Gerade in Zeiten großer Verunsicherung ist es wichtig, die Menschen sachlich zu informieren. Insbesondere sollte man das auch von Politikern auf kommunaler Ebene erwarten. Das Verbreiten von Unwahrheiten und nicht haltbaren Theorien schürt Ängste und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, alle Menschen, insbesondere Angehörige einer Risikogruppe, bestmöglich zu schützen. Ebenso ist es wichtig, einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie und mehr Erkenntnisse über das Virus zu erlangen.
Um das zu erreichen, wurde ein Entwurf für das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ausgearbeitet, welcher derzeit diskutiert wird.
Der Gesetzentwurf enthält viele sinnvolle Maßnahmen. Unter anderen sollen durch die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und mehr Tests, insbesondere in Pflegeheimen, die Infektionsketten wirksam durchbrochen und ein unkontrollierter Ausbruch der Epidemie verhindert werden. In keiner Version der Gesetzesnovelle war jedoch ein Impfzwang enthalten.
Auch sieht der Gesetzentwurf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen vor. Pflegebedürftige vor allem im ambulanten Bereich sollen mehr Hilfe erhalten und für das Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten soll es eine finanzielle Anerkennung geben.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben im bisherigen Verlauf der Krise gezeigt, dass sie notwendige Maßnahmen und ihre Auswirkungen sehr verantwortungsbewusst abwägen und entscheiden. Dies wurden bisher auf regionaler und kommunaler Ebene ebenso angemessen gehandhabt.
Aktuelle Informationen der Stadt Waghäusel zu den Corona-Maßnahmen
Tagesaktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus