Im Teilhaushalt 3, Mensch und Gesellschaft, übersteigt der Ressourcenverbrauch die 20 Millionen Euro Marke. In diesem großen Teilhaushalt werden allein für Kindertageseinrichtungen 8,43 Millionen Euro abgebildet, wovon 14 % durch Elternbeiträge abgedeckt werden. Diese Abdeckung sollten eigentlich 20 % erreichen, die Differenz wird in Waghäusel bisher von der katholischen Kirche als Trägerin von Kindergärten getragen, wozu sie nicht verpflichtet wäre!
Von den mehr als 8 Mio. Euro für KiTas planen wir 624 Tausend Euro für den Schülerhort ein, der von Stadtgeldern und Elternbeiträgen finanziert werden muss, die AWO als Trägerin steuert dazu nichts bei.
Oft genug habe ich das kommunalfeindliche Gebaren der bisherigen Bundesregierung wegen Verkündung von Rechtsansprüchen ohne deren volle Finanzierung angeprangert, ich werde es nicht wiederholen.
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen wird die Reihe der unzumutbaren Belastungen für Städte und Gemeinden fortgesetzt. Wir sind als CDU Fraktion nicht gegen den Rechtsanspruch, er muss aber von der Institution voll finanziert werden, die ihn einführt und das ist der Bund. Darauf warten wir noch immer vergeblich. Ab 2026 werden uns dafür zusätzliche Millionen Euro schwere Belastungen erdrücken.
Im Jahr 2025 werden uns die beschlossenen und in Bauausführung bzw. Fertigstellung befindlichen Maßnahmen an der Realschule und der Gemeinschaftsschule auslasten. Unsere Grundschulen werden uns ab 2026 vermehrt beschäftigen. Fakt ist, dass wir, wie schon 2024, auch 2025 und 2026 zweistellige Millionenbeträge in unsere Schulen investieren werden. Investitionen in die Zukunft Waghäusels, die wir uneingeschränkt befürworten und durch die Experten unserer Fraktion im Technischen Ausschuss begleiten werden. Fortsetzung folgt. (ur)