CDU Fraktion verzichtet auf Anträge für neue Baumaßnahmen 2024.

Aufgrund der zahlreichen Bauvorhaben, die von der Stadt Waghäusel im Jahr 2024 begonnen, weitergeführt und fertiggestellt werden sollen, verzichtet die CDU Fraktion auf Neuanträge für Bauvorhaben. „Mit Fertigstellung der Realschule und Neubau einer Gemeinschaftsschule, Sanierung und Umgestaltung der Mannheimer Straße, verschiedenen Straßenerhaltungsmaßnahmen, Renovierung der Wagbachhalle mit Gestaltung des Mehrgenerationenparks und vielen kleineren Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen ist die Bauverwaltung im nächsten Jahr ausgelastet,“ sind sich Stadträtin Ursel Scheurer und Stadtrat Heiko Mail einig. Beide begleiten im Technischen Ausschuss die Baumaßnahmen der Stadt für die CDU Fraktion. Einzig ein Folgeantrag für auf unsere Anregung hin schon früher in den Mittelfristigen Finanzplan eingestellte Mittel zur Erweiterung oder dem Um-/ Neubau eines Feuerwehrhauses für die Abteilung Waghäusel muss 2024 berücksichtigt werden, um die Erfordernisse des kürzlich verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans zu erfüllen. Um die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu erfüllen fordert die CDU Fraktion seit Jahren, so auch für 2024, dass nur das in den Haushalt eingestellt wird, was im Haushaltsjahr abgearbeitet werden kann. „Andernfalls müssen wir im Haushalt einmal mehr Darlehen einstellen, die zwar nicht in Anspruch genommen werden, gleichwohl aber die theoretische planmäßige Verschuldung in die Höhe treiben, was bei Mitgliedern des Gemeinderats und in der Bevölkerung schon in der Vergangenheit für Kritik sorgte, tatsächlich aber nicht realisiert wurde,“ begründet CDU Fraktionsvorsitzender Uli Roß die Forderung und wurde von ihm in seinen Stellungnahmen zu den vergangenen Jahresrechnungen (den Berichten der Stadt über den Vollzug der Vorjahreshaushalte) angemahnt.

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