Während einer Veranstaltung der CDU Kreistagsfraktion erläuterte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal, Uli Hockenberger, die Erfolge der Landtagsfraktion, die er maßgeblich miterzielen konnte: Im Beisein der Waghäusler Stadträte Manfred Klein und Uli Roß zeigte er die umfangreichen Leistungen auf, mit denen auch Waghäusel in hohem Maß entlastet wird. Land und Kommunen in Baden-Württemberg werden einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag (20. Juli) in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt.
Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.
„Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Die Steuerschätzung vom Mai hat für alle Ebenen einen Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert,“ stellte Ulli Hockenberger fest. „Allein für die Kommunen im Land um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020.“ „Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben, ergänzte der Waghäuseler CDU Fraktionsvorsitzende Uli Roß.
Der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt im Überblick:
– Mit mehr als 1 Milliarde Euro gleicht das Land die mit der Maisteuerschätzung prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich für 2020 aus. Nachdem das Land für die ersten drei Quartale bereits erhöhte Zuweisungen ausgezahlt hat, werden diese nun verstetigt. In der Regel berechnen sich die Zuweisungen nach der aktuellen Steuerschätzung und hätten entsprechend abgesenkt werden müssen. Die erhöhten Zahlungen verbleiben den Kommunen dauerhaft und stehen ihnen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung.
– Mit gut 1 Milliarde Euro kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbe- steuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen.
– Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns, ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.
– Zum Ausgleich der aufgrund der Pandemie erhöhten Aufwendungen der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, die nicht durch die Hilfen des Bundes ausgeglichen werden, zahlt das Land zwischen 125 und 135 Millionen Euro.
– Das Land stärkt die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise mit 205 zusätzlichen Stellen und Finanzzuweisungen im Umfang von 17 Millionen Euro jährlich.
– Während der Akutphase der Pandemie mussten rasch Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen beschafft werden. Das Land hat den Kommunen Ausstattung im Wert von 81 Millionen Euro überlassen.
– In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten der Kommunen mit 47 Millionen Euro.
– Bereits entschieden ist, dass Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr und Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets mit insgesamt rund 437 Millionen Euro ausgeglichen werden; knapp 237 Millionen Euro davon trägt das Land, 200 Millionen Euro der Bund.
– Ebenfalls beschlossen ist, dass das Land die Mittel des Bundes für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten um 65 Millionen Euro auf insgesamt 130 Millionen Euro verdoppelt.
– Die Zusage des Bundes, seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft um 25 Prozentpunkte zu erhöhen, bringt den Kommunen in Baden- Württemberg eine dauerhafte Entlastung. Für das Jahr 2020 wird von rund 280 Millionen Euro ausgegangen.
Weiter informierte der CDU Fraktionsvorsitzende Uli Roß, wie sich Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg finanzieren:Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen.In der Gemeinsamen Finanzkommission berät das Land unter Federführung des Finanzministeriums und mit Staatsministerium sowie Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen.