Die Anschaffung von Containern zur Asylbewerber- und Geflüchtetenunterbringung wird mehr und mehr zur Belastung für den städtischen Haushalt.
Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU Fraktion, Uli Roß, zur Genehmigung eines Nachtragsangebots über einen sechsstelligen Eurobetrag:
„Bereits mehrmals habe ich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung nach dem Konnexitätsprinzip verletzt und zwar Geflüchtete in hoher Zahl aufnimmt, für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung aber nicht aufkommt. Die von der CDU geführte Vorgängerregierung hat zwar auch mehr als eine Million fliehende Menschen aufgenommen, aber sie hat bei den Kosten der Unterbringung für Ausgleich und Erstattung gesorgt.“ Zur Belastung für die Stadt Waghäusel sagte Uli Roß weiter:
„Im Haushaltsjahr 2023 haben wir Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von 1,5 Mio. € eingeplant, mit Erstattungen in Höhe von 432 T€ können wir rechnen. Also werden wir allein in diesem Jahr mehr als eine Million Euro selbst aufbringen müssen, nachdem wir schon im Haushaltsjahr 2022 eine halbe Million Euro für diese staatliche Aufgabe selbst stemmen mussten.“
Einem Nachtragsangebot der erstellenden Firma über mehr als hundert Tausend Euro haben wir zugestimmt, denn die fliehenden Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, das wir ihnen nicht vorenthalten werden. (ur)
Die nächste öffentliche Sitzung der CDU Fraktion in Waghäusel findet am Dienstag, 16.05.2023, um 1900 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses Waghäusel statt. Neben der Vorbesprechung der Gemeinderatssitzung am 22.05.2023 werden Mitglieder der CDU Fraktion aus der Arbeit in den Ausschüssen informieren.