Rede der CDU Fraktion zum Haushalt 2025 (6)

Mit Stadtentwicklung und Stadtplanung wird im Teilhaushalt 4, Planen und Bauen, ein ebenso wichtiger Teilbereich des Haushalts abgebildet. Seit Jahren fordern wir die Verstärkung insbesondere der Stadtplanung. Mit personeller Aufstockung in diesem Teilhaushalt wird unserer Forderung Rechnung getragen. Gleichzeitig werden auch personelle Eingriffe der Vergangenheit in die Bauverwaltung ausgeglichen, um nicht nur der Aufgabenstellung „Bauen“, sondern auch der Anforderung „Planen“ gerecht werden zu können. Die CDU Fraktion unterstützt das Vorgehen der Verwaltungsspitze, auch wenn sie mit einem erhöhten Personalaufwand von 129 Tausend Euro bezahlt werden muss. Zu diesem Teilhaushalt zählen auch der ÖPNV mit 1,1 Millionen Euro, das Öffentliche Grün mit 855 Tausend Euro, der Naturschutz und die Landschaftspflege, die uns 455 Tausend Euro kosten und die Forstwirtschaft mit 130 Tausend Euro jährlichem Ressourcenverbrauch. Mehr als 2,5 Millionen Euro also, die direkt unserer wohnortnahen Umwelt und damit allen Bürgern zugute kommen. Wir setzen uns schon seit  Jahrzehnten für unsere Umwelt ein. Dazu brauchen wir keine überzogenen ideologischen Forderungen.

Im Finanzhaushalt sind schließlich alle Investitionen, nicht nur die Bauinvestitionen zu finden. Sie sind 2025 in Höhe von 31,8 Millionen Euro geplant für die zehn Millionen Euro Darlehen benötigt werden. Da gleichzeitig 2,25 Millionen Euro getilgt werden, beträgt die Nettokreditaufnahme 7,75 Millionen Euro und die voraussichtliche Verschuldung wird Ende 2025 49,3 Millionen Euro betragen. Sieben Millionen Euro davon bringen uns jährliche Nettoerträge und können gedanklich abgezogen werden. Aufgrund des Gegenwertes, der geschaffen wird und des hohen Eigenmitteleinsatzes von zwei Dritteln der Investitionssumme ist diese Verschuldung unseres  Erachtens vertretbar, zumal wir größtenteils in Schulen und damit unsere Zukunft investieren. Fortsetzung folgt. (ur)

 

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