Zunächst die Gründe, warum die CDU Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2025 zustimmt:
- Bei ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt, also Steuereinnahmen, Zuweisungen und Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen in Höhe von insgesamt 73,7 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen wie Sach- und Personalausgaben in Höhe von insgesamt 73,4 Mio. Euro erwirtschaftet die Stadt Waghäusel im Ergebnishaushalt ein ordentliches positives Ergebnis von 309.700 Euro bei 31% Kreisumlage.
- Im Gesamtfinanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschuss 3,7 Millionen Euro, das heisst auch nach Erwirtschaftung der Abschreibungen von 5,5 Mio. Euro und der Zinsen für Darlehen kann die Tilgung der Darlehen in Höhe von 2,25 Mio. Euro aus dem Überschuss beglichen werden.
- Für die vorgesehenen Bauinvestitionen im Jahr 2025 in Höhe von 24,4 Mio. € ist eine Nettodarlehensaufnahme von 8,25 Mio. Euro nötig. Das heißt, dass zwei Drittel dieser Investitionskosten aus Eigenmitteln und Zuschüssen bezahlt werden können. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplanentwurf vieles, was unserem Gemeinwohl nützt und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute kommt. Dazu gehört auch die Erweiterung des Stellenplans um 18 Stellen, die wir für erforderlich ansehen, um das Dienstleistungsangebot zu erhalten.
Soweit zu den Gründen, warum wir dem Haushaltsplanentwurf zustimmen werden. Im Folgenden gehe ich auf die Inhalte der Teilhaushalte und auf durchaus bestehende Risiken und mögliche Verbesserungen näher ein. Fortsetzung folgt.