CDU Fraktion verzichtet auf Neuanträge für den Haushalt 2022

Uli Ross
Uli Ross, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Waghäusel


„Eine drohende Unterdeckung des städtischen Ergebnishaushalts erlaubt es nicht, Anträge zu stellen, die zusätzliche Ausgaben verursachen,“ fasst Fraktionsvorsitzender Uli Roß die Ergebnisse einer Sitzung der CDU Gemeinderäte zusammen. Bereits für das Haushaltsjahr 2021 hat sich die CDU deshalb auf Anträge beschränkt, die entweder helfen, Ausgaben zu reduzieren wie zum Beispiel die Einbeziehung von Anwohnern bei der Pflege städtischer Anlagen oder die dazu beitragen, Mehreinnahmen zu generieren, wie zum Beispiel die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Im Beisein von BürgermeisterThomas Deuschle fassten die CDU Stadträte die Prioritäten für die nahe Zukunft zusammen: Ausgaben in Millionenhöhe werden in den Jahren 2022 und folgende nötig sein, um Grundschulzentren in allen Stadtteilen auszubauen. Darüber hinaus gilt es, den Bildungsstandort Waghäusel  durch Ausbau des Bildungszentrums zu sichern. Das in den Vorjahren erstellte Radverkehrskonzept, ein städtischer Beitrag zum Umweltschutz, wartet auf Umsetzung und ist mit der Umsetzung von Ergebnissen der Umweltschutzwerkstatt vom September 2020 ein wichtiger Schritt in Richtung Klimawende. 

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Stellungnahme zur Jahresrechnung 2019

Uli Ross
Uli Ross, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Waghäusel

Zitat aus dem Prüfbericht Seite 9: „Die Jahresrechnung 2019 ist nach § 95 GemO innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres (hier: 30.06.2020) aufzustellen und innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres (hier: 31.12.2020) vom Gemeinderat festzustellen. Vor der Feststellung hat das Rechnungsprüfungsamt die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung (§ 110 GemO) zu prüfen.Die Jahresrechnung wurde am 31.05.2020 aufgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt fristgerecht am 18.06.2020 vorgelegt. Der endgültige Ausdruck datiert vom 13.10.2020.“Zitat Ende.

Die Bestimmungen der Gemeindeordnung werden also mit der heutigen Feststellung im Gemeinderat gerade noch eingehalten. Wir fragen uns als CDU Fraktion aber schon, warum wir die Jahresrechnung und den zugehörigen Prüfbericht nicht früher, nämlich rechtzeitig vor (!) den ersten Beratungen zum Haushalt 2021 erhalten. Am Rechnungsprüfungsamt kann’s nicht gelegen haben, denn dort ging die endgültige Fassung der am 18.06.2020 erstmals vorgelegten Jahresrechnung erst am 13.10.2020 ein. Am 30.11.2020 war der Prüfbericht dann fertig. Die Zeitverzögerung lag also am Rechnungsamt zwischen dem 18.06.2020 und dem 13.10.2020.

Unser Dank gilt an dieser Stelle dem Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Klaus Lindenfelser. Wie immer erhalten wir mit dem Prüfbericht nicht nur die Prüfungsfeststellungen, sondern wie in der Vergangenheit steht sein Amt der Verwaltung und dem Gemeinderat beratend zur Seite. Ich fahre fort mit einem Zitat aus dem Prüfbericht Seite 14: „Die Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen lagen deutlich unter dem Planansatz von 3,661 Mio. €.“ Zitat Ende. In 2019 um 826 T€, in den Jahren 2015-2018 wurden die Planansätze ebenfalls nicht erreicht. Es war also folgerichtig, dass wir den Ansatz der Verwaltung für die Unterhaltung der baulichen Anlagen 2021 gekürzt haben. Weiter wurden Baumaßnahmen 2019 mit 12 Mio. € veranschlagt, 8,5 Mio. € wurden realisiert. Auch öffentlich sage ich für meine Fraktion deutlich: wir machen den Mitarbeitern des Bauamtes keinen Vorwurf, dass die Haushaltsansätze nicht abgearbeitet werden, denn entweder verlangen wir zu viel oder das Bauamt ist zu dünn besetzt. Seit Jahren weist das Rechnungsprüfungsamt auf diesen Missstand hin, seit eben so vielen Jahren fordere ich Bauamt und Rechnungsamt auf, nicht mehr anzusetzen, als abgearbeitet werden kann. Vielleicht klappt’s ja 2021.

Eine dramatische Entwicklung zeigt sich bei den kostenrechnenden Einrichtungen: Deckungsgrade beim Rheintalbad von 18% und bei den Mehrzweckhallen von 6,4% verlangen nach Veränderung, zumal sie seit Jahren ähnlich schlecht sind. Wurden diese Unterdeckungen in der Vergangenheit als „versteckte Vereinsförderung“ begründet, müssen wir uns angesichts der städtischen Haushaltslage eingestehen, dass wir uns diese Art der Freiwilligkeitsleistungen nicht länger leisten können. Wir haben eine großzügige Vereinsförderung in einer Satzung festgelegt und wollen diese auch erhalten, nicht durch versteckte Leistungen gefährden. Zum Handeln zwingen uns auch die Deckungsgrade von Einrichtungen, die kostendeckend arbeiten müssten: Ich nenne hier das Bestattungswesen, das uns bei einem Kostendeckungsgrad von 63% zu viel kostet und die Abwasserbeseitigung mit einer Unterdeckung von 10%. Ich betone: Einrichtungen,die sich selbst tragen müssten, tatsächlich aber mehrere hundert tausend Euro aus dem Stadtsäckel verschlingen – und das Jahr für Jahr! Zu den Abwassergebühren 2018-2020 ein Zitat aus dem Prüfbericht Seite 24:„Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die Kalkulation nachvollziehbarer gemacht und dokumentiert werden. Dies bedingt auch die Einbeziehung des Gemeinderats im Hinblick auf von ihm zu treffenden Ermessensentscheidungen (Beschlussempfehlungen, Erläuterungen in der Vorlage). Bei Berücksichtigung der Feststellungen wäre der Gebührensatz vermutlich ein anderer.“Zitat Ende. Ähnlichen Nachholbedarf sieht das Rechnungsprüfungsamt bei den Benutzungsgebühren für Kintertagesbetreuungseinrichtungen auf Seite 25, Zitat:„Auch dieses Kalkulationsschema bedarf in einigen Positionen einer gründlichen Überarbeitung. Grundlage der Gebührenermittlung muss eine ordnungsgemäße Kalkulation sein!“ Zitat Ende. Landesweit wird angestrebt, dass mindestens 20% der Betriebskosten durch Elternbeiträge gedeckt werden soll. Dies wurde in den Jahren 2016-2018 nicht erreicht. Auch einkommensgestaffelte Beiträge verbessern hier nichts, wenn wir keine ordnungsgemäße und nachvollziehbare Kalkulation als Grundlage für Gebühren haben.

Die Personalausgaben lagen 2019 mit 14,5 Mio. € bei 26% des Verwaltungshaushalts und dafür sind nicht nur Mehrausgaben beim Personal für Kindertagesstätten verantwortlich. Auch die Personalausgaben für die Verwaltung ohne Kinderbetreuung stiegen und steigen bis 2021 seit 2017 um veranschlagte 20%. Die Steuereinnahmen blieben um 4,3 Mio. € unter den Ansätzen. Auch die Vorjahresergebnisse konnten nicht erreicht werden.Alles zusammen führte dazu, dass die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt von 2,55 Mio. € zur Erbringung des Kapitaldienstes nicht erwirtschaftet werden konnte. Der Schuldenstand betrug Ende 2019 mehr als 24,2 Mio. €. Zuviel, angesichts der vor uns liegenden Aufgaben!

Die CDU Fraktion stellt die Jahresrechnung 2019 fest. Wir stellen fest, dass es bei der ersten Sitzung zur Haushaltskonsolidierung vom 25.07.2020 nicht bleiben darf. Der Verwaltungsausschuss muss als Haushaltskommission über seine originären Aufgaben hinaus eingesetzt werden und wir erwarten von der Verwaltung die umgehende Bearbeitung unserer Einspar- und Prüfaufträge vom 25.07.2020!

Uli Roß

Vorsitzender der CDU Fraktion im Gemeinderat von Waghäusel

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Gegenstimmen der CDU zum Haushalt 2017

Haushalt enthält auch Forderungen und Anträge der CDU

„Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat intensiv diskutiert, ob die CDU Fraktion den Haushaltsplan 2017 geschlossen ablehnt, wofür es gute Gründe gegeben hätte“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross zu Beginn seiner Haushaltsrede. Allerdings spiegelt der Haushalt auch vieles wider, was von der Fraktion gefordert, beantragt und eingearbeitet wurde. Aber nicht alles, was dieser Plan beinhaltet und vor allem, was er nicht beinhaltet, fand die Zustimmung der CDU und daher gab es aus der Fraktion auch Gegenstimmen zum Entwurf 2017.

Wir leisten uns zum Beispiel eine nennenswerte Verschuldung von 25,36 Mio. Euro laut Haushaltsplan zum 31.12.2017 und damit eine prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung von 1.118,00 Euro pro Einwohner! Eine weniger erfreuliche Zahl im Vergleich mit Städten unserer Größe. Ausgewiesen wird auch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 832,00 Euro falls die geplanten Darlehen nicht in Anspruch genommen werden müssen.

Die vollständige Haushaltsrede gibt es hier: Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2017

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