CDU-Mitglieder bei unabhängiger Wählervereinigung sollen Partei verlassen

CDU Stadtverband sieht parteischädigendes Verhalten und hat den CDU Kreisverband eingeschaltet

Der CDU Stadtverband Waghäusel hat sechs seiner Mitglieder wegen parteischädigendem Verhalten dem CDU Kreisverband Karlsruhe-Land gemeldet und erwartet, dass diese die Partei verlassen.

Die sechs Mitglieder hatten bei der Kommunalwahl im Mai einen konkurrierenden Wahlvorschlag „Die Unabhängigen“ initiiert und auf der Gemeinderats- bzw. Kreistagsliste kandidiert. „Die Unabhängigen“ haben sowohl im Wahkampf, als auch danach, immer wieder gegen die CDU polemisiert und auf die eigene „Unabhängigkeit“ verwiesen. Dieses Verhalten verträgt sich nach Auffassung des CDU-Stadtverbandes nicht mit der weiteren Mitgliedschaft in der CDU.

Zugehörigkeit oder Kandidatur bei einer Wählervereinigung die in Konkurrenz zur CDU steht, ist nach den Statuten der CDU parteischädigendes Verhalten. Sollten die betroffenen Mitglieder die CDU nicht freiwillig verlassen, soll ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet werden.

Da auch die Mitglieder der CDU Waghäusel erwarten, dass Satzung und Statuten der CDU eingehalten werden, sieht sich der CDU Stadtverband in der Pflicht zu handeln und hat den zuständigen Kreisverband entsprechend informiert.

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