Unverhältnismäßiges Zählverfahren bei der Kommunalwahl sollte geändert werden

Der CDU-Stadtverband Waghäusel hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Bei der Mitgliederversammlung der Christdemokraten konnten Vorstandschaft und Gemeinderatsfraktion auf eine gute Partei- und Gemeinderatsarbeit verweisen.

In ihrem Rechenschaftsbericht blickte die Vorsitzende auf eine erfolgreiche Arbeit des CDU-Stadtverbandes Waghäusel im vergangenen Jahr zurück. Die seit 2014 amtierende Stadtverbandsvorsitzende lobte ihr „tolles Vorstandsteam, das mit Spaß bei der Sache ist“. Unkompliziert sei auch die Zusammenarbeit mit der Jungen Union, der Frauenunion und der Gemeinderatsfraktion.

Spaß hatten die aktiven Christdemokraten auch bei ihren Arbeitseinsätzen, mit denen sie die Arbeit der Vereine bei deren Veranstaltungen wie dem Narrensprung oder dem Blumenfest unterstützen. Ursel Scheurer hob besonders die erfolgreiche Arbeit der Projektgruppen im Rahmen der Bürgerwerkstatt hervor. Die Gruppen haben regelmäßig Zulauf von neuen Aktivisten. Sehr gut besucht waren auch die beiden öffentlichen Veranstaltungen der CDU zum Thema „Weiches Wasser“ mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmern. Ein Highlight des Europawahlkampfs war die öffentliche Veranstaltung mit Gesundheitsminister Jens Spahn, zu der auch viele Ärzte und Apotheker gekommen waren und intensiv mit dem Minister diskutierten.

Unabhängig von einer rückläufigen Mitgliederzahl kamen auch zahlreiche neue Mitglieder hinzu und die CDU hat jetzt mehr Mitglieder, als noch im Jahr 2014. Die CDU Waghäusel ist der drittgrößte Verband im Landkreis.

Trotz der kontinuierlichen kommunalpolitischen Arbeit und eines fairen Wahlkampfs mit innovativen Wahlkampfaktionen musste die CDU bei der Gemeinderatswahl den Verlust von drei Mandaten verkraften. Dabei hatte die CDU in Waghäusel einen kreativen, themenbezogenen Wahlkampf geführt: Plakataktionen am Straßenrand, ein Wahlkampffahrrad und neue Veranstaltungsformate kamen bei den Wählern gut an.

Das Wahlergebnis war zum Teil der Tatsache geschuldet, dass mit der AfD und den Grünen zwei Wettbewerber antraten, die bundesweit zulegten und trotz unvollständiger Listen vom aktuellen Auszählverfahren überproportional profitierten. Dieses Auszählverfahren müsse dringend vom Landtag revidiert werden, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Vor allem aber schadete dem CDU-Wahlergebnis, eine aus dem eigenen Umfeld initiierte „unabhängige“ Liste.

„Die CDU stellt zwar die größte Fraktion im Gemeinderat, es ist aber bedauerlich, dass unsere bürgernahe und offene Kommunalpolitik bei den Kommunalwahlen aufgrund des Auszählungsverfahrens und dem Auftauchen neuer und teilweise populistischer Gruppierungen nicht auch mit entsprechender Anzahl von Mandaten belohnt wurde“, erklärte die CDU-Vorsitzende.

In der engagierten Aussprache bescheinigten die CDU-Mitglieder der amtierenden Vorstandschaft eine hervorragende Arbeit und lobten das Engagement von Vorstands- und Fraktionsmitgliedern für die CDU.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden die aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Stadträte Gunter Borel, Johannes Groß, Jörg Knebel und Rolf Mayer verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde Manfred Klein, der aus dem Kreistag ausgeschieden ist. Ursel Scheurer würdigte deren Engagement und ihre Verdienste für die CDU und die Stadt Waghäusel und überreichte ein Präsent.