Rede der CDU Fraktion zum Haushalt 2025 (2)

Das positive Ergebnis im Ergebnishaushalt kann nur gehalten werden, wenn die Kreisumlage, also der dem Landkreis zu entrichtende Anteil zur Finanzierung seines Haushalts auf nicht mehr als 31% der Steuerkraftsumme steigt und nicht, wie vom Landrat gefordert, auf 32% festgesetzt wird. Immerhin zahlen wir an den Landkreis bei 31% im Jahr 2025 11,4 Millionen Euro. In den Vorjahren betrug der Umlageanteil noch 27,5 % bzw. 10,9 Mio. €. Zwischenzeitlich hat der Kreistag die Umlage auf 32% festgesetzt, das geplant positive Ergebnis wird dadurch mit über 50 Tausend Euro negativ.

Schon in der Vergangenheit griff die Ampelkoalition mit ihren Zusagen an die Bevölkerung zu Lasten der Städte und Gemeinden in deren Taschen. Da sich nun der Landkreis dasselbe  in die Taschen der Städte und Gemeinden greifen zu Eigen macht, müssen wir Kredite aufnehmen, um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können und das nur, um damit die Liquidität des Landkreises unnötig hoch zu halten. Hier wären die Kreisräte gefordert gewesen,  einen Riegel vorzuschieben und die Städte und Gemeinden zu schützen!

Zu den Teilhaushalten:

Noch immer ist es uns ein Anliegen, dass die Innere Verwaltung, Teilhaushalt 1, im Bereich Öffentlichkeitsarbeit insbesondere auch in den Sozialen Medien gestärkt wird.

Es darf nicht sein, dass neben wenigen authentischen Darstellungen alle, die meinen, ihre Unkenntnis zur Schau stellen zu müssen, auf Facebook, Instagram und Druckmedien ihre Meinungen verbreiten, ohne dass es von Seiten der Verwaltung richtig gestellt wird. Im Idealfall erklärt die Verwaltung als Erste die Hintergründe für Entscheidungen.

Meinungsäußerungen dazu  kommen von den Nutzern der Medien dann sowieso, wie schon jetzt. Aber jede Bürgerin, jeder Bürger hätte dann die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und danach eine Meinung zu bilden. Fortsetzung folgt. (ur)

(Bild: Monika Roß)

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