Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Ergebnishaushalt der Stadt Waghäusel, also der Haushalt, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die laufenden Einnahmen und die laufenden Ausgaben darstellt, weist laut Plan ordentliche Erträge in Höhe von 68,9 Mio. € aus. Diesen Erträgen stehen ordentliche Aufwendungen von 68,8 Mio. € gegenüber. Unschwer ist zu erkennen, dass der Ergebnishaushalt damit nicht nur ausgeglichen ist, sondern einen leichten Überschuss von 0,1 Mio. € ausweist. Viele Städte und Gemeinden, vor allem im nördlichen Deutschland, teilweise aber auch im Landkreis Karlsruhe, können den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen, weil sie zu wenig ordentliche Erträge generieren, um die ordentlichen Aufwendungen decken zu können. Besser als „ausgeglichen“ sieht der Ergebnishaushalt im Plan 2024 aus, wenn wir die Einzahlungen und Auszahlungen aus „laufender Verwaltungstätigkeit“ betrachten: Hier stehen den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, also Zahlungen für Löhne und Gehälter, Betriebskosten für Schulen und Kindergärten, Zahlungen für Vereine, Jugendeinrichtungen, Hallen, Bibliothek und Rheintalbad, Unterhaltung für Straßen, Gebäude usw., also allem, was den Bürgerinnen und Bürgern an lebens- und liebenswertem zur Verfügung gestellt wird; diesen Auszahlungen für unser gesellschaftliches Leben in Waghäusel in Höhe von 63,2 Mio. € stehen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, also aus Steuern und Gebühren in Höhe von knapp 66,7 Mio. € gegenüber.
In der Betriebswirtschaft würde man von einem Cash Flow von 3,5 Mio. € sprechen, im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, der Doppik, wird dieses positive Ergebnis als „Zahlungsmittelüberschuss“ bezeichnet. Und trotz diesem Überschuss reden verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker eher bescheiden von einem „ausgeglichenen“ Haushalt! Bescheidenheit ist auch angebracht, denn Ausgeglichenheit ist das Mindeste, was ein Haushalt im Ergebnis ausweisen sollte. Wir wissen, wenn alle Wünsche und Begehrlichkeiten von Verwaltung und Gemeinderat berücksichtigt worden wären, würde schon hier ein Millionen Euro schweres Minus stehen. Waghäusel zeigt aber mit seinem Zahlungsmittelüberschuss, dass es mehr einnimmt als ausgibt, wie das jeder private oder gewerbliche Haushalt auch beherzigen sollte.
Jedoch sind 3,5 Mio. € Zahlungsmittelüberschuss nicht ausreichend, einen Kindergarten oder eine Gemeinschaftsschule zu bauen, zumal für bestehende Darlehen Tilgungsleistungen von 2,5 Mio. € jedes Jahr davon bezahlt werden wollen. Deshalb müssen, wie dies auch Privatpersonen tun, Darlehen aufgenommen werden, auch, weil wir in Waghäusel im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von 31,4 Mio. € planen und das bei einer Nettoinvestitionsrate von gerade mal einer Mio. €. Auf die Investitionen komme ich noch zurück, zunächst ist es mir aber wichtig, zu erklären, warum ein ausgeglichener Haushalt Darlehensaufnahmen erforderlich macht. Hierzu waren in den letzten Wochen in der Presse und den sozialen Medien abenteuerliche Äußerungen zu lesen, die von Unkenntnis der Schreibenden ebenso zeugten, wie sie Verunsicherung bei den Lesenden erzeugten. Um die aus Unwissenheit erzeugte Verunsicherung auszuräumen, ein weiterer Satz zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Waghäusel:
Die Steuerkraftsumme aller Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt beträgt 39,7 Mio. € und damit 1.861 € pro Bürgerin und Bürger. Im Schnitt der Städte Baden-Württembergs mit 20 – 50 Tausend Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaften diese eine Pro-Kopf-Steuerkraftsumme von nur 1.748 €.
Diese Leistungsfähigkeit unserer Stadt verdanken wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Firmen, Gewerbebetrieben und den selbständig Tätigen in Waghäusel. Wir erwarten laut Plan 2024 Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 12,5 Mio. €, Einkommensteueranteile von 14,9 Mio. € und Schlüsselzuweisungen von 14,6 Mio. €. Den genannten Ansatz der Gewerbesteuer mit 12,5 Mio. € halten wir für ambitioniert, als CDU Fraktion vertrauen wir aber auf die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen trotz der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition und hoffen mit der Verwaltung, den Ansatz zu erreichen. 2023 hat mir der Kollege Fraktionsvorsitzende einer etablierten Partei vorgeworfen, ich hätte den Haushaltsplanentwurf für 2023 mit einem Haushaltstrick ausgeglichen, weil ich eine Erhöhung des Ansatzes von 11 auf 12 Mio. € vorschlug. Dieser Betrag wurde schon im November erreicht, er war also mehr als gerechtfertigt. Ich bin gespannt, was dem Kollegen zum Ansatz 2024 einfällt.
Nach wie vor lassen wir uns die Betreuung unserer Kinder in Kindertageseinrichtungen viel Geld kosten. Wir sind überzeugt: Investitionen in Erziehung, Betreuung und Bildung unserer Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft und deshalb notwendig und gerechtfertigt. Wir als CDU verstehen diese Investitionen auch als Beitrag, allen Elternteilen eine selbstbestimmte und freie Berufswahl zu ermöglichen und sich selbst zu verwirklichen.
Für die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten und Kindergärten planen wir für 2024 einen Betrag von insgesamt 12,4 Mio. € ein. Zuweisungen für die Kinderbetreuung erhalten wir im Gegenzug in Höhe von 5,3 Mio. €. Mehr als 7 Mio. € trägt die Stadt Jahr für Jahr selbst. Allein die Personalkosten unserer städtischen Kinderbetreuung schlagen mit 6,2 Mio. € zu Buche.
Dass wir Jahr für Jahr Millionenbeträge einplanen für die Kinderbetreuung in Waghäusel gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben und ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir qualitativ hochwertig erfüllen wollen. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an die kirchlichen und, im Fall Waldkindergarten, den freien Träger, die uns bei Erfüllung dieser Pflichtaufgabe unterstützen. Die katholische Kirche sogar noch mit ca. 7-8% der finanziellen Aufwendungen, was nicht zu deren Aufgabenkatalog gehört. Neben der Stadt mit über 80% der Betriebskosten, sind es aber die Eltern, die 15-20% der Betriebskosten für Kindergärten tragen. 20% schreiben zumindest die beteiligten Spitzenverbände vor. Das heißt aber auch, dass die Eltern bei steigenden Betriebskosten mehr zur Kasse gebeten werden müssen. Bei den in der Vergangenheit den Kommunen vom Bund zur Last gelegten Rechtsansprüchen wäre es mehr als gerechtfertigt, wenn der Bund oder das Land auch die Kosten für die Kinderbetreuung tragen würde. Das wäre eine echte Entlastung für Familien mit Kindern und gäbe den Städten und Gemeinden endlich wieder Luft zum Atmen. Aber selbst wenn die längst überfällige Frage der Finanzierung endlich zufriedenstellend geklärt werden würde, das Problem des fehlenden Personals wäre noch nicht gelöst. Zu den Rechtsansprüchen habe ich zum Haushalt 2023 vor einem Jahr ausführlich Stellung genommen, ich möchte mich heute nicht wiederholen.
Da ich gerade von Personalkosten und Personalbedarf gesprochen habe, rücken natürlich auch die Aufwendungen für das städtische Personal in den Vordergrund: Mit 27,4 % der Gesamtausgaben des Ergebnishaushalts oder knapp 19 Mio. € nehmen die Zahlungen für Löhne und Gehälter der städtischen Beschäftigten mehr als ein Viertel aller Auszahlungen im Ergebnishaushalt ein. Ein stattlicher Wert auch für den Dienstleistungsbetrieb Stadt Waghäusel. Wir meinen, dieser Betrag ist gerechtfertigt und bestätigt unsere Wertschätzung für die zum allergrößten Teil hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeitenden. Wir wissen, dass wir mit Gehaltszahlungen der freien Wirtschaft nicht mithalten können, Waghäusel punktet aber mit Arbeitsplatzsicherheit und guten Sozialleistungen. Auch in Zukunft wollen wir am Prinzip der Stellenbewertung als Grundlage für Gehaltszahlungen festhalten, auch wenn wir wissen, dass wir damit manche Stelle nicht besetzen können.
Schweren Herzens mussten wir uns nach zwei erfolglosen Stelenausschreibungen von unserer Forderung nach Einstellung einer Stadtplanerin / eines Stadtplaners verabschieden. Schon vor Jahren haben wir noch bei Oberbürgermeister Heiler eine entsprechende Einstellung beantragt, um den städtebaulichen Erfordernissen einer Großen Kreisstadt gerecht werden zu können. Getan hat sich über Jahre leider nichts mit Ausnahme der Zusage, dass der damalige OB eine Umorganisation seiner Bauverwaltung zum Zweck der Stärkung einer Stadtplanung vornehmen wollte. Bei der Zusage ist es geblieben, wieder tat sich nichts. Ganz anders hingegen läuft die Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltungsspitze:
Die Stelle wurde beschrieben, bewertet und ausgeschrieben aber es fanden sich keine Bewerbungen, die ins Gehaltsgefüge passten. Zu einer Überschreitung des von der Stellenbewertung ermittelten Gehalts sind wir nicht bereit, denn ein weiterer Fall, der das Gehaltsgefüge sprengt, halten wir nicht für vertretbar. Aber schon im ersten Halbjahr seiner Beschäftigung hat Bürgermeister Emmerich eine detaillierte Umorganisation der Bauverwaltung mit Stärkung der Stadtplanung erarbeitet und im Zuge dieser Haushaltsberatung dem Gemeinderat vorgelegt. Endlich wird auch die Umweltschutzplanung Bestandteil der Stadtplanung, eine unserer Forderungen zu diesem Thema. Offensichtlich ist unserer neuen Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Thomas Deuschle und Bürgermeister Andreas Emmerich ein zielführender und begründeter Antrag wichtiger als die Frage, von welcher Partei der Antrag kommt. Wir jedenfalls setzen große Hoffnungen in die künftige Stadtplanung der Stadt Waghäusel und wünschen der Neuorganisation Erfolg. Die Unterstützung der CDU Fraktion habe ich zugesagt. Zielführend fänden wir es, wenn die neu strukturierte Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat Vorgaben für von uns bereits genannte Quartiere und Areale erarbeiten würde. Diese Vorgaben müssten konkretisiert sein, bevor ein Investor seine Bauplanung unterbreitet, um dann Gemeinsamkeiten oder gegebenenfalls städtebaulich sinnvolle Kompromisse zu realisieren.
Das wäre zwar ein Paradigmenwechsel für Waghäusel, würde der Stadt, namentlich Verwaltung und Gemeinderat, aber die Planungshoheit zurück geben und nicht weiter den Planungsbüros und Investoren überlassen.
Stadtplanerisch werden wir im Jahr 2024 endlich die Entwicklung des Areals Feuerwehrgerätehaus der Abteilung Waghäusel angehen können. Unseren entsprechenden Antrag sehen wir mit Einplanung von Mitteln zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie teilweise erfüllt, weitere Maßnahmen zur Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans auch in Bezug auf die Feuerwehrgerätehäuser der Abteilungen Wiesental und Kirrlach müssen folgen.
Eine weitere dringend benötigte Stelle, die es unseres Erachtens baldmöglichst zu besetzen oder organisatorisch abzudecken gilt, ist die Stelle Öffentlichkeitsarbeit. Schon während früheren Stellungnahmen habe ich auf die Notwendigkeit dieser Stellenbesetzung hingewiesen. Es darf nicht so weitergehen, dass irreführende, teilweise unwahre Äußerungen in sozialen und anderen Medien veröffentlicht werden und von Seiten der Stadtverwaltung keine Richtigstellung, Klärung oder zumindest Aufklärung erfolgt. Im besten Fall soll so frühzeitig und umfassend durch die Stelle über städtische Vorhaben informiert werden, dass es erst gar nicht zu Gerüchten kommt. Irreführende, teils unwahre Verlautbarungen dieser Art betrafen die Baustelle in der Ortsmitte Wiesentals, den Kreuzungsbereich Oberdorf-/ Gartenstraße in Kirrlach und die Parkplatzregelung in der Lerchenstraße. Weitere Beispiele gibt es zur Genüge, leider gehört auch, wie ich bereits erwähnt habe, der Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Waghäusel dazu.
Umfangreiche Investitionen plant die Stadt Waghäusel im Jahr 2024.
Wie die überwiegende Anzahl der privaten Haushalte und der gewerblichen Betriebe ist auch die Stadt Waghäusel nicht in der Lage, große Investitionen aus Eigenmitteln zu bezahlen. So ist es ganz normal und keinesfalls unwirtschaftlich, eine Investition in die Bildung, nämlich den Bau einer Gemeinschaftsschule für knapp 14 Mio. €, zu einem großen Teil mit Darlehen zu finanzieren. 9 Mio. € davon im Jahr 2024.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es vor wenigen Jahren richtig war, bei der Planung der Gemeinschaftsschule die Reißleine zu ziehen und die Planung zu stoppen. Wir mussten zum damaligen Zeitpunkt mit Kosten von 20 Mio. € kalkulieren, Preissteigerungen nicht inbegriffen. Mit der heutigen Planung stehen wir bei einem Festpreis von 14 Millionen € für den Baukörper. Eine Einsparung von 6 Mio. € ohne Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen.
Viele weitere Investitionen stehen in 2024 an. Oberbürgermeister Deuschle hat die größten während seiner Neujahrsansprache ausgeführt, eine Wiederholung erspare ich uns an dieser Stelle. Die Gesamtsumme habe ich bereits genannt, mehr als 31 Millionen Euro werden wir investieren. Den Löwenanteil davon in Bildungseinrichtungen, also Schulen und damit in unsere Zukunft. Es spricht für die Finanzkraft der Stadt Waghäusel, dass für diese Investitionen von 32 Millionen Euro lediglich 15 Millionen Euro als Darlehensaufnahme vorgesehen sind. Welcher private Haushalt kann zum Beispiel für den Bau eines Wohnhauses 50 Prozent Eigenmittel einsetzen? Auch die wenigsten gewerblichen Unternehmen sind dazu in der Lage.
Am 31.12.2023 betrug die Verschuldung der Stadt Waghäusel 30,8 Mio. €. Geplant waren laut Haushaltsplan 2023 insgesamt 33 Millionen Euro, die nicht ganz ausgeschöpft wurden. Sollte der Planansatz für 2024 voll ausgeschöpft werden, würde die Stadt Waghäusel Ende 2024 mit 43,7 Millionen Euro verschuldet sein. 7 Millionen Euro davon sind als rentable Beteiligung bei der Netze BW angelegt, sind also Schulden, mit denen die Stadt mehr Geld einnimmt, als sie an Zinsen für das Darlehen bezahlen muss. Jährlich erzielt unsere Stadt daraus 250 Tausend Euro.
Auch der Mittelfristige Finanzplan stellt uns vor große Aufgaben. Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans habe ich angesprochen, nach Fertigstellung und Betrieb der Gemeinschaftsschule werden uns die Umgestaltung der Bolandenschule und der Schillerschule zu Grundschulzentren vor finanzielle Herausforderungen stellen. Der künftige Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern wird das Vorhaben Grundschulzentren zusätzlich verteuern. Vor allem Kinderbetreuung und Bildung werden auch weiterhin große Anstrengungen der Stadt Waghäusel erfordern, um den berechtigten Anforderungen an die Zukunft gerecht zu werden. Die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen wird uns weiter beschäftigen. Trotz all diesen Aufgabenstellungen sollte es mittelfristig unser Ziel sein, Rücklagen zu bilden, um gegen ein Abschwächen der Konjunktur gewappnet zu sein.
Wie der Landkreis die Kreisumlage konstant hält, hält auch Waghäusel die Realsteuersätze der Stadt, also Grund- und Gewerbesteuersätze 2024 konstant und leistet so einen Beitrag zur Verlässlichkeit und für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen für erträgliche Belastungen. Es bedarf auch in den kommenden Jahren großer Anstrengungen, städtische Leistungen und Forderungen im Gleichgewicht zu halten. Es braucht erfahrene Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat und Kreistag auch nach der Kommunalwahl im Juni 2024, um erfolgreiche Freiwilligkeitsleistungen wie Bibliothek, Rheintalbad und Musikschule langfristig zu erhalten.
Geben Sie im Juni den Gegnern unserer seit über siebzig Jahren erfolgreichen parlamentarischen Demokratie keine Chance!
Dem Haushaltsplan mit Satzung 2024, dem Stellenplan und dem Mittelfristigen Finanzplan stimmt die CDU Fraktion zu!
Wir danken Herrn Bürgermeister Andreas Emmerich und der Stadtkämmerin Frau Herling für die frühzeitige Vorlage der Beratungsunterlagen zum Haushalt. Beeindruckend war für uns neben der von Frau Herling bereits gewohnten jeder zeitigen und umfassenden Auskunftsbereitschaft der durch Bürgermeister Emmerich eingeführte Stil der Vorberatungen auch in den Fraktionen, die bei der CDU Fraktion wie üblich mit öffentlicher Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erfolgte.
Wir danken den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die sach- und fachkundige Begleitung und Beratung während der Gemeinderatssitzungen. Ihnen, Herr Köhler, danken wir für die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeinderats.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Außenstellen und der Zweckverbände für Ihren Dienst zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Herrn Kurt Klumpp und Herrn Thomas Liebscher danke ich im Namen der CDU Fraktion für die ausgeglichene und ausgleichende Berichterstattung über die Sitzungen.
Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister Deuschle für die zielorientierte Leitung der Verwaltung und des Gemeinderats, insbesondere für den kommunikativen Stil der Sitzungsleitung.
Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen danke ich für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit und die faire Zusammenarbeit in den Gremien.
Ihnen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger und uns allen wünsche ich persönlich und im Namen der CDU Fraktion ein erfolgreiches Jahr 2024 bei bester Gesundheit und verbunden mit Gottes Segen.