Wahl zum Oberbürgermeisterstellvertreter

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Die CDU Fraktion gratuliert Heiko Mail zur Wahl zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Es ist landauf, landab (auch bei der ehrenamtlichen Stellvertretung des Landrats im Landkreis Karlsruhe) üblich, dass der größten Fraktion im Gremium, in Waghäusel also der CDU, der erste Stellvertreter zugestanden wird. Die Mehrheit des Gemeinderats von Waghäusel sieht das jedoch anders.

Heiko Mail punktet durch seine Erfahrung als Fraktionsvorsitzender der Jungen Liste und kann getrost zu den jüngeren Bürgervertretern in Waghäusel gezählt werden. Mit diesem Ehrenamt folgt Heiko Mail auf die erfolgreichsten und beliebtesten ehrenamtlichen Gemeinderäte der CDU Waghäusel: Erster langjähriger und ehrenamtlicher Stellvertreter von Bürgermeister Robert Straub nach der Stadterhebung war Vinzenz Trunk, der unter anderem seine profunde Erfahrung in Bauangelegenheiten einbringen konnte. Von Seiten der CDU folgte ihm 1994 der langjährige erste Stellvertreter des Bürgermeisters und später Oberbürgermeisters Uli Roß. Dieser wurde bei den Gemeinderatswahlen 1999, 2004, 2009 und 2019 auch als Anerkennung für sein Engagement „Stimmenkönig“. Nach Roß nominierte die CDU Manfred Klein als ehrenamtlichen Stellvertreter, der bei der Gemeinderatswahl 2014 die meisten Stimmen aller Gemeinderatskandidaten auf sich vereinen konnte.


Die CDU Fraktion wünscht dem neuen Stellvertreter des OB Heiko Mail viel Erfolg, ein „glückliches Händchen“ und Gottes Segen für dieses verantwortungsvolle Ehrenamt.

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Informationen zum Windpark Lußhardt

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In den letzten Wochen wurde die CDU immer wieder auf den geplanten Windpark Lußhardt angesprochen. Die Meinungen der Bürger sind hierzu sehr unterschiedlich, jedoch wurden folgende vier Fragen wiederholt an uns herangetragen, die wir versuchen zu beantworten:

„Warum an diesem Standort?“

Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch den Landtag Baden-Württemberg wurden zum 31.12.2013 die bisherigen Festlegungen in den Regionalplänen zur Windenergie, d. h. die Festlegungen von Vorrang- und Ausschlussgebieten für die Standorte regionalbedeutsamer Windenergie-Anlagen aufgehoben.

Ziel war es, bis zum Jahr 2020 einen etwa 10-prozentigen Anteil des Strombedarfes aus „heimischer Windkraft“ zu erzeugen. Durch das BauGB wird den Städten und Gemeinden jedoch die Möglichkeit eingeräumt, auf der Ebene

der Flächennutzungsplanung steuernd einzugreifen. Eine vorgesehene Ausweisung von „Konzentrationszonen“ hat somit zur Folge, dass Windkraft-Anlagen nur an den ausgewiesenen Standorten zulässig sind und dass diese auch zukünftig außerhalb dieser Standorte nicht errichtet werden dürfen.

Die Stadt Waghäusel erstellte bereits 2014 einen „Flächennutzungsplan Windenergie“, um darin für Windkraft die günstigsten Standorte auszuweisen und durch eine kommunale Steuerung den geänderten gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu entsprechen.

Das Gebiet entlang der A5 wurde hierbei als „Konzentrationszone“ ausgewiesen, da es in einem günstigen Verhältnis zwischen Windhöffigkeit und Konfliktdichte liegt. Bei der Planung und Erstellung dieses Plans wirkten die Stadtverwaltung, der Gemeinderat und ein Planungsbüro mit. Durch die Ausweisung dieser „Konzentrationszone“ wurde somit erreicht, dass auf keiner weiteren Gemarkungsfläche Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Im Jahr 2014 wurden die Flächen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durch Forst BW (das Forstunternehmen des Land Baden-Württemberg) ausgeschrieben. Wirsol erhielt den Vergabezuschlag.

„Wieso erfährt man erst jetzt von den Planungen?“

Die Planung eines Windparks ist schon einige Jahre bekannt. Die Erstellung des Teilflächennutzungsplans Wind wurde in Waghäusel am 28. Oktober 2013 in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates einstimmig verabschiedet. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte bereits am 29. Oktober 2012.

Im Jahr 2014 wurden die Flächen durch Forst BW öffentlich ausgeschrieben und Wirsol erhielt den Vergabezuschlag. Den Gemeinderäten von Waghäusel, Bad Schönborn und Kronau wurde das Projekt im Oktober 2015 vorgestellt.  Anschließend wurden 2015 bis 2016 Windmessungen im ausgewiesenen Gebiet durchgeführt. Auch hierüber wurde in der BNN und im Gemeindeblatt berichtet.

Am 25. Juni 2019 wurde eine erste öffentliche Informationsveranstaltung durch Wirsol in der Wagbachhalle für alle Bürger durchgeführt. Am 3.Juli 2019 fand eine Vorantragskonferenz mit Scoping-Termin statt. Dazu hatte das Landratsamt als Genehmigungsbehörde alle Träger öffentlicher Belange eingeladen. Das Projekt wurde nochmals vorgestellt und alle Behörden und Verbände und Kommunen konnten Ihre Fragen und Anforderungen an die für den Genehmigungsantrag notwendigen Gutachtenformulieren. Auch diese Veranstaltung war öffentlich und wurde von Bürgern zur Information genutzt..

„Warum macht der Gemeinderat nichts dagegen?“  

Die Stadt Waghäusel hat mit dem rechtskräftig beschlossenen Teilflächennutzungsplan Wind ihre notwendigen Entscheidungen getroffen. Im weiteren Verfahren ist das Landratsamt Karlsruhe als Genehmigungsbehörde für eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz zuständig.

Der Ausbau der Windenergie ist auch in Baden-Württemberg politisch gewollt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auch bei uns forciert werden, zumal der Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohlenutzung beschlossene Sache sind und die hohen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

„Wie geht es jetzt weiter?“

Wirsol prüft derzeit, ob ein Windpark an dem vorgesehenen Standort entlang der Autobahn A5 vor dem Hintergrund der Gutachten und Untersuchungen technisch realisiert und wirtschaftlich betrieben und ein Genehmigungsantrag gestellt werden kann. Für den Genehmigungsantrag müssen noch weitere umfangreiche Untersuchungen, beispielsweise Umwelt- und Artenschutztechnische Untersuchungen durchgeführt und entsprechende Berichte erstellt werden.

Weitere Informationen zum Projekt, Fakten, aktueller Stand finden sich auf der Internetseite www.windparklusshardt.de. Hier beantwortet das Projektteam auch Fragen zum Projekt.

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Bundestagsabgeordneter Olav Gutting startet digitalen Bürgerdialog mit Thema Mehrwertsteuersenkung

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direktzu® Olav Gutting
direktzu® Olav Gutting

Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen will mit direktzu®-Dialogplattform die Meinungen der Bürger einholen

Was bewegt die Bürger im Wahlkreis und mit Blick auf die Bundespolitik in Berlin? Welche Erwartungen haben sie und wie soll die Zukunft gestaltet werden? Das will der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, der direkt gewählte Parlamentarier für den Wahlkreis-Bruchsal Schwetzingen, künftig nicht nur bei seinen vielen Veranstaltungen aus erster Hand von den Bürgern erfahren. Ab sofort steht den Bürgern dafür auch die Online-Dialogplattform „Direkt zu Olav Gutting“ zur Verfügung.

Unter www.direktzu.de/olavgutting können sich die Bürger als Nutzer der Dialogplattform anmelden und dann zu verschiedenen Themenbereichen Fragen stellen und Anregungen geben. Die Beiträge können von den anderen Nutzern bewertet und kommentiert werden, sodass die Relevanz der jeweiligen Beiträge deutlich wird und eine Rangfolge der aktuellen Themen entsteht. Zum Start stehen die als Themenbereiche „Finanzen“, „Steuern“, „Recht“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“, sowie „Bauen“ zur Verfügung.

Steuersenkung für Hygieneartikel?

Zum Start der Kommunikationsplattform stellt Olav Gutting das Impulsthema „Senkung der Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel“ zur Debatte. Die Bürger können ihre Fragen, Meinungen und Vorschläge zur kürzlich im Bundestag eingereichten Petition äußern und mitdiskutieren.

„Viele Bürger haben konkrete Fragen, die ihr Leben im Wahlkreis betreffen und gute Vorschläge für die Politik in Berlin. Nicht immer werden diese laut in sozialen Medien oder direkt bei Veranstaltungen geäußert. Sie sind aber sehr wertvoll für meine politische Arbeit. Über den Bürgerdialog können sich die Bürger konstruktiv zu Themen äußern, die ihnen wichtig sind“, erklärt Olav Gutting.

Konstruktiver Dialog statt nur Social Media Kommentare

Im Gegensatz zu vielen Kommentaren in sozialen Medien findet auf der direktzu®-Plattform ein konstruktiver Dialog zwischen den Bürgern und dem Abgeordneten statt, der über Dialogregeln und Moderation strukturiert wird. So soll ein inhaltlicher Diskurs zu relevanten politischen Themen ermöglicht werden.

Die Basis für den „Bürgerdialog“ liefert die digitale Kommunikationslösung direktzu® public, die unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren bereits für ihren Dialog „Direkt zur Kanzlerin“ genutzt hat.

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