„Eine drohende Unterdeckung des städtischen Ergebnishaushalts erlaubt es nicht, Anträge zu stellen, die zusätzliche Ausgaben verursachen,“ fasst Fraktionsvorsitzender Uli Roß die Ergebnisse einer Sitzung der CDU Gemeinderäte zusammen. Bereits für das Haushaltsjahr 2021 hat sich die CDU deshalb auf Anträge beschränkt, die entweder helfen, Ausgaben zu reduzieren wie zum Beispiel die Einbeziehung von Anwohnern bei der Pflege städtischer […]
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Stellungnahme zur Jahresrechnung 2019
Zitat aus dem Prüfbericht Seite 9: „Die Jahresrechnung 2019 ist nach § 95 GemO innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres (hier: 30.06.2020) aufzustellen und innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres (hier: 31.12.2020) vom Gemeinderat festzustellen. Vor der Feststellung hat das Rechnungsprüfungsamt die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung (§ 110 GemO) […]
WeiterlesenGegenstimmen der CDU zum Haushalt 2017
Haushalt enthält auch Forderungen und Anträge der CDU “Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat intensiv diskutiert, ob die CDU Fraktion den Haushaltsplan 2017 geschlossen ablehnt, wofür es gute Gründe gegeben hätte”, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross zu Beginn seiner Haushaltsrede. Allerdings spiegelt der Haushalt auch vieles wider, was von der Fraktion gefordert, beantragt und eingearbeitet wurde. Aber nicht […]
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