalts ausmachen. Ob dieser Ansatz von 5,9 Mio. € aus Veräußerung von Immobilien erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Aber mit der Trennung von kostenintensiven Immobilien werden wir in 2015 Voraussetzungen schaffen, um die beabsichtigten Investitionen schultern zu können. Eine Kostendeckung von nur 75% bei den städtischen Mietwohnungen in 2013 ist Grund genug für eine Trennung von unrentablen Immobilien soweit dies für die Mieter sozial verträglich geschieht.

Investitionen, die der Bildung dienen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute kommen finden unsere Zustimmung!

Es fehlt hier aber eine längst überfällige Befestigung des Parkplatzes Mannheimer Straße! Immer noch müssen die Kunden im Ortszentrum Wiesental nach Starkregen durch knöcheltiefe Pfützen waten, um die Geschäfte zu erreichen. Ein unhaltbarer Zustand, der kurzfristig geändert werden muss! Unseren diesbezüglichen Antrag hat die Verwaltung nicht in den Haushaltsplan aufgenommen mit der Begründung, es seien Verhandlungen im Gange, die zu einer generellen Überplanung des gesamten Areals führen könnten. Verhandlungen, die bereits seit Jahren ergebnislos verlaufen. Da hätte man diesen Schandfleck längst beseitigen können. Wie lange wollen Sie noch verhandeln ohne den Parkplatz zu befestigen, Herr Oberbürgermeister?

Ein weiteres Beispiel ergebnisloser Verhandlungen ist die Nutzung der Silos im Gewerbepark Eremitage! Nach Monaten der Verhandlung und Hinhalten des Gemeinderats wurden wir am Freitag informiert dass der Interessent, der nicht genannt werden will, sein Interesse verloren hat. Für uns ein Signal, nachdem seit Jahren Nutzungsmöglichkeiten und Kaufinteressenten gesucht werden, endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema zu ziehen und die Silos abzureißen um zumindest das Gelände verkaufen oder einer Nutzung zuführen zu können. Anträge hierzu liegen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bereits zur Genüge vor und wir komplettieren diese Sammlung mit einem Antrag von FW, JL und CDU auf unverzüglichen Abriss innerhalb des Ersten Halbjahres 2015. Und damit meinen wir den Abriss, nicht die Ausschreibung zum Abriss innerhalb dieser Frist!

Es drängt sich uns der Eindruck auf, Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Gemeinderat hinhalten wollen, um zu erreichen, dass eine Förderung der Maßnahme am 31.12.2015 verfällt, um dann mit den Kosten argumentieren und den Abriss verhindern zu können.

Ganz anders stellt sich die Situation bei der Wagbachverlegung dar: die soll auf jeden Fall, egal ob sinnvoll oder nicht durchgeführt werden, koste es, was es wolle. Der Haushaltsansatz in Höhe von 2,1 Mio. € ist ein Grund, warum nicht alle Mitglieder der CDU Fraktion Ihrem Haushaltsplanentwurf zustimmen werden. Einen Antrag auf detaillierte Darstellung der Kosten überreiche ich im Anschluss.

Den weiteren geplanten Investitionen stimmen wir zu.

Ein Schuldenstand zum 31.12.2015 in Höhe von 22,6 Mio. € bedeutet eine Pro – Kopf – Verschuldung von 1.079 € und wir rangieren dann voraussichtlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Insgesamt eine bedenklich hohe Verschuldung trotz unserer gegenläufigen Anstrengungen. Selbst der Bund konnte für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Stadt Waghäusel, baut weiter Schulden auf!

Ich habe zwischenzeitlich sogar die Befürchtung, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2015 vom Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig abgelehnt wird, was für Oberbürgermeister, Kämmerer und Gemeinderat eine Ohrfeige und zutiefst blamabel wäre!

Die dem Gemeinderat vorgelegten und genehmigten Personalaufstockungen in der Verwaltung nehmen immer größere Ausmaße an, was mit Personalausgaben von 10,1 Mio. €, d. i. 22,3% des VerwHh zwischenzeitlich zur echten Belastung wird. Sofern es sich um Ausweitung des Stellenplans aufgrund Ernennung zur Großen Kreisstadt handelt, ist dies umso bedenklicher, als immer mehr Stimmen zu vernehmen sind, dass die Bearbeitung von Anträgen vorher beim Landratsamt schneller war als heute bei der Bearbeitung durch die Stadt.

Abschließend stimmt die CDU Fraktion mehrheitlich dem Haushaltsplanentwurf 2015 mit Haushaltssatzung zu. Wichtig ist uns die klare Orientierung am Machbaren und Zahlbaren, weg vom Wünschenswerten, wie dies mit einem deutlich zu teuren Rathaus realisiert wurde.

Die von uns geforderten mindestens vierteljährlichen Unterrichtungen des Verwaltungsausschusses über den Vollzug des laufenden Haushalts und die Erweiterung der Aufgabengebiete des Verwaltungsausschusses hin zu einer Haushaltsstrukturkommission ist unseres Erachtens bitter nötig, um im Gremium Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

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