Mit der Bürgerbeteiligung ist es so eine Sache…

Während sich vor den OB Wahlen in Waghäusel noch alle Kandidatinnen und Kandidaten und die sie unterstützenden Fraktionen und Gruppen für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragung, Bürgerinformation und Bürgerentscheid ausgesprochen haben, bröckelt die Bereitschaft zur Basisdemokratie schon wenige Wochen nach den Wahlen.

Dem Vorschlag der CDU Fraktion, einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat zur Frage, ob die Stadt Grundstücke zur Realisierung eines Geothermie Projekts zur Verfügung stellen soll, ist der Gemeinderat noch mehrheitlich gefolgt. Doch schon die das Wahlrecht, also die alle wählenden Wählerinnen und Wähler betreffende Frage, ob die in Waghäusel nach der Verwaltungsreform eingeführte unechte Teilortswahl beibehalten oder abgeschafft werden soll, will man unsere Wählenden nicht entscheiden lassen. Hat man etwa die Befürchtung, Bürgerinnen und Bürger könnten anders entscheiden als die Antrag stellenden Mitglieder des Gemeinderats?

Die CDU Fraktion jedenfalls stellte auf Vorschlag von Stadträtin Ursel Scheurer einen Bürgerentscheid darüber zur Diskussion und beantragte eine entsprechende Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Eine  knappe Mehrheit des Gemeinderats lehnte diesen Antrag ab. Basisdemokratie ja, aber nur, wenn das gewünschte Ergebnis heraus kommt? Man könnte es meinen. Anders denken die Mitglieder der CDU Fraktion, wie Fraktionsvorsitzender Uli Roß während der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte: „Wir wünschen uns informierte und mündige Bürger und werden das Ergebnis eines Bürgerentscheids respektieren, egal wie es ausfällt, lautete seine Stellungnahme zur Geothermie und gilt auch für andere Bürgerentscheide. (ur)

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