Jetzt gilt’s!

Olav Gutting, CDU/CSU, MdB. Bundestagsbgeordneter, Abgeordneter

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel,

nachdem die Frage des Kanzlerkandidaten der Union endlich geklärt ist, machen wir uns mit Volldampf an das Wahlprogramm der CDU. Und dazu bitte ich um Ihre Unterstützung!

Deutschland braucht einen Innovationsschub. Einen Neustart in mehreren Bereichen, wie Bildung, (digitale) Infrastruktur, Bürokratieabbau oder Verwaltungsmodernisierung. Nur mit diesem echten Neustart können wir die Herausforderungen unseres Landes erfolgreich meistern.

Der Slogan der Bundes-CDU: Alles, was wir tun, tun wir #wegenmorgen. soll deutlich machen, dass unser Programm nicht nur auf die nächste Bundestagswahl und die folgenden vier Jahre gerichtet ist sondern unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern beinhalten muss!

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, kurz die Bewahrung der Schöpfung, bestimmen unser christliches Selbstverständnis. Innere und Äußere Sicherheit gehören zur DNA der Union; hier wollen wir  Polizisten und andere Einsatzkräftenoch besser vor tätlichen Angriffen schützen und setzen auf Null Toleranz gegenüber organisierter Kriminalität und Clankriminalität.

Geltendes Recht muss wieder konsequent und zwar in allen Bereichen und gegenüber allen, analog und digital, durchgesetzt werden. Nur ein durchsetzungsfähiger Staat und soziale Marktwirtschaft können auf Dauer Sicherheit für alle Menschen, die in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen, gewährleisten.

Ihnen, liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Waghäusel und Umgebung, möchte ich ans Herz legen: Bringen Sie sich bitte ein, damit Ihre und unsere Ideen zusammen kommen. Für ein echtes Modernisierungsjahrzehnt! Wir brauchen Sie, denn große Ziele erreicht man nur zusammen.

Dazu gibt es viele Möglichkeiten: Ihre CDU vor Ort (https://cdu-waghaeusel.de), über meine Homepage www.olav-gutting.de, bei der CDU unter www.zusammenmachen.de oder sprechen Sie uns einfach an.

Ich freue mich auf Ihren Beitrag zum Programm der CDU für die Bundestagswahl 2021!

Ihr Olav Gutting MdB

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Bundestagsabgeordneter Olav Gutting startet digitalen Bürgerdialog mit Thema Mehrwertsteuersenkung

direktzu® Olav Gutting
direktzu® Olav Gutting

Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen will mit direktzu®-Dialogplattform die Meinungen der Bürger einholen

Was bewegt die Bürger im Wahlkreis und mit Blick auf die Bundespolitik in Berlin? Welche Erwartungen haben sie und wie soll die Zukunft gestaltet werden? Das will der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, der direkt gewählte Parlamentarier für den Wahlkreis-Bruchsal Schwetzingen, künftig nicht nur bei seinen vielen Veranstaltungen aus erster Hand von den Bürgern erfahren. Ab sofort steht den Bürgern dafür auch die Online-Dialogplattform „Direkt zu Olav Gutting“ zur Verfügung.

Unter www.direktzu.de/olavgutting können sich die Bürger als Nutzer der Dialogplattform anmelden und dann zu verschiedenen Themenbereichen Fragen stellen und Anregungen geben. Die Beiträge können von den anderen Nutzern bewertet und kommentiert werden, sodass die Relevanz der jeweiligen Beiträge deutlich wird und eine Rangfolge der aktuellen Themen entsteht. Zum Start stehen die als Themenbereiche „Finanzen“, „Steuern“, „Recht“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“, sowie „Bauen“ zur Verfügung.

Steuersenkung für Hygieneartikel?

Zum Start der Kommunikationsplattform stellt Olav Gutting das Impulsthema „Senkung der Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel“ zur Debatte. Die Bürger können ihre Fragen, Meinungen und Vorschläge zur kürzlich im Bundestag eingereichten Petition äußern und mitdiskutieren.

„Viele Bürger haben konkrete Fragen, die ihr Leben im Wahlkreis betreffen und gute Vorschläge für die Politik in Berlin. Nicht immer werden diese laut in sozialen Medien oder direkt bei Veranstaltungen geäußert. Sie sind aber sehr wertvoll für meine politische Arbeit. Über den Bürgerdialog können sich die Bürger konstruktiv zu Themen äußern, die ihnen wichtig sind“, erklärt Olav Gutting.

Konstruktiver Dialog statt nur Social Media Kommentare

Im Gegensatz zu vielen Kommentaren in sozialen Medien findet auf der direktzu®-Plattform ein konstruktiver Dialog zwischen den Bürgern und dem Abgeordneten statt, der über Dialogregeln und Moderation strukturiert wird. So soll ein inhaltlicher Diskurs zu relevanten politischen Themen ermöglicht werden.

Die Basis für den „Bürgerdialog“ liefert die digitale Kommunikationslösung direktzu® public, die unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren bereits für ihren Dialog „Direkt zur Kanzlerin“ genutzt hat.

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Der Mittelstand muss wieder gestärkt werden

MIT Unternehmerdialog

Olav Gutting MdB sprach in Waghäusel mit Unternehmern

„Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmer müssen verbessert und die Bürokratie abgebaut werden. Daran arbeiten wir in der CDU und im Deutschen Bundestag“, so das Fazit des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting vor Unternehmern in Waghäusel. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Jürgen Scheurer begrüßte den Parlamentarier beim Unternehmer-Dialog der Mittelstandsvereinigung der CDU in Waghäusel, um über die „Aktuelle Politik für den Mittelstand zu sprechen.

Zum Auftakt machte Gutting eine durchaus selbstkritische Feststellung: „Das Verhältnis zwischen mittelständischen Unternehmen und der Politik hat in den letzten Jahren etwas gelitten, insbesondere seit der Bankenkrise“. Dabei sorge gerade der Mittelstand für über 70 Prozent der Arbeitsplätze und sei die eigentliche Wachstumslokomotive. „Eigentlich haben wir trotz der Niedrigzinsphase ganz brauchbare Rahmenbedingungen und in weiten Teilen des Landes fast Vollbeschäftigung.“

„Gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik gehören für mich zusammen“, erklärte Gutting. Man habe die Parität bei der Krankenversicherung wiederhergestellt, die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt, aber die Pflegeversicherungsbeiräge erhöht. Insgesamt seien die Lohnkosten hierdurch aber gestiegen. Die meisten Belastungen hat der Mittelstand aber nach Auffassung von Olav Gutting durch die weiter zunehmende Bürokratie. Vor allem immer mehr Dokumentationspflichten und die Datenschutzgrundverordnung würden Unternehmen und Unternehmer belasten. Beim Abbau der Vielzahl von Verordnungen und Regelungen komme man trotz eines Beauftragten für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt nicht schnell genug voran. „Wir haben zwar die one-in-one-out-Regelung, die gilt aber beispielsweise nicht für Regelungen der Europäischen Union“, erläuterte Gutting.

Auch bei der Steuerbelastung sieht der Bundespolitiker Handlungsbedarf: „Die letzte Steuerreform hatten wir im Jahr 2008. Inzwischen sind wir bei den Unternehmenssteuern, zusammen mit Belgien wieder auf einem Spitzenplatz“.

In Berlin will sich Gutting daher für eine Körperschaftsteuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages einsetzen. „Es ist uns aber gelungen, die kalte Progression in den letzten sechs Jahren abzubauen“, erklärte Olav Gutting.

Ein wichtiges Thema, gerade für den Mittelstand, ist nach Guttings Auffassung auch der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung, um den Unternehmen auch die Investition in Personal für Forschung und Entwicklung zu erleichtern. Dieses werde im Zuge der Digitalisierung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Gewerbe mehr denn je gebraucht. Zwar werden Digitalisierung und KI für weniger Arbeit in einigen Bereichen sorgen, aber auch ganz neue Tätigkeiten und Berufsbilder schaffen. „Dafür werden ganz andere Qualifikationen und Kenntnisse benötigt. Wir brauchen also vor allem Investitionen in Bildung und Qualifizierung“, ist sich Gutting sicher.

Mit seinen Themen traf der Abgeordnete genau den Nerv der Unternehmer, wie eine angeregte Diskussion nach dem Vortrag deutlich machte. Themen waren dabei der Fachkräftemangel in einigen Bereichen, die Ausbildungssituation, die Bedeutung des Meisterbriefs und das Fachkräftezuwanderungsgesetz.

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