CDU fordert eine turnusmäßige Unterrichtung des Gemeinderats über den aktuellen, unterjährigen Vollzug des Haushaltsplans

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Uli Ross

Da die Coronakrise auch auf den Haushalt der Stadt Waghäusel erhebliche Auswirkungen hat und weiterhin haben wird, insbesondere auf der Einnahmeseite muss mit weiteren Einbrüchen gerechnet werden, ist eine rasche Unterrichtung des Gemeinderats einmal mehr dringend erforderlich! Schon seit Jahren fordert die CDU Fraktion in Waghäusel eine turnusmäßige Unterrichtung des Gemeinderats über den aktuellen, unterjährigen Vollzug des Haushaltsplans. „Die von uns und von der Rechtsaufsicht geforderte Einleitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die von der Stadtverwaltung für das Frühjahr 2020 beabsichtigt ist, muss nach Ansicht unserer Fraktion schnellstmöglich realisiert werden, um den durch die Krise entstehenden Schaden für unsere Stadt so gering wie möglich zu halten,“ begründet der Fraktionsvorsitzende Uli Roß die Forderung der CDU.

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CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 mehrheitlich zu

Uli Ross Fraktionsvorsitzender

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan 2015

Da sich die Fraktionsvorsitzenden dankenswerter Weise mit meinem Vorschlag einverstanden erklärt haben, die Stellungnahmen der Fraktionen auf jeweils ca. 5-6 Minuten zu beschränken, werde ich versuchen, nur auf einige wenige Sachverhalte einzugehen, die unserer Fraktion sehr wichtig erscheinen:

Wiederum liegt uns ein Haushaltsplanentwurf zur Verabschiedung vor, der von hohen Investitionen geprägt ist. Und das trotz einem mit 4 Mio. €. vorsichtigen Ansatz von Gewerbesteuereinnahmen. Als einzig „sichere Bank“ neben den Schlüsselzuweisungen vom Land erweist sich einmal mehr der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 10,5 Mio. €.

Zur Deckung der Investitionen sollen Immobilienveräußerungen in Höhe von 5,9 Mio. € beitragen, die zusammen mit einer Darlehensaufnahme in Höhe von 5,4 Mio. € den Löwenanteil der Finanzierung des Vermögenshaushalts ausmachen. Ob dieser Ansatz von 5,9 Mio. € aus Veräußerung von Immobilien erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. Aber mit der Trennung von kostenintensiven Immobilien werden wir in 2015 Voraussetzungen schaffen, um die beabsichtigten Investitionen schultern zu können. Eine Kostendeckung von nur 75% bei den städtischen Mietwohnungen in 2013 ist Grund genug für eine Trennung von unrentablen Immobilien soweit dies für die Mieter sozial verträglich geschieht.

Investitionen, die der Bildung dienen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute kommen finden unsere Zustimmung!

Es fehlt hier aber eine längst überfällige Befestigung des Parkplatzes Mannheimer Straße! Immer noch müssen die Kunden im Ortszentrum Wiesental nach Starkregen durch knöcheltiefe Pfützen waten, um die Geschäfte zu erreichen. Ein unhaltbarer Zustand, der kurzfristig geändert werden muss! Unseren diesbezüglichen Antrag hat die Verwaltung nicht in den Haushaltsplan aufgenommen mit der Begründung, es seien Verhandlungen im Gange, die zu einer generellen Überplanung des gesamten Areals führen könnten. Verhandlungen, die bereits seit Jahren ergebnislos verlaufen. Da hätte man diesen Schandfleck längst beseitigen können. Wie lange wollen Sie noch verhandeln ohne den Parkplatz zu befestigen, Herr Oberbürgermeister?

Ein weiteres Beispiel ergebnisloser Verhandlungen ist die Nutzung der Silos im Gewerbepark Eremitage! Nach Monaten der Verhandlung und Hinhalten des Gemeinderats wurden wir am Freitag informiert dass der Interessent, der nicht genannt werden will, sein Interesse verloren hat. Für uns ein Signal, nachdem seit Jahren Nutzungsmöglichkeiten und Kaufinteressenten gesucht werden, endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema zu ziehen und die Silos abzureißen um zumindest das Gelände verkaufen oder einer Nutzung zuführen zu können. Anträge hierzu liegen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bereits zur Genüge vor und wir komplettieren diese Sammlung mit einem Antrag von FW, JL und CDU auf unverzüglichen Abriss innerhalb des Ersten Halbjahres 2015. Und damit meinen wir den Abriss, nicht die Ausschreibung zum Abriss innerhalb dieser Frist!

Es drängt sich uns der Eindruck auf, Herr Oberbürgermeister, dass Sie den Gemeinderat hinhalten wollen, um zu erreichen, dass eine Förderung der Maßnahme am 31.12.2015 verfällt, um dann mit den Kosten argumentieren und den Abriss verhindern zu können.

Ganz anders stellt sich die Situation bei der Wagbachverlegung dar: die soll auf jeden Fall, egal ob sinnvoll oder nicht durchgeführt werden, koste es, was es wolle. Der Haushaltsansatz in Höhe von 2,1 Mio. € ist ein Grund, warum nicht alle Mitglieder der CDU Fraktion Ihrem Haushaltsplanentwurf zustimmen werden. Einen Antrag auf detaillierte Darstellung der Kosten überreiche ich im Anschluss.

Den weiteren geplanten Investitionen stimmen wir zu.

Ein Schuldenstand zum 31.12.2015 in Höhe von 22,6 Mio. € bedeutet eine Pro – Kopf – Verschuldung von 1.079 € und wir rangieren dann voraussichtlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Insgesamt eine bedenklich hohe Verschuldung trotz unserer gegenläufigen Anstrengungen. Selbst der Bund konnte für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Stadt Waghäusel, baut weiter Schulden auf!

Ich habe zwischenzeitlich sogar die Befürchtung, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2015 vom Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig abgelehnt wird, was für Oberbürgermeister, Kämmerer und Gemeinderat eine Ohrfeige und zutiefst blamabel wäre!

Die dem Gemeinderat vorgelegten und genehmigten Personalaufstockungen in der Verwaltung nehmen immer größere Ausmaße an, was mit Personalausgaben von 10,1 Mio. €, d. i. 22,3% des VerwHh zwischenzeitlich zur echten Belastung wird. Sofern es sich um Ausweitung des Stellenplans aufgrund Ernennung zur Großen Kreisstadt handelt, ist dies umso bedenklicher, als immer mehr Stimmen zu vernehmen sind, dass die Bearbeitung von Anträgen vorher beim Landratsamt schneller war als heute bei der Bearbeitung durch die Stadt.

Abschließend stimmt die CDU Fraktion mehrheitlich dem Haushaltsplanentwurf 2015 mit Haushaltssatzung zu. Wichtig ist uns die klare Orientierung am Machbaren und Zahlbaren, weg vom Wünschenswerten, wie dies mit einem deutlich zu teuren Rathaus realisiert wurde.

Die von uns geforderten mindestens vierteljährlichen Unterrichtungen des Verwaltungsausschusses über den Vollzug des laufenden Haushalts und die Erweiterung der Aufgabengebiete des Verwaltungsausschusses hin zu einer Haushaltsstrukturkommission ist unseres Erachtens bitter nötig, um im Gremium Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

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