Stellungnahme der CDU Fraktion zum Teilregionalplan Windenergie, Beteiligung der Öffentlichkeit:

Die CDU Fraktion in Waghäusel befürwortet alle Arten sinnvoller und wirtschaftlicher
Gewinnung von regenerativen Energien. Die Planung des Regionalverbands nehmen
wir zur Kenntnis. Vor Jahren haben wir Vorrangflächen für Windräder auf
Gemarkung Waghäusel ausgewiesen, um den unkontrollierten Bau von Windanlagen
an Orten, wo sie unerwünscht sind, zu verhindern. Diese Flächen wurden in den
vorliegenden Teilregionalplan ohne Rücksprache übernommen. Kommunen, die
damals keine Flächen ausgewiesen haben, sind heute, für uns nicht nachvollziehbar,
vom Teilregionalplan Windenergie nach den uns vorliegenden Unterlagen nicht
betroffen. Gerade auf Gemarkungen der Kommunen, die sich vor Jahren
„weggeduckt“ haben, wäre es heute interessant, Vorrangflächen für Windenergie zu
untersuchen! „Es kann und darf nicht sein, dass Städte und Gemeinden, die vor
Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben, heute dafür bestraft werden,“
argumentierte CDU Stadtrat Jochen Müller schon während der vorbereitenden
CDU Fraktionssitzung gegen die vorgelegte Planung. „Der Teilregionalplan selbst
beschreibt die vom Waghäusler Gemeinderat damals in Unkenntnis festgelegten
Gebiete aber als ungeeignet,“ führte der CDU Fraktionsvorsitzende Uli Roß
während seiner Stellungnahme weiter aus und belegte es mit Zitaten aus der
Planung: „Aufgrund der Lage innerhalb des FFH Gebiets ist von erheblichen
Beeinträchtigungen der Erhaltungs- und Entwicklungsziele auszugehen.“ Weiter: „Im
Umfeld besteht ein Habitatspotential windenergiesensibler Vogel- bzw.
Säugetierarten…“ Ende der Zitate. „Wir beauftragen deshalb die Verwaltung,“ so
schloß der CDU Fraktionsvorsitzende, „eine Stellungnahme abzugeben, die den
Teilregionalplan Windenergie ablehnt.“ (ur)

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