CDU Fraktionsvorsitzender Uli Roß zum Stand des Haushaltsvollzugs am 30.06.2024

Das sparsame und konsequente Wirtschaften der Verwaltung im ersten Halbjahr trägt Früchte, die Gesamtergebnisrechnung liegt im 1. Halbjahr (noch) über Plan und lässt auf ein leicht positives Ergebnis 2024 zum 31.12. hoffen. Erfreulich sind die gebuchten Erträge aus Gewerbesteuer i. H. v. 8 Mio. € (Ansatz 12,5 Mio. €). Das darf uns aber nicht in Sicherheit wiegen, denn erhebliche Rückzahlungsforderungen sind auch noch im Dezember möglich bei Verschlechterung der Konjunktur. Da wir uns in Deutschland laut Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums im zweiten Rezessionsjahr befinden, sind auch Auswirkungen auf Betriebe in Waghäusel nicht auszuschließen. Sorgen bereiten uns als CDU Fraktion in der Gesamtfinanzrechnung Vermögensveräußerungen, die mit 8,57 Mio. € geplant sind. Realisiert waren zum 30.06. gerade mal 2.500,- €. Das „größere Gebäude“ und die Grundstücke, von denen in der Sitzungsvorlage geschrieben wurde, „können voraussichtlich erst im kommenden Haushaltsjahr beurkundet werden“. Beim größeren Gebäude ist uns der Grund bekannt, bei den Grundstücken können wir die Ursachen nicht nachvollziehen und bitten um Aufklärung. Den Sachverhalt des nicht veräußerten größeren Gebäudes und der nicht veräußerten Grundstücke beantragen wir auf die Tagesordnung der nächsten nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu nehmen, für das größere Gebäude, das nun auch 2024 nicht beurkundet werden kann, fordern wir eine Terminsetzung zur Beurkundung bis spätestens 30.06.2025! Darüber hinaus sollte als weiterer TOP die in doppischer Haushaltsführung noch unerfahrenen  Kolleginnen und Kollegen über die Auswirkung der konjunkturellen Entwicklung auf die Gewerbesteuer und den Haushalt aufgeklärt werden. Bauunterhaltungsaurwendungen liegen zum 30.06.2024 mit 43% unter Plan und es ist unerlässlich, dass diese Haushaltsvorgaben abgearbeitet werden, um einen Unterhaltungsstau zu vermeiden.

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